Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen fordert der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern nun auch westliche Jets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Man sei den USA für die „neuen mutigen Schritte“ sehr dankbar, sagte Melnyk. „Aber klar ist: Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind.“

Die USA hatten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington kurz vor Weihnachten die Lieferung von Patriot-Systemen zugesagt. Westliche Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe hat die Ukraine dagegen bisher nicht erhalten. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, den Weg für die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzern frei zu machen.

Scholz lehnt Lieferung von Kampfpanzern weiter ab

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das allerdings ab und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land solche Waffensysteme geliefert habe. Die deutsche Bevölkerung hat der Kanzler dabei überwiegend hinter sich. In einer YouGov-Umfrage sprechen sich 45 Prozent gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine aus. 33 Prozent sind dafür, 22 Prozent machen keine Angaben. Nur bei den Wählern der Grünen überwiegt die Zustimmung zur Panzerlieferung – und zwar eindeutig: 50 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen.

Laut der Umfrage glaubt eine große Mehrheit der Deutschen nicht an ein Ende der Kämpfe im kommenden Jahr. 57 Prozent sind demnach der Meinung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mindestens bis Ende 2023 dauern wird. Nur 27 Prozent erwarten, dass er im Laufe des Jahres endet. 19 Prozent machen keine Angaben. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt.

Mehrheit der Bevölkerung glaub nicht an schnelles Kriegsende

Nur 27 Prozent der Befragten sagen, es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt für Friedensgespräche. 50 Prozent der Deutschen sind der Umfrage zufolge der Meinung, die Ukraine sollte am Ende des Krieges ihr ursprüngliches Staatsgebiet von vor 2014 behalten. 29 Prozent meinen dagegen, die 2014 annektierte Krim sollte in der Hand Russlands bleiben. 9 Prozent vertreten sogar die Auffassung, dass neben der Krim auch die von Russland nach dem Einmarsch im Februar einseitig annektierten Gebiete in der Ostukraine unter russischer Kontrolle bleiben sollten. Dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets verzichtet, schloss Melnyk kategorisch aus.

„Das ist für Kiew nicht hinnehmbar. Das wird nie geschehen“, sagte er. Auch Verhandlungen mit Russland kommen für ihn zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage. Er glaubt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sie nur fordert, um die Ukraine und ihre Verbündeten zu spalten. „All das Kreml-Gerede über angebliche Bereitschaft Putins zu verhandeln, ist purer Bluff, der hauptsächlich darauf zielt, im Westen Sympathien zu sammeln, die Gesellschaften – auch in Deutschland – zu verunsichern und die Entschlossenheit unserer Verbündeten zu zerbröckeln. Das darf man nicht zulassen“, sagte er.

Melnyk soll Beziehung zu Südamerika stärken

Melnyk startet mit neuen Aufgaben ins neue Jahr. Als Vizeaußenminister wird er sich vor allem um die Beziehungen zu den Ländern Nord- und Lateinamerikas kümmern. „Meine Hauptaufgabe, die mir Präsident (Wolodymyr) Selenskyj und Minister (Dmytro) Kuleba aufgetragen haben, wird es sein, eine ambitionierte Strategie für Lateinamerika zu erarbeiten, das eine immer wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielt“, sagte er. Er werde aber auch für die USA, für völkerrechtliche Aspekte der ukrainischen Außenpolitik sowie für Ukrainer im Ausland zuständig sein.

Melnyk war im Oktober nach fast acht Jahren als Botschafter in Berlin von dem früheren Sanktionsbeauftragten der Regierung, Oleksii Makeiev, abgelöst worden. Mitte November wurde er zu einem von mehreren Stellvertretern von Außenminister Kuleba ernannt, sein offizieller Amtsantritt war aber erst kurz vor Weihnachten. Auch an den Weihnachtstagen gingen die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg mit unverminderter Härte weiter. Nach russischen Angaben gelang es der Luftabwehr gestern, über dem „Engels“-Militärflugplatz in der südrussischen Region Saratow eine ukrainische Drohne abzuschießen.

Kampfhandlungen gehen über Weihnachten weiter

Dies sei aus „geringer Höhe“ gelungen, hieß es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Beim Absturz der Drohne seien drei russische Techniker getötet worden. Flugzeuge wurden demnach nicht beschädigt. Es soll nach russischen Angaben in diesem Monat bereits der zweite Angriff auf den 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Flugplatz gewesen sein. Die Zahl der Todesopfer nach einem Angriff auf den zentralen Markt der südukrainischen Stadt Cherson an Heiligabend erhöhte sich derweil auf zehn. Mindestens 55 weitere Menschen wurden dabei nach Behördenangaben verletzt. Staatschef Selenskyj nannte den Angriff einen Akt des „Terrors“, mit dem Russland die Ukrainerinnen und Ukrainer „einschüchtern“ wolle.

Die Regierung in Kiew beantragte gestern fast auf den Tag genau zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs den Ausschluss Moskaus aus den Vereinten Nationen. „Die Ukraine ruft die UN-Mitgliedstaaten (...) auf, der Russischen Föderation ihren Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu entziehen und sie aus den Vereinten Nationen als Ganzes auszuschließen“, erklärte das ukrainische Außenministerium. Der Antrag hat jedoch faktisch keine Erfolgsaussichten, da Russland als ständiges Mitglied neben den USA, Großbritannien, Frankreich und China im mächtigsten Gremium der UN, dem Sicherheitsrat, ein Veto-Recht hat.

Ukraine will Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat

Das Außenministerium der Ukraine erklärte, Russland habe den früheren Sitz der Sowjetunion im UN-Sicherheitsrat seit dem Zerfall der UdSSR in 15 neue Länder im Jahr 1991 „unrechtmäßig besetzt“. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrat können jede Entscheidung mit ihrem Veto blockieren - etwa die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. In einer Videobotschaft rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Durchhalten im vom Krieg geprägten Winter auf.

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Die Ukrainer würden „wie immer“ ihre Feiertage feiern, sagte Selenskyj. „Der Unterschied ist nur: Wir werden nicht auf ein Wunder warten, denn wir schaffen es selbst.“ Auch das Datum, an dem Weihnachten gefeiert wird, war in vielen ukrainischen Familien in diesem Jahr vom Krieg geprägt. Statt wie bei orthodoxen Christen üblich das Fest am 7. Januar zu begehen, feierten einige ukrainische Kirchen Weihnachten am 25. Dezember. Dies unterstreicht die Kluft zwischen den offiziellen Kirchen in Kiew und Moskau, die durch den Krieg tiefer geworden ist. (dpa/afp)