Berlin – Mit einem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien will Deutschland in eine energiepolitisch sichere Zukunft aufbrechen: Der Bundestag billigte am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung von Windkraft und Solarenergie; erneuerbare Energien sollen zudem im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundestag, das Thema Energie sei „sicherheitsrelevant für Deutschland und Europa geworden“.
Festgelegt wurde damit das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt; bis 2035 soll der Anteil auf fast 100 Prozent steigen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben. Den Bundesländern werden Flächenziele für die Windenergie an Land vorgegeben, sodass ein bundesweiter Schnitt von zwei Prozent erreicht wird. Derzeit sind nur rund 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen, tatsächlich verfügbar sind sogar nur 0,5 Prozent. Die ausgewiesenen Gebiete sind zudem bundesweit uneinheitlich verteilt.
Windkraftanlagen auch auf Landschaftsschutzgebieten
Zugleich wurden Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz beschlossen, sodass auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für Windkraftanlagen einbezogen werden können. Für die artenschutzrechtlichen Prüfungen gelten künftig einheitliche Standards - das soll die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die EEG-Umlage wird zudem mit dem Gesetzespaket endgültig abgeschafft. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) betonte vor der Abstimmung die Bedeutung der Gesetze für die Energiesicherheit des Landes. Allein Zahl und Umfang der Texte zeigten, „was Phase ist“. Damit bezog sich der Minister auf die noch immer existente Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
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„Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, wir würden ganz anders heute dastehen.“ Am späten Abend wollte der Bundestag außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken entscheiden. Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. So wird Gas gespart, das schon bald noch knapper und teurer werden könnte. Mit dieser Abstimmung sollten auch Änderungen am Energiesicherungsgesetz vorgenommen werden. Damit können höhere Preise der Energieversorger weitergegeben und auf die Kunden umgelegt werden; Staatsbeteiligungen an strauchelnden Energiekonzernen werden vereinfacht.
Verbände fordern „zügige Nachbesserungen“
Habeck sagte im Bundestag: „Wir sind in einer Phase, wo wir uns alle Optionen des Handelns erhalten müssen.“ Der Bundesverband Erneuerbare Energie forderte „zügige Nachbesserungen“ an dem Gesetzespaket. „Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie zur Kompensation der fossilen Importe“, hieß es. „Den Booster bei Wind und Solar sehen wir noch nicht.“ Einige Branchen wie das Biogas erhielten „gar keine Perspektive“. Daher müsse das aktuelle Paket durch ein Herbstpaket ergänzt werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mahnte eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen an. Die Flächenziele für die Windenergie müssten zudem „wesentlich schneller kommen als bis Ende 2032“.
Auch Naturschutzverbände hätten sich nach eigener Darstellung noch beherztere Vorgaben gewünscht - sie kritisierten unter anderem, dass das Ziel der komplett klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 gestrichen wurde. (afp)
