US-Präsident Donald Trump macht Druck: Bis zum Nationalfeiertag an diesem Freitag soll der Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden, damit er es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Doch der Kongress ist nicht die einzige Hürde. Wie weitreichend sind die Folgen der Pläne Trumps?

Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine „enorme Steuererhöhung“ verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.

Was ist genau ist bei dem Gesetzesvorhaben geplant?

Trump nennt sein Steuervorhaben offiziell „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde „die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft antreiben und den amerikanischen Traum zurückbringen“, sagt der Präsident. Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).

Was hat Trump im Wahlkampf noch zugesagt?

Wie der Präsident im Wahlkampf angekündigt hat, sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ (goldene Kuppel) etwa sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.

Wie soll das Gesetz finanziert werden?

Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Dazu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.

Wo soll für die Pläne noch gespart werden?

Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil bereits in dem Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.

Was bedeutet das Gesetz für die Staatsschulden?

Es dürfte die US-Verschuldung auf einen neuen Höchststand treiben. Nach einer aktualisierten Schätzung der Haushaltsexperten im Kongress könnte der Fehlbetrag durch das Gesetz um mindestens 3,3 Billionen Dollar binnen zehn Jahren wachsen. Schon jetzt stehen die USA mit mehr als 36 Billionen Dollar bei Gläubigern in der Kreide, unter anderem in China.

Was sagen die Kritiker des Vorhabens?

Am schärfsten äußern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen „großen hässlichen Verrat“ an den Wählern vor. Er drücke „Steuergeschenke für Milliardäre“ durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden. Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Danach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.

Wer spricht sich noch gegen die Trump-Pläne aus?

Trumps früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, kritisierte, die Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“. Am Montag legte Musk in seinem Onlinedienst X nach: Wenn das „wahnsinnige“ Gesetz im Kongress durchgehe, trete er für die Gründung einer neuen „Amerika-Partei“ ein. Den Parlamentariern, die dem Gesetz zustimmen, drohte er, für ihre Niederlage bei den US-Zwischenwahlen kommendes Jahr zu sorgen.

Gibt es auch Gegner bei den Republikanern?

Ja, einige wenige. Zu ihnen gehört der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina. „Diese Gesetzesvorlage wird das Versprechen verraten, das Donald Trump gemacht hat“, warnte der Senator in einer Rede. Er warf seiner eigenen Partei einen großen „Fehler“ vor. Nach massiven Drohungen von Trump kündigte Tillis an, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Auch andere republikanische Kritiker hatte der Präsident mit Schmähungen überzogen. (afp)