Wohnen, Bildung und Mobilität sind die zentralen Themen, mit denen sich die Kölner SPD als politische Alternative zum Bündnis von Grünen, CDU und Volt im Stadtrat präsentiert. Bei einem Parteitag im Gürzenich beschlossen die 227 Delegierten am Samstag dazu drei Leitanträge. Wie berichtet, fordert die SPD unter anderem ein städtisches Wohnungsbauprogramm. Mit einer Milliarde Euro Fördermitteln sollen binnen zehn Jahren bis zu 20.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Personalentscheidungen galt es dieses Mal nicht zu treffen. Vor einem Jahr hatte die Partei mit den Co-Vorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster eine neue Doppelspitze gewählt. „Es läuft ganz gut“, lautete Schusters Zwischenbilanz. In der Vergangenheit hatte sich die Kölner SPD oft tief zerstritten präsentiert, nun sandte sie ein Signal der Geschlossenheit aus und schärfte ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Kommunalwahl 2025.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und frühere Kölner SPD-Chef Jochen Ott appellierte an die Genossen: „Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen, dann sind wir auch in der Lage, hier wieder Verantwortung zu übernehmen. Diese Stadt hat es dringend nötig, wieder richtig gut regiert zu werden.“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich lobte die Leitanträge. Die Kölner SPD habe konkrete Vorschläge für eine bessere, sozial gerechtere Politik in Köln aufgezeigt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Ratsbündnis warf er vor, sie scheuten sich, über die Frage der sozialen Rechte zu sprechen. Die SPD sei „das Bollwerk gegen den Sozialabbau“. Die Bundesregierung wolle die Kommunen stärken und sei bereit, so Mützenich, „die Altschuldenfrage noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten“. Doch dafür brauche es auch einen Ministerpräsidenten, der nicht den „Wettbewerb um das schönste Foto“ gewinnen wolle, sondern sich um gemeinsame Lösungen bemühe.

Diese Kritik an NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) griff auch Jochen Ott auf: „Schwarz-Grün kann es nicht.“ Wüst stehe vor allem für Fotos auf Instagram. In öffentlichen Verwaltungen, Kitas und Schulen in NRW seien Tausende Stellen nicht besetzt, in den Behörden stapelten sich unerledigte Anträge, der Chef des Beamtenbundes NRW habe schon von „Staatsversagen“ gesprochen. Auch die Kölner Ratsmehrheit kritisierte Ott scharf. „Das einzige, was in Köln in den letzten sechs Jahren geklappt hat, waren Fahrradwege.“ Bei allen anderen Themen versage das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt. Zur Rolle seiner eigenen Partei sagte er: „Die SPD hat in dieser Stadt bestimmt viele Fehler gemacht. Aber sie hat auch verdammt viel richtig gemacht.“ 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte in seiner Rede: „In diesen Tagen können wir alle stolz darauf sein, Sozialdemokraten zu sein.“ Er warb für seine Krankenhausreform. Die sei „seit zehn Jahren überfällig“. In Deutschland würden zu viele unnötige Eingriffe gemacht, damit Kliniken Geld verdienen. „Wir müssen aus dieser Hamsterradmedizin im System raus. Das Medizinische muss wieder im Vordergrund stehen.“

Neue Wohnungsgesellschaft gefordert

Der Parteitag beschloss eine Resolution, in der die SPD ihre Solidarität mit Israel bekräftigte und den Terrorangriff der Hamas verurteilte. Mit ihrem Leitantrag zum Wohnen fordern die Sozialdemokraten, die Stadtverwaltung müsse dem Wohnungsbau künftig höchste Priorität einräumen und dafür eine eigene Taskforce einrichten. Ein entsprechender Antrag der SPD im Stadtrat wurde dort bereits am Donnerstag diskutiert und in den Unterausschuss Wohnen verwiesen. „Unser Ziel bleibt eine sozial gerechte Stadt, in der alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben“, sagte Thomas Breustedt, Chef des SPD-Ortsvereins Bickendorf/Ossendorf. In der Wohnungspolitik herrsche Stillstand, die Bilanz von OB und Ratsbündnis sei „verheerend“.

Uneins waren sich die Delegierten, in der Frage, ob die Stadt eine weitere städtische Wohnungsbaugesellschaft neben der GAG braucht, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Der Leitantrag des Vorstands sah vor, zu prüfen, ob dies sinnvoll sei. Diese Position vertrat auch SPD-Ratsfraktionschef Christian Joisten. Doch am Ende setzte eine knappe Mehrheit durch, dass sich die SPD aktiv für die Gründung einer solchen Gesellschaft einsetzen solle.

Kritik an Verkehrsversuchen

Im Bereich Bildung fordert die SPD unter anderem völlige Beitragsfreiheit in Kölner Kitas, was das Ratsbündnis bislang ablehnt. Zum Thema Mobilität und Verkehrswende sagte Ratsmitglied Lukas Lorenz, man müsse den Bürgern erklären, „wofür wir Verkehrspolitik machen“. Die Verkehrsversuche in Köln seien schlecht gemacht. An der Trankgasse habe die Stadt „eine riesige Freifläche“ geschaffen, die aber nicht genutzt werde. Viele Menschen pendelten weiterhin mit dem Auto in die Stadt, weil das ÖPNV-Angebot nicht ausreiche und sie sich in Köln keine Wohnung leisten könnten. In Wien würden doppelt so viele Menschen Bus und Bahn nutzen, weil das Angebot dort gut und flächendeckend sei.

Kölns DGB-Vorsitzender Witich Rossmann appellierte an die Genossen, Auto und Fahrrad nicht gegeneinander auszuspielen. „87 Prozent aller Haushalte in Deutschland haben ein Auto. Jeder Haushalt in Deutschland besitzt im Durchschnitt 3,2 Fahrräder.“ Die Menschen wollten beide Verkehrsmittel nutzen. Das gelte es, bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. 

Nach sechs Stunden Debatten und Abstimmungen zeigte sich Schuster zufrieden. „Ich glaube, wir haben einen guten Kurs Richtung 2025 gesetzt.“