Berlin/Brüssel/London – Am 31. Oktober soll Großbritannien aus der EU austreten. Doch das britische Parlament kann sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. Wie es nun weitergeht, lesen Sie bei uns.

Samstag, 25. Mai

Boris Johnson gilt als Favorit für Nachfolge Mays

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen.

Als Favorit unter den Bewerbern gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Er brachte sich umgehend in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus schloss er aus. Berichten zufolge löste er damit Befürchtungen vor einem Brexit-Wettrüsten aus, bei dem sich die Kandidaten gegenseitig an Kompromisslosigkeit überbieten, um die Brexit-Hardliner an der konservativen Parteibasis auf ihre Seite zu ziehen. Auch Gesundheitsminister Matt Hancock, Außenminister Jeremy Hunt, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart erklärten bereits, antreten zu wollen. (dpa)

Freitag, 24. Mai

May kündigt Rücktritt von Parteivorsitz an

Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Sie werde als Parteichefin zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. (dpa/afp)

Dienstag, 21. Mai

Zweites Referendum?

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. (dpa)

Donnerstag, 11. April

Einigung auf neue Frist

Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr in London allerdings noch die Mehrheit. „Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden“, sagte die Regierungschefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung, zumal der bereits für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei „ein sehr intensiver, sehr guter Abend“ gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel. Allerdings war über die Länge des Aufschubs auf dem Gipfel zuvor heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien noch deutlich länger Zeit zu geben. Am Ende stand das Kompromissdatum 31. Oktober.

Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte Theresa May nach dem Sondergipfel in Brüssel. Die Wahl findet in Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt. May fügte hinzu, sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in London zu organisieren. (dpa)

Mittwoch, 10. April

May setzt auf Brexit vor Europawahl im Mai

Die britische Premierministerin Theresa May setzt weiter auf einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl im Mai. „Wichtig ist, dass uns jede Verlängerung die Möglichkeit gibt, auszutreten, sobald wir das Abkommen ratifiziert haben“, sagte May bei der Ankunft zum EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel.

Somit könne das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft am 22. Mai verlassen. An der Europawahl vom 23. bis 26. Mai müsste Großbritannien dann nicht mehr teilnehmen.

Die übrigen 27 EU-Staaten wollten bei dem Sondergipfel am Mittwochabend darüber entscheiden, welche Verlängerungsfrist sie den Briten anbieten wollten. Nach bisherigem Plan würde der Brexit am Freitag über die Bühne gehen - ohne, dass der zwischen der britischen Regierung und der EU vereinbarte Austrittsvertrag vom Parlament in London gebilligt wurde. Das würde einen chaotischen Ausstieg mit weitreichenden Folgen vor allem für die Wirtschaft nach sich ziehen. (dpa)

Dienstag, 9. April

Bedingungen und Dauer des Aufschubs unklar

Die EU will Diplomaten zufolge Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel am Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.

Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend soll den Angaben zufolge in Richtung einer längeren Frist gehen. Einige Medien - darunter der „Guardian“ - spekulierten, dass die EU-Staaten eine Deadline bis Ende dieses Jahres anbieten könnten.

Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich London verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel wollte sich Premierministerin Theresa May noch Rückendeckung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel holen. Sie kam - einige Minuten zu früh - mittags mit ihr zu einem Gespräch in Berlin zusammen. Details über das eineinhalbstündige Treffen wurden nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen. Beide Regierungschefinnen wollen einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU am 12. April - das ist der nächste Freitag - verhindern. 

Später ging Mays diplomatische Reise weiter zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in London sein, hatte er kürzlich erklärt.

Montag, 8. April

May bei Merkel und Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft an diesem Dienstag erneut mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, um den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Thema dürfte die Frage einer Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU sein.

An diesem Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist der Austritt bereits für den 12. April geplant. Ebenfalls am Dienstag empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Theresa May, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. (dpa) 

Freitag, 5. April

May bittet um Aufschub bis 30. Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Aufschub für den Austritt Großbritanniens bis zum 30. Juni gebeten. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit entsprechend früher erfolgen, schrieb die Regierungschefin am Freitag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Tusk bringt Aufschub von zwölf Monaten ins Spiel

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen „flexiblen“ Aufschub für den Austritt Großbritanniens aus der EU von zwölf Monaten vorgeschlagen. „Das ist Tusks Idee“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Medienberichte. Der Vorschlag „wird heute den Mitgliedstaaten vorgestellt“, sagte er. Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste.

Donnerstag, 4. April

Briten wollen Verschiebung über 12. April hinaus

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme: 313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. (afp/dpa/red)