Die Stadt wird ein Gutachten für die Mülheimer Brücke in Auftrag geben. Untersucht wird, wie es sich auf den Verkehr auswirkt, wenn nach der Sanierung der Rheinquerung zwei der vier Kfz-Spuren in Radspuren umgewandelt werden. Auf Antrag der SPD ergeht an die Gutachter zudem der Auftrag, zu untersuchen, wie sich der Verkehr im Umfeld der Brücke entwickelt, wenn es nur noch zwei Kfz-Fahrspuren gibt und gleichzeitig die Zoobrücke oder die Severinsbrücke saniert wird. Das Gutachten wird voraussichtlich 110.000 Euro kosten. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagnachmittag einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Bereits 2016 wurde im Verkehrsausschuss beschlossen, dass verkehrliche Szenarien nach der Sanierung der Mülheimer Brücke untersucht werden sollen. Schon damals gab es Kritik daran, dass am Ende die Kfz-Spuren auf der wichtigen Rheinquerung von vier auf zwei reduziert werden könnten. Nachdem nun Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer ein entsprechendes Gutachten im Auftrag geben will, hat die Kritik an dem Vorhaben nochmals Fahrt aufgenommen. Nicht zuletzt Koelnmesse, Handwerkskammer, IHK, HGK und der ADAC mahnen, dass Köln damit den Weg einschlägt, eine wichtige Verkehrsachse zu beschneiden, mit negativen wirtschaftlichen Folgen. ADFC, die Initiative neue Mülheimer Brücke und Fuss e.V. hingegen begrüßen zwei Radfahrstreifen auf der Mülheimer Brücke.

110.000 Euro nicht zu teuer für Gutachten?

In die Riege der Befürworter haben sich die Grünen von Anfang an eingereiht – und taten es auch im Ausschuss wieder: „Es geht hier nicht um eine Grundsatzentscheidung“, sagte Deniz Ertin. Das Gutachten sei erst einmal eine Voruntersuchung und als solche „sinnvoll“. Es bringe zuvorderst mehr Klarheit und sei mit 110.000 Euro auch nicht teuer. Normalerweise würden die gewünschten Simulationen mehr kosten, weil aber Köln schon Daten dafür liefere, komme es billiger. Die Debatte, die im Vorfeld des Beschlusses über Gutachten und Radfahrstreifen geführt wurde, ist für Ertin „an Polemik kaum zu übertreffen“.

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Mülheimer Brücke

Lackmustest für neuen OB und Verkehrsdezernenten

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Ingo Schmitz

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Zielt das auch auf den ehemaligen Bündnispartner CDU ab? Für die Union rekapituliert Harald Borchers: „Die Beschlussvorlage für das Gutachten hat schon für viel Ärger gesorgt.“ Und für ihn ist das auch nachvollziehbar, denn Verkehrspolitik müsse vorausschauend sein und frei von Ideologie. Und mit diesem Blick auf die Mülheimer Brücke sei klar: „Wir brauchen eine leistungsfähige Brücke – für die Pendler und für die Wirtschaft“, so Borchers. Über den Ansatz der Grünen, 110.000 Euro seien da nicht viel Geld, kann der Christdemokrat nur den Kopf schütteln. Eine Ausgabe, die für ihn bei der prekären Haushaltslage der Stadt vermieden werden sollte.

Besser eine neue Mülheimer Brücke gebaut?

Entgegengesetzter können die Positionen wohl kaum sein, als bei Grünen und CDU. Dennoch sieht Lukas Lorenz (SPD) das Gutachten als ein Beitrag zu Versachlichung. Es beruhe auf einem gemeinsamen Willen, bezieht er sich auf den Grundsatzbeschluss aus 2016, „und wir erfahren dadurch, was technisch machbar ist“. Für ihn geht es dabei nicht nur um Rad- und Autoverkehr: „Es geht auch um den Fußverkehr“, betont der Sozialdemokrat. Ist die SPD nun für die zwei Radstreifen oder dagegen? „Wie wollen sowohl das Grundnetz des motorisierten Individualverkehrs erhalten, wie auch den Radverkehr verbessern“, beteuert Lorenz. Doch mit Blick auf die zahlreichen Probleme bei der Sanierung der Mülheimer Brücke – mittlerweile fallen Kosten von rund einer halben Milliarde Euro an, die Fertigstellung wird nach mehreren Verzögerungen nicht vor 2028 erfolgen – räumt Lorenz ein: „Es wäre wohl besser gewesen, wir hätten neben der jetzigen Mülheimer Brücke eine neue gebaut.“ Und dann eben in einer Breite, die alle Belange aller Verkehrsarten abdeckt.

Für die Linken bräuchte es das alles nicht. Keine Debatte, kein Gutachten: „Die beiden Fahrradstreifen haben unsere volle Unterstützung“, sagt Angela Bankert. So sei es schlichtweg am Besten für den Lärm- und Emissionsschutz. Genau so kategorisch, nur in entgegengesetzter Richtung, die Position der AfD: „Wir sind für den Erhalt der beiden Kfz-Spuren“, sagt Matthias Büschges. Volt steht hinter dem Gutachten, denn: „Dadurch bekommen wir Zahlen und Fakten“, sagt Dustin Wegner. Dabei steht für ihn noch vor der Untersuchung fest: „Der Radverkehr wird zunehmen, das zeigen Analysen.“ Für Harriet Krüger von der „Kölner Stadtgesellschaft“ kann ein Gutachten nur belegen, was doch schon durch den Baustellenverkehr auf der Mülheimer Brücke fest steht: „Da gab es schon eine Einspurigkeit, und es hatte totales Chaos zur Folge.“ Und mit Blick auf die Grünen führt sie aus: „110.000 Euro sind eine Stange Geld. Die würden wir besser für den Netzausbau der KVB einsetzen.“

Egerer will nicht der Wirtschaft schaden

Die auf den Verkehrsdezernenten zielenden Vorwürfe, er verfolge mit den beiden Fahrradstreifen auf der Mülheimer Brücke ideologische Ziele, fokussiere nur auf den Radverkehr und schade der Wirtschaft sind an Ascan Eger wohl nicht vorbeigegangen. Er erklärte im Verkehrsausschuss: „Ich habe in keinster Weise vor, den Interessen der Wirtschaft zu schaden. Ich werde der Maßnahme nicht zustimmen, wenn das dabei rauskommt. Mir geht es nicht darum, eine Radbrücke herzustellen. Es werden alle Verkehrsarten berücksichtigt.“