Der seit 2018 diskutierte Ausbau der KVB-Linie 1 zwischen Köln-Weiden und Bensberg (Bergisch Gladbach) hat eine wichtige Hürde genommen. Am Mittwoch beschloss der Verkehrsausschuss des NRW-Landtags mit den Stimmen von CDU und Grünen, dass das Projekt in den aktuellen ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen wird. Damit ist der Ausbau der Haltestellen für 90-Meter-Langzüge grundsätzlich förderfähig. Die strittige Frage, ob die Trasse der KVB-Linien 1, 7 und 9 in der Innenstadt ober- oder unterirdisch ausgebaut wird, bleibt weiterhin ungeklärt. Laut NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt der Beschluss des Ausschusses jedoch keine Vorfestlegung gegen einen Tunnel dar.

Vor zwei Wochen hatte der Ausschuss das Thema zunächst vertagt, nachdem CDU und SPD deutliche Kritik an Krischers Beschlussvorlage geübt hatten. Tenor: Der grüne Verkehrsminister wolle den von den Kölner Grünen abgelehnten U-Bahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse „durch die Hintertür“ verhindern. Denn in der Vorlage heißt es, die Kapazitätserweiterung für den Einsatz von Langzügen werde „mit provisorischer Durchfahrung der Innenstadt im Interimszustand“ in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen. Gemeint ist damit eine vorübergehende oberirdische Lösung zwischen Heumarkt und Aachener Weiher, bevor in der Tunnelfrage final entschieden wird.

Ost-West-Achse: Zwei Varianten

Die Kölner Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Jahren zwei Varianten parallel geplant: eine weiterhin oberirdische Führung der Linien 1, 7 und 9 und ein Tunnel zwischen Heumarkt und Aachener Weiher. Am 3. April beschlossen CDU, SPD und FDP im Stadtrat, dass nur die Tunnelplanung fortgeführt werden soll. Nach Aufnahme des Projekts in den ÖPNV-Bedarfsplan sollte die Verwaltung Änderungen und Ergänzungen des bisher geplanten Tunnels prüfen. Diesen Beschluss habe Krischer ignoriert, hieß es von CDU und SPD.

Nun präzisierte der Minister seine Pläne. In einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Gordan Dudas erklärte er: „Mit dem vorgelegten Beschluss zur Aufnahme der Interimslösung in den ÖPNV-Bedarfsplan wird eine zeitliche Verzögerung der Gesamtmaßnahme Ost-West-Achse in Köln vermieden. Von der Aufnahme des Interimzustandes geht keine Beschränkung für die zukünftige Ausgestaltung des Innenstadtbereichs aus.“ Wenn die Stadt Köln später, nachdem sie andere Tunnelvarianten geprüft habe, „eine klare Lösung mit Wirtschaftlichkeitsnachweis“ vorlege, könne „diese jederzeit per Übergangsregelung in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden“.

Dass die Stadt einerseits eine Verkehrsmaßnahme für den ÖPNV-Bedarfsplan anmelden wolle und gleichzeitig umfangreiche Prüfaufträge beauftrage, „lässt den kommunalen Willen unklar erscheinen“, betonte Krischer. „Derartige Prüfaufträge stehen im Widerspruch mit der Anforderung einer abgeschlossenen Vorplanung, welcher Variantenbetrachtungen vorausgegangen sind, sowie der erforderlichen Dringlichkeit.“

Ausbau kann nun „unverzüglich“ beginnen

Mit der nun erfolgten abschließenden Entscheidung des NRW-Verkehrsausschusses kann die Stadt Köln laut Krischer „unverzüglich“ mit dem Ausbau der Haltestellen der Linie 1 für 90-Meter-Züge „beginnen, ohne zugleich eine Ausgestaltung des Innenstadtbereichs vorzugeben“. Die vom Kölner Rat beschlossene Prüfung des Innenstadtbereichs könne zeitgleich erfolgen, sie werde also von Seiten des Landes nicht verzögert.

„Der Beschluss des Stadtrats ist vom Land missachtet worden. Die Gefahr droht weiterhin, dass Köln auf dem Provisorium und den Kosten sitzenbleibt“, kritisierte Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ohne Tunnel sei das Gesamtprojekt womöglich nicht förderfähig, da der oberirdische Ausbau jenseits der Innenstadt eventuell nicht den für eine Förderung erforderlichen verkehrlichen Mehrwert bringe. Die Stadt Köln und der Regionalrat sollten sich überlegen, ob sie den Beschluss des Landes beanstanden, so De Bellis-Olinger. „Die CDU-Fraktion wird dazu das Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen.“

Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärte: „Als SPD haben wir in einem Antrag gefordert, den provisorischen Ausbau zusammen mit dem Tunnel als Paket zu beschließen, wie es auch der Kölner Rat im April getan hat. Wir werden den Landesverkehrsminister jetzt beim Wort nehmen, dass die gesamte Förderung der Ost-West-Achse mit Provisorium und Tunnel weiterhin möglich ist, wenn die Stadt die letzten Planungen zügig abschließt. Denn nur so kann die vom Kölner Stadtrat beschlossene Kapazitätserweiterung erreicht werden.“

Ost-West-Achse

Land ebnet Weg für 90-Meter-Züge in Köln

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Michael Fuchs

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FDP-Ratsherr Ralph Sterck begrüßte, dass die Verlängerung der Bahnsteige für 90-Meter-Langzüge in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen wird, auch wenn man sich gewünscht habe, dass der Tunnel mit aufgenommen worden wäre. „Der Ball liegt jetzt bei Verkehrsdezernent Ascan Egerer. Er muss die Tunnelplanung und die Prüfung der Tunneloptionen jetzt vorantreiben“, so Sterck.

Mit dem Beschluss des Landes wurden noch zwei weitere Maßnahmen in Köln in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden: Die eine ist die Verlängerung der Stadtbahn Süd von der Haltestelle Arnoldshöhe bis nach Rondorf und Meschenich. Außerdem soll die Kapazitätserweiterung auf den KVB-Linien 4, 13 und 19 gefördert werden - inklusive Verlängerung oberirdischer Bahnsteige, Brandschutz-Nachrüstungen an Tunnelhaltestellen und Erweiterung der Abstellanlage Merheim.