Donald TrumpSkandal-Politiker im Abwärtstrend

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Donald Trump mit skeptischem Blick.

Donald Trump am 15. November: In Mar-a-Lago kündigte er seine Bewerbung an.

Donald Trump will es noch einmal wissen. Aber drei Umstände gefährden sein Ziel, für die US-Republikaner 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten zu können.

Als Donald Trump vor vier Wochen in Florida seine Kandidatur für 2024 verkündete, verfolgte der Ex-Präsident mit dem Frühstart vor allem ein Ziel: Konkurrenten im eigenen Lager zu entmutigen, ebenfalls das Weiße Haus ins Visier zu nehmen.

Doch nimmt man die Entwicklungen im ersten Monat seit Trumps „Ich will es noch einmal wissen“ als Maßstab, so droht dem Bewerber mit 2023 ein Horror-Jahr, das seine politischen Absichten so torpedieren könnte, dass der 76-Jährige chancenlos ins Wahljahr geht und schon beim Nominierungsversuch während der Vorwahlen an desillusionierten Parteifreunden scheitern wird. Diese werden sich, hält der Abwärtstrend Trumps an, dann aller Voraussicht nach um einen anderen chancenreichen Kandidaten scharen, wobei sich in erster Linie Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, aufdrängt.

Zahlreiche Fehltritte in jüngster Zeit

Wo bei der Aufzählung der Trumpschen Fehltritte in den letzten Wochen beginnen? Seine Organisation wurde soeben in New York in 17 Anklagepunkten des Steuerbetrugs für schuldig befunden. Auf seinem Anwesen Mar-a-Lago dinierte er mit einem führenden Rechtsextremen und mit dem früher als Kanye West bekannten Ye, der sich als einer der wortführenden Antisemiten im Land etabliert hat und soeben die zweifelhafte Auszeichnung „Judenhasser des Jahres“ erhielt.

Dann kam Trump auf die wenig geniale Idee, die Verfassung im Land abzuschaffen, weil diese es ermöglicht habe, dass er 2020 die Wahl gegen Joe Biden verloren habe. Und dann setzte er bei der für die Partei und Kongressmehrheit wichtigen Senatswahl im Bundesstaat Georgia auf einen Kandidaten mit zweifelhafter persönlicher Reputation und mangelnder politischer Erfahrung, nur weil der Bewerber einst in einem Football-Team mitgespielt hatte, das Trump mal gehört hatte.

Rückhalt in Öffentlichkeit fehlt

Ein führender Republikaner wie der Stratege Scott Reed nannte die jüngste Vergangenheit in einem Medienbeitrag „verheerend für Donald Trumps politische Überlebensfähigkeit.“ Denn, so Reed: „Die Unterstützer haben begonnen, ihn zu verlassen.“ Zwar schätzen Demoskopen, dass mindestens ein Viertel der konservativen Wähler in den USA ihm noch weitgehend vorbehaltlos den Rücken deckt. Doch die Kongresswahlen zeigten Anfang November auch: Der öffentliche Appeal, mit dem Trump früher Kandidaten zum Sieg verhalf, ist verflogen. Es erscheint für Experten unwahrscheinlich, dass der Kandidat noch einmal wie im Jahr 2016 eine breite Koalition von Wählern hinter sich vereinen kann.

Fast scheint es, als ob sich Trump angesichts der Lawine an Negativentwicklungen in seinem Florida-Anwesen derzeit vor der Öffentlichkeit verstecken will – eine Taktik, die er einst Präsident Joe Biden während des Wahlkampfs 2020 vorgeworfen hatte. Denn seit der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur hat Trump weder Veranstaltungen abgehalten, noch das personelle Gerüst seines Teams bekannt gegeben.

Juristische Nachwehen

Die größte akute Gefahr droht ihm, wenn 2023 beginnt, durch die Justiz. Ein Kongress-Komitee hat mittlerweile nach jahrelangem Kampf die letzten sechs persönlichen Steuererklärungen Trumps erhalten. Parallel dazu läuft die Untersuchung weiter, die sich der heiklen Frage widmet, ob er unter Verstoß gegen geltende Gesetze staatliche Geheimdokumente an seinem Wohnsitz in Florida gehortet hat. Justiz-Experten zufolge spricht der Aufwand, mit dem Bidens Justizministerium eine Hausdurchsuchung durch das FBI orchestriert hat, für einen klaren Anfangsverdacht, der in einer formellen Anklage münden dürfte.

Auf Immunität kann sich Trump als Ex-Präsident nicht mehr berufen, und Justizminister Merrick Garland – der das letzte Wort über Schritte gegen den Kandidaten hat – weiß genau, welche verheerende Wirkung ein Strafprozess im öffentlichen Meinungsspektrum haben wird. Das gilt auch für Trumps Rolle bei der Kongress-Erstürmung. Und Garland könnte auch das beschleunigen, was Donald Trump verzweifelt zu verhindern sucht: Die Absetzbewegung der Partei von einer Person, die den Republikanern zuletzt vor allem eines eingebracht hat: Schmerzhafte Niederlagen.

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