Die CDU muss laut „NRW-Check“ dramatische Verluste hinnehmen. Bis zur Wahl wird der Ministerpräsident Problemlösungen anbieten müssen, sagt Rundschau-Chefredakteur Jens Meifert

NRW-Check zur LandesregierungGeräuschlos regieren funktioniert für Wüst nicht mehr

In unruhigen Zeiten: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
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Mit dieser Umfrage werden in Düsseldorf die Alarmglocken schrillen: Rund ein Jahr vor der Kommunalwahl hat das schwarz-grüne Bündnis weiter an Zustimmung verloren. Bislang konnte Ministerpräsident Hendrik Wüst darauf vertrauen, dass die Berliner Regierungskoalition (in verschiedener Farbgebung) das Ungemach der Bürgerinnen und Bürger auf sich zieht, und er in Düsseldorf geräuschlos regieren kann. Der Rückgang der Zustimmung für die Union ist mit sechs Prozentpunkten dramatisch – ausgerechnet die zuletzt eher schwächelnden Grünen sorgen mit einem Plus in den Umfragewerten dafür, dass Schwarz-Grün aktuell überhaupt noch eine Mehrheit hätte.
Insgesamt ist bei den Menschen offenbar der Eindruck entstanden, dass die Regierung zu viele offene Flanken und Problemstellen hat. Die Liste lässt sich schnell erstellen: Da ist eine Bauministerin, der in der Amtsführung ein mehr als autoritärer Führungsstil vorgeworfen wird. Da ist der Rücktritt der unglücklichen Familienministerin, die in den Tagen nach dem Terroranschlag von Solingen wenig souverän reagierte. Da bleibt auch nach dem Personalwechsel die Krise um die Finanzierung der Kitas und das strittige Kinderbildungsgesetz.
Doch der „NRW-Check“ von Kölnischer Rundschau und anderen Zeitungen im Bundesland offenbart noch ganz andere Themen: allen voran der Verkehr. Viele Menschen stehen viel zu oft im Stau oder warten auf dem Bahnsteig auf Züge, die nicht kommen. Der viel gepriesene Verkehrsmix funktioniert einfach nicht, die Befragten machen dafür auch die Landesregierung verantwortlich. Auch den Ministerpräsidenten selbst: Nicht mal jeder Zweite ist mit der Arbeit des Düsseldorfer Regierungschefs zufrieden.
Zufriedenheit wird sich nicht von allein einstellen. Es braucht Ansätze, von denen die Wähler sagen: das kann helfen.
Natürlich schlägt auch die wirtschaftliche Krise auf die Düsseldorfer Koalition durch. Das Thema Migration bleibt oben auf der Agenda. Der Abfall in den Umfragen im bevölkerungsreichsten Bundesland ist anders herum auch eine Gefahr für den aus dem Sauerland stammenden Bundeskanzler Friedrich Merz. Wirtschaftsexperten vermuten, dass die größten Belastungen infolge des Iran-Krieges erst noch kommen. Klar ist schon jetzt: Zufriedenheit wird sich nicht von allein einstellen. Es braucht Ansätze, von denen die Wähler sagen: Das kann helfen.
Von der Unzufriedenheit profitiert allein die AfD. Ihr wird immer mehr Kompetenz für Problemlösungen zugeschrieben – ohne dass sie dafür überzeugende Konzepte vorgelegt hätte. Das gleiche Szenario ist bundesweit zu beobachten, hier ist die AfD sogar zur stärksten politischen Kraft in den Umfragen aufgestiegen. Inhaltlich darf die AfD im Windschatten der aktuellen Problemstürme surfen, das ist ein Grund für ihre Stärke.
Die SPD profitiert von all dem nicht: Sie verschlechtert sich um drei Prozentpunkte, auch das ist für eine Oppositionspartei dramatisch, wenn gleichzeitig die Regierung schwächelt. Fraktionschef Jochen Ott gewinnt aktuell nichts durch die wachsende Unzufriedenheit mit der Koalition und ihrem Personal. Er ist selbst unter SPD-Wählern nur mäßig bekannt. Daran wird er arbeiten müssen, wenn er 2027 als Herausforderer eine Chance haben will.