MigrationspolitikCSU weist Kritik der Kirche am Stopp des Familiennachzugs zurückDie CSU kontert kirchliche Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus. Alexander Hoffmann betont Zustimmung in Umfragen.MerkenMerken
„Eine wahre Freundin“Baerbock-Gehalt für UN-Spitzenjob veröffentlicht – Freude bei MelnykFür ihre Arbeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York erhält Baerbock eine Bezahlung nach der Besoldungsgruppe B9.MerkenMerken
Update Erneute SpezialoperationUkraine greift Putins Krim-Brücke an – Moskau stoppt Verkehr nach ExplosionDie Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut die Krim-Brücke angegriffen. Die Operation soll monatelang geplant worden sein.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Justiz reagiertSPD-Chef Klingbeil als „Dreck“ beleidigt – Gericht verwarnt 65-JährigenEin Mann beleidigte SPD-Chef Klingbeil live auf Telegram. Das Gericht verurteilte ihn jetzt mit einer Strafzahlung.MerkenMerken
Sprengsatz unter WasserNach der russischen Bomberflotte greift die Ukraine die Krimbrücke anDer ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut zugeschlagen: Diesmal war die Krim-Brücke von Kertsch das Ziel. Sie steht nicht zum ersten Mal im Fokus ukrainischer Angriffe.VonRaimund NeußMerkenMerken
„Höchste Zeit für Normalität“Klöckner fordert Frau als StaatsoberhauptAls Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat inne. In ihren Augen wäre es auch Zeit für eine Frau auf dem höchsten – als Bundespräsidentin.MerkenMerken
„Sicherheit und Ordnung schützen“Merz hält trotz Urteils an Zurückweisungen fest – Grüne sprechen von „Klatsche“Kanzler Merz stärkt die Linie von Innenminister Dobrindt, trotz des Urteils zugunsten von drei Somaliern auch Asylsuchende zurückzuweisen.VonChristine MeyerMerkenMerken
Auch Deutschland im VisierTerror, Drohungen, Gewaltfantasien – Moskau in Rage nach Putins DemütigungNach „Operation Spinnennetz“ herrschte zunächst dröhnendes Schweigen in Russland. Nun kommen erneut radikale Botschaften.VonDavid SchmitzMerkenMerken
„Offensichtlich rechtswidrig“Migrationsforscher hält Konzept der Grenzzurückweisungen für gescheitertTrotz rechtlicher Bedenken setzt die Regierung ihre Grenzpolitik fort. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert eine rechtssichere Lösung.MerkenMerken
NiederlandeRechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus – Streit um AsylDer Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus.MerkenMerken
Maßnahmen gegen CyberangriffeKiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer DiplomatenCDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland und fordert die Ausweisung russischer Diplomaten.MerkenMerken
Krieg in Gaza27 Tote bei Beschuss nahe Verteilungszentrum für HilfsgüterLaut der Gaza-Gesundheitsbehörde sollen erneut viele Menschen von Schüssen nahe einer Verteilungsstelle getötet worden sein. Israels Armee sagt, es hätten sich Verdächtige ihren Soldaten genähert.MerkenMerken
Kritik an BundestagswahlrechtBSW scheitert mit Klagen vor VerfassungsgerichtDie Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom Bundestag verantworteten Rechtsgrundlagen. Nun hat Karlsruhe entschieden.MerkenMerken
Kremlchef auf KriegskursDokument mit zwölf Punkten – Putins absurde Bedingungen veröffentlichtBereits im ersten Punkt in dem Dokument bekräftigt Moskau seine unnachgiebige Haltung. Putin erhält seine Maximalforderungen aufrecht.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Wut auf Putin, Chaos und PropagandaSelenskyjs „Spinnennetz“ versetzt Russland in den „Paranoia-Modus“Der Kreml schweigt eisern zum ukrainischen Großangriff. Die Wirkung von „Operation Spinnennetz“ zeigt sich in Russland dennoch deutlich.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Nach Urteil zu ZurückweisungenStegner kritisiert Dobrindt wegen GrenzkontrollenRalf Stegner vom linken Flügel der SPD pocht auf „Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen“ an den Grenzen.MerkenMerken
HandelsstreitWeißes Haus stellt Telefonat von Trump und Xi in AussichtZwischen den USA und China knarzt es gewaltig. Werden die beiden Präsidenten bei einem Telefonat aufeinander zugehen?MerkenMerken
Nach PräsidentenwahlPolens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellenBei der Präsidentenwahl hat der Kandidat des Regierungslagers verloren. Ministerpräsident Tusk zieht daraus Konsequenzen.MerkenMerken
Trotz GerichtsurteilDobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden festFür Alexander Dobrindt ist die Gerichtsentscheidung in Berlin kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern.MerkenMerken
Neuer Job in New YorkBaerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewähltAnnalena Baerbock ist zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden.MerkenMerken
Gespräche nach GroßangriffKein Durchbruch in Istanbul – Mimik von Putins Delegation belustigt UkrainerDas Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, heißt es aus Istanbul. Erneut sollen offenbar Kriegsgefangene ausgetauscht werden.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Gerichtliche EilentscheidungAbweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrigDas Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als rechtswidrig eingestuft.MerkenMerken
ParteienSPD will sich bis 2027 neues Programm gebenPersonell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.MerkenMerken
„Vereinbarung völlig gebrochen“Handelsstreit zwischen Trump und China: Vorwürfe in beide RichtungenWenige Wochen nach der Einigung auf einen vorläufigen Zollabbau verschärft sich erneut der Ton zwischen den USA und China. Peking stört sich vor allem an neuen KI-Restriktionen.MerkenMerken
Neue UmfrageLehrkräfte befürworten Inklusion an Schulen – Bedingungen bleiben kritischMehr Lehrkräfte befürworten Inklusion an Schulen. Doch viele halten sie unter den aktuellen Bedingungen kaum für umsetzbar.MerkenMerken