Gerhard Schröder wird offenbar nicht aus der SPD ausgeschlossen. Wie die „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ berichtet, habe die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz entschieden, dass der Altkanzler in der Partei bleiben darf. Zu einer Begründung der Kommission liegen demnach noch keine Informationen vor.

Schröder stand wegen seiner Verbindungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der eigenen Partei seit Monaten massiv in der Kritik. Im vergangenen Sommer waren mehrere Parteiausschlussanträge gestellt worden, Schröder hatte einem Verfahren jedoch gelassen entgegengestanden. „Es kommt nicht zum Parteiausschluss“, verkündete sein Anwalt im Juli 2022.

Gerhard Schröder wird nicht aus der SPD ausgeschlossen

Nach einer erstinstanzlichen Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Schröder in der Partei im vergangenen August hatten mehrere SPD-Gliederungen jedoch Einspruch eingelegt. Nun jedoch steht fest: Die Russland-Nähe des Altkanzlers hat weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge.

Die Verfahren zeigen jedoch, dass der frühere Bundeskanzler sich mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg auch in der eigenen Partei viele Gegner gemacht hat. So hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Altkanzler bereits im April 2022 nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gänzlich isoliert ist Schröder in der SPD indes nicht. Im Falle eines Verstoßes wäre nach den SPD-Regularien als härteste Strafe auch ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich gewesen.

Parteiausschluss juristisch schwierig

Früh hieß es allerdings, dass dieser Schritt aus juristischen Gründen unwahrscheinlich sei. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum. Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.

Flugobjekt kurz vor Moskau

Putin ordnet nach Drohnenvorfällen verschärften Grenzschutz an

Von

David Schmitz

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen nun also in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück. Schröder hat sich zu der Entscheidung der Kommission bislang nicht öffentlich geäußert. (pst/dpa)