- Der Ex-Präsident sieht mit den Durchsuchung die Verfassung verletzt. Was ist dran und was droht ihm? Eine Analyse von unserem US-Korrespondenten. Friedemann Diederichs.
Washington – Am Wochenende ließ Ex-Präsident Donald Trump durch seine Anwälte verkünden: Er werde gegen die Durchsuchung seines Anwesens in Florida, bei der FBI-Beamte kistenweise Dokumente aus der Amtszeit Trumps sichergestellt hatten, verfassungsrechtlich vorgehen. Denn der Durchsuchungsbeschluss, dessen Inhalt mittlerweile bekannt geworden ist, sei von seiner Formulierung her nicht spezifisch genug gewesen.
Der eigentliche Grund der Trump-Ankündigung ist dabei offenkundig. Der Politiker will mit allen Mitteln herausfinden, wer aus seinem Umfeld mit dem FBI und der US-Justiz kooperiert. Doch das Dokument, das für die Genehmigung der Durchsuchung den Ausschlag gab, soll bis Donnerstag dieser Woche nur mit Schwärzungen von sensitiven Informationen veröffentlicht werden. So bleiben Trump nur Spekulationen: Ist es vielleicht sogar sein Schwiegersohn Jared Kushner, der – wie berichtet wird – der „Maulwurf“ in der Trump-Villa sein könnte?
Sollte Kushner tatsächlich mit der Justiz kooperieren, so würde dies die juristische Situation Trumps weiter verschlechtern. In mehreren Bereichen, in denen Ermittler ein Auge auf ihn werfen, haben sich für Trump möglicherweise gefährliche Neuentwicklungen ergeben:
Die Durchsuchung
Mittlerweile ist klar geworden, dass Trump als „vertraulich“ und „geheim“ markierte Regierungsdokumente bei seinem Umzug mitnahm. Die meisten wurden in Kisten im Keller seines Anwesens gelagert. Trotz Forderungen des Nationalarchivs und später auch des FBI weigerte sich Trump, diese Papiere zurückzugeben. Für die nun anstehende Frage, ob und in welchem Umfang sich Trump strafbar gemacht hat, gelten aber auch diese Kriterien: Hatte er vor, die Dokumente zu missbrauchen? Hatte er vor, den USA damit zu schaden? Beide Fragen sind nach dem momentanen Kenntnisstand nicht mit „Ja“ zu beantworten. Ein heikler Faktor ist für Trump aber, dass Justizminister Merrick Garland bei einer Anklage versuchen dürfte, das Verfahren in Washington oder New York stattfinden zu lassen. In beiden Metropolen kann er mit Richtern und Geschworenen rechnen, die mehrheitlich mit den Demokraten sympathisieren werden. Trump droht in einem solchen Fall eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und der Verlust seines Rechts, für politische Ämter zu kandidieren.
Sturm auf das Kapitol
Die Justiz untersucht auch die Rolle Trumps beim Sturm seiner Anhänger auf den Kongress am 6. Januar 2021. Trump hatte 45 Minuten vor den ersten Unruhen eine Rede gehalten, bei der er zum Protest gegen die seiner Ansicht nach von den Demokraten durch Betrug gestohlene Wahl aufrief. Trump forderte allerdings in seiner Ansprache nicht explizit dazu auf, in das Kapitol einzudringen. Später weigerte er sich zunächst, auf die Demonstranten mäßigend einzuwirken. Ob dies für eine Anklage ausreicht, ist unter Juristen umstritten.
Ermittlungen gegen Giuliani
Im Bundesstaat Georgia weiß mittlerweile Trumps früherer Anwalt Rudolph Giuliani, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Die dort von Demokraten geführte Justiz unterstellt Giuliani, illegal in die Wahl 2020 eingegriffen zu haben. Trump könnte ebenfalls in diesem Punkt beschuldigt und angeklagt werden.
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Er hatte in einem Telefonat nach der Wahl mit dem damaligen Bundesstaatssekretär und Wahlleiter Brad Raffensperger – einem Republikaner – gesagt, er wolle, dass Raffensperger „11780 Stimmen findet“. Biden lag damals in Georgia mit 11779 Stimmen vorn. Die Aussage Trumps lässt sich in zwei Richtungen interpretieren. Entweder sollte Raffensperger die für einen Sieg fehlenden Stimmen illegal produzieren – oder er sollte die abgegebenen Stimmen bei Nachzählungen so scharf untersuchen, dass berechtigte Disqualifikationen Trump noch den Sieg sichern würden. Letzteres wäre strafrechtlich nicht zu sanktionieren.
Trump-Firmen im Visier
In New York laufen auch weiterhin zwei Untersuchungen, die sich den Trump-Firmen und Organisationen widmen. Einer der Vorwürfe: Trump habe unter anderem gegenüber der Deutschen Bank falsche Angaben gemacht, um hohe Kredite zu erhalten. Letzte Woche gab es einen Rückschlag für das Trump-Imperium. Finanzchef Allen Weisselberg gab zu, in einem Dutzend Fälle Steuern hinterzogen zu haben. Weisselberg verpflichtete sich auch, falls aufgefordert gegen Trump-Firmen auszusagen. Trump hatte kürzlich von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht – obwohl er früher stets propagiert hatte: „Wer unschuldig ist, verweigert nicht die Aussage“. Bei diesen Ermittlungen drohen den Trump-Unternehmen hohe Geldstrafen.