Der Fall einer dauerhaft krankgeschriebenen Duisburger Beamtin heizt die Debatte um Beamtenrechte neu an. Während verbeamtete Lehrer bei Dienstunfähigkeit mindestens 1800 Euro Pension erhalten, rutschen Angestellte nach wenigen Wochen ins Krankengeld.
Jahrelang krankgeschriebene LehrerinStreit um „Überversorgung“ von Beamten entbrannt
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Auslöser für die Debatte ist eine seit 16 Jahren krankgeschriebene Lehrerin aus Duisburg.
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Der Fall einer Lehrerin aus Duisburg, die 16 Jahre bei vollen Bezügen krankgeschrieben war, befeuert in NRW die Kritik an Beamten-Privilegien. „Die Armutsgefährdung im Öffentlichen Dienst beträgt für Beamte 0,9 Prozent, für einen Tarifbeschäftigten 19 Prozent“, sagte Stefan Nierfeld, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer in NRW (Schall), im Gespräch mit unserer Redaktion.
Der Verband nimmt die Diskussion über die langzeiterkrankte Lehrerin und den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, künftig nur noch Polizisten, Richter, Staatsanwälte sowie in den Finanzämtern und beim Zoll zu verbeamten, zum Anlass, auf Beamten-Privilegien hinzuweisen, die außerhalb des Berufsbeamtentums kaum jemand kennt.
„Wer als verbeamtete Lehrkraft nach fünf Dienstjahren dauerhaft erkrankt und fortan dienstunfähig ist, erhält eine Mindestpension von rund 1800 Euro. Die angestellte Lehrkraft rutscht nach sechs Wochen ins Krankengeld und nach 78 Wochen auf Arbeitslosengeld 1“, nennt Nierfeld ein Beispiel.
Vorteile der Beamten beim Familienzuschlag, bei der Beihilfe und bei der Altersversorgung ließen viele angestellte Arbeitnehmer sprachlos zurück, so der Verband „Schall“. Die Kritik an „Überalimentierung“ nehme zu, vor allem, wenn es um die teils sehr hohen Familienzuschläge für verheiratete Beamte mit Kindern gehe.
NRW-Chef des VBE: Äpfel mit Birnen verglichen
Dem Vorwurf, Beamte würden anderen Arbeitnehmern gegenüber zu viele Vorteile haben, widerspricht Stefan Behlau, NRW-Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und Vize-Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW.
Wenn es um Beamte und Angestellte gehe, würden häufig Äpfel mit Birnen verglichen. Es gebe da zwar eine gefühlte Ungerechtigkeit, aber das Berufsbeamtentum sei nicht mit dem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis bei Angestellten zu vergleichen. „Beamtinnen und Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis dem Staat gegenüber. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat zur Alimentation und zur Fürsorge“, so Behlau.
DBB-Bundesvorsitzender Volker Geyer hält die Wertschätzung gegenüber Beamten in Teilen der Gesellschaft für unzureichend. „Beamtinnen und Beamte werden in Teilen der Gesellschaft nicht so wahrgenommen, wie sie es verdient hätten. Sie arbeiten jeden Tag sehr hart, leisten Überstunden und geben ihr Bestes, damit dieser Staat überhaupt funktioniert“, sagte Geyer unserer Redaktion.
Forderungen wie die von CDU-Spitzenpolitiker Linnemann nach einem Verbeamtungsstopp für Lehrkräfte erteilt Geyer eine Absage. „Es ist eine zutiefst hoheitliche Tätigkeit. Wir haben eine Schulpflicht, Lehrerinnen und Lehrer entscheiden über Versetzung und Schulabschlüsse von jungen Menschen, sie vergeben Noten. Und sie unterliegen dem Streikverbot. Wollen wir ernsthaft, dass Schulen bestreikt werden?“, sagte er.