Köln – Auf seinem Plakat steht „Ministerpräsident von morgen“, daneben schaukeln rote Luftballons im Wind. 17 Tage vor der NRW-Landtagswahl am 15. Mai ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (53) am Donnerstagmittag auf den Wiener Platz nach Mülheim gekommen, um mit Genossen und Bürgern zu diskutieren. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, ein Termin jagt den nächsten. Vormittags war er in Leverkusen, gleich geht es in die Südstadt, dann nach Rodenkirchen. Doch jetzt liegt der Fokus auf Mülheim, mit 150.000 Einwohnern zweitgrößter Stadtbezirk Kölns.
Schnell wird noch ein Mikro fürs Fernsehen angesteckt, dann legt Kutschaty los. Nach der Begrüßung durch SPD-Direktkandidatin Carolin Kirsch und SPD-Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs betont der NRW-SPD-Chef als Erstes, dass er selbst zehn Jahre in der Bezirksvertretung Essen-Borbeck tätig war. „Von daher weiß ich die Arbeit der Kommunalpolitik gerade auf der untersten parlamentarischen Ebene sehr zu schätzen.“
Kutschaty will Umsetzung von Krankenhausplan verhindern
In Bezug auf den Ausgang der Wahl versprüht er vorsichtig Optimismus. Im Augenblick sei ja „alles sehr offen“, in den Umfragen gebe es „ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den großen Parteien“ und unterschiedliche Prognosen, ob es für ein Zweier- oder ein Dreierbündnis reiche, doch eines stehe jedenfalls fest: „Für Schwarz-Gelb hat es in fünf Jahren in keiner Umfrage mehr gereicht, insofern wird es sowieso eine neue Regierung geben.“ Und die solle natürlich von der SPD angeführt werden.
Und schon ist Kutschaty bei einem Thema, das vielen im Bezirk auf den Nägeln brennt: die drohende Schließung der Klinik Holweide. Dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute, nur zweieinhalb Wochen vor der Wahl, einen neuen Krankenhausentwicklungsplan vorgestellt habe, sei „eine irre Situation“. Er wisse nicht, so Kutschaty, ob Laumann „sich ernsthaft vorgenommen hat, diesen auch umzusetzen“, jedenfalls müsse man das unbedingt verhindern.
Der Plan sehe eine Konzentration und Schließung von Krankenhäusern vor, dadurch seien Standorte wie Holweide in Gefahr, es müsse aber überall eine gute medizinische Versorgung für die Menschen geben, unterstreicht Kutschaty, der aus Essen kommt. Dort gebe es im Norden, dem ärmeren Teil der Stadt, künftig nur noch ein Krankenhaus, im Südteil hingegen ein Dutzend. In Köln bestehe eine ähnliche Diskrepanz zwischen linker und rechter Rheinseite.
Laumann mache falsche Versprechen
Wenn Laumann sage, dass wegfallende Kliniken durch Facharztzentren ersetzt würden, seien das falsche Versprechen. In Wahrheit würden bloß ein paar „Fachärzte, die vorher schon in dem Stadtteilwaren, in ein neues Gebäude einziehen“, wettert Kutschaty, und ruft den Genossen zu: „Lasst euch nicht darauf ein.“ Er kritisiert auch, dass Laumann nicht sage, welche Kliniken geschlossen werden sollen, sondern diese Entscheidung den Krankenhausträgern überlassen wolle. „Dann würde es ein Hauen und Stechen geben“, prophezeit Bezirksbürgermeister Fuchs.
Kontra bekommt Kutschaty von Eva Gürster von der Initiative zum Erhalt der Klinik Holweide. Sie reibt ihm unter die Nase, dass sich der Mülheimer SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach im Bundestagswahlkampf gegen die Schließung von Holweide stark gemacht habe, man aber jetzt, wo er Bundesgesundheitsminister ist, nichts mehr von ihm dazu höre. Auf zwei Briefe habe Lauterbach nicht geantwortet. Kutschaty betont, dass die SPD ein Programm zur baulichen Sanierung und besseren Ausstattung von Kliniken plane. „Wir kämpfen für jeden Krankenhausstandort.“
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Ausführlich spricht er auch über bezahlbaren Wohnraum. Hier habe die schwarz-gelbe Landesregierung versagt und sei „weit weg von den Bedürfnissen der Menschen“, wenn sie jetzt viel Fördergelder für den Kauf von Wohnungen zusage, aber nichts dafür tue, dass Mieten bezahlbar bleiben. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe klar gesagt, dass er nichts von Mietpreisbegrenzungen halte, das solle alles der Markt regeln. Die SPD hingegen stehe an der Seite der zehn Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW.-
