Köln – Das Thema ist heikel, das Gelände vermint, Emotionen spielen eine große Rolle. Es geht um die Frage, wer künftig den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) führen soll. Seit Wochen wird im Rathaus intensiv darüber verhandelt – bisher ohne Ergebnis. Im Mittelpunkt der Debatten steht der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Wilfried Kuckelkorn (75, SPD).
CDU, Grüne und FDP hatten ihm per Beschluss im Stadtrat am 14. Februar das Vertrauen entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Grund war der Streit um KVB-Finanzvorstand Peter Hofmann. Mehrfach hatten SPD, Linke und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat seine Wiederwahl verhindert, obwohl die Ratsmehrheit Hofmanns Vertrag verlängern wollte. CDU, Grüne und FDP warfen Kuckelkorn unter anderem vor, er sei „seiner Unterrichtungspflicht nach § 113 Absatz 5 der Gemeindeordnung NRW“ nicht nachgekommen. Sie drohten den städtischen Vertretern im KVB-Aufsichtsrat – auch Kuckelkorn – mit Abberufung, wenn sie die Vorgaben des Stadtrats nicht befolgen. Kuckelkorn bezeichnete die Vorwürfe als nicht haltbar.
Danach wurde es still um das Thema. Jetzt bricht der Konflikt erneut auf. Der Grund: Weil ihre maximal fünfjährige Amtszeit im KVB-Aufsichtsrat turnusgemäß endete, mussten die zehn städtischen Vertreter neu in das Gremium entsandt werden, dies erfolgte am 19. Juni. Eigentlich eine Formsache, weil die Personalvorschläge des Rates bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 gelten. Doch nun stand man vor dem Dilemma, dass mit der Wiederbestellung der städtischen Vertreter in den KVB-Aufsichtsrat durch den Eigentümer Stadt Köln auch der Aufsichtsratsvorsitzende neu bestellt werden muss. Was also tun?
Würde der Aufsichtsrat Kuckelkorn erneut zum Chef wählen, obwohl der Stadtrat ihn zuvor zum Rücktritt aufgefordert hat, könnte sich für Stadt und KVB ein gewaltiges Problem auftun. Stichwort: Direktvergabe. Grundlage dafür, dass die Stadt die KVB ohne Ausschreibung beauftragen durfte, Busse und Bahnen in Köln bis 2042 zu betreiben, ist die Einschätzung, dass die KVB wie eine städtische Dienststelle zu behandeln sei. Demnach muss der Rat als Entscheidungsgremium des Eigentümers bei strittigen Entscheidungen das letzte Wort haben. Vor diesem Hintergrund wären weitere Beschlüsse des KVB-Aufsichtsrats gegen den Willen der Ratsmehrheit Wasser auf die Mühlen der Konkurrenten der KVB, die juristisch gegen die Direktvergabe vorgehen wollen.
Angesichts der ungelösten Problematik wurde die Wahl des KVB-Aufsichtsratschefs bereits zweimal verschoben. Die Aufsichtsratssitzung am Montag wurde kurzfristig abgesagt. Bis zur gestrigen Ratssitzung konnten sich SPD, CDU und Grüne nicht auf eine rechtlich wasserdichte Lösung einigen, bei denen alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Dem Vernehmen nach sollen die Vorwürfe gegen Kuckelkorn ohne rechtliche Grundlage sein. Gleichwohl existiert ein Ratsbeschluss, dass er zurücktreten soll. Dass der 75-Jährige bis zum Ende der Wahlperiode weitermacht, ist für Schwarz-Grün kaum vorstellbar, der Rat müsste dann seinen vorherigen Beschluss zurücknehmen. Möglich wäre, dass Kuckelkorn von sich aus verzichtet oder nur noch für eine Übergangszeit den Vorsitz übernimmt.