Tech-Milliardär Elon Musk wettert in einer Reihe von Social-Media-Post gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus.

„Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“

Musk kritisiert angebliche „Einheitspartei“

In einem weiteren Post kritisierte Musk eine angebliche „uniparty“ der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet.“ 

Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Trump: Ohne Subventionen könnte Musk dicht machen

Eine Reaktion Trumps auf die Serie von Social-Media-Beiträgen ließ nicht lange auf sich warten. Auf seiner Plattform Truth Social teilte er gegen Elon Musk aus: „Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen“, schrieb Trump. „Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.“

In seinem Beitrag griff Trump auch das sogenannte EV-Mandat auf – eine Regelung im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien, die vorsieht, dass ab 2035 nur noch Elektro- oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Mitte Juni unterzeichnete der Präsident Beschlüsse, die die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern in den Wochen davor verabschiedet hatten, und stoppte dieses Programm damit.

Trump betonte zudem, dass Musk schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst habe, dass er gegen dieses Programm sei. „Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen.“

Haushaltsgesetz ist Musk schon länger Dorn im Auge

Der Streit zwischen ihm und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen – Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.

Rätselhaftes Statement

Trump droht Iran – und wird von alten Worten und Harris‘ Warnung eingeholt

Von

David Schmitz

Merken

Derzeit laufen im US-Senat Verhandlungen über das Gesetz. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, muss anschließend noch das Repräsentatenhaus zustimmen. Präsident Donald Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes – und übt dabei auch Druck auf parteiinterne Kritiker aus. Besonders haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht konsequent genug bei Kürzungen der Staatsausgaben sei. (vxr mit dpa)