Anna (Name geändert) sitzt mit ihrem Mann im Auto und schaut nach der besten Route für die Rückfahrt nach Köln. Warnt die App vor Stau an der niederländischen Grenze, weiß sie aus Erfahrung, dass wahrscheinlich Grenzkontrollen durchgeführt werden. Dann nimmt sie einfach eine alternative Route, ein kleiner Umweg, aber ohne Stau. Regelmäßig macht Anna mit ihrem Mann Urlaub in den Niederlanden. Die Wiedereinführung der Kontrollen im September 2024 hat sie nicht groß gestresst. „Erst mal gucken“, dachte sich die Kölnerin. Diese Devise hat sich bewährt.

Rückblickend haben sie die Kontrollen nie groß aufgehalten. Zuletzt wurde sie im Januar kontrolliert: „Es war nicht so, dass man mit dem Auto minutenlang auf einer Stelle stand, das war relativ flüssig. Mit Schrittgeschwindigkeit fährt man an der Grenzpolizei vorbei. Die gucken ins Auto rein oder auch nicht. Danach geht es normal weiter. Ich musste nie meinen Ausweis zeigen. In unserem Fall war das unspektakulär.“

Fast 40 Jahre ohne Kontrollen

Die deutsche Stadt Herzogenrath liegt direkt an der Grenze zu den Niederlanden und grenzt an die Stadt Kerkrade. Die deutsch-niederländische Grenze ist zwischen den Städten 1,6 Kilometer lang und verläuft an der Neustraße. Bis zur Einführung des Schengener Abkommens 1985 trennte man mit einer niedrigen Mauer die zwei Städte. Fast 40 Jahre blieben die Kontrollen aus, bis sie 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder eingeführt wurden. „Wir stärken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort. Diese Linie verfolgen wir weiter. Bis wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, erfordert das auch, dass wir an unseren nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren“, begründete Faeser im September 2024 ihre Entscheidung. Mittlerweile handelt es sich um die dritte Verlängerung, da im Schengenraum nur maximal sechs Monate lang in einer Notlage kontrolliert werden darf. Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) bleibt bei dem Kurs und kündigte die Verlängerung im Februar an: „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“

Alltag nicht davon betroffen

In Herzogenrath beeinträchtigen die Kontrollen den Alltag der Menschen kaum, versichert Bürgermeister Benjamin Fadavian. „Klares Nein – es beschäftigt die Bürger nicht und uns auch nicht. Wir sehen gelegentlich ein Auto der Bundespolizei, das auch mal Kontrollen durchführt, das gab es aber schon vorher. Wir sehen hier keine größeren Veränderungen in unserem grenzüberschreitenden Leben.“ Er betont aber auch, dass es in Herzogenrath eben keinen Autobahnübergang gebe.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Nicht nur Urlaubsrückkehrer werden von den Grenzkontrollen aufgehalten, sondern auch Transporte und Lieferungen von Waren. Täglich gibt es in Deutschland 800.000 Lkw-Fahrten, wobei die meisten über die West- oder Ostgrenzen die Bundesrepublik durchqueren. Dort komme es in Stoßzeiten zu Wartezeiten, bestätigte die IHK Aachen. Insgesamt seien die Auswirkungen der Kontrollen aber überschaubar: „Erkenntnisse über flächendeckend unangemessene Verzögerungen liegen uns derzeit nicht vor; die meisten Unternehmen bewerten die Auswirkungen auf Pendler- und Güterverkehr insgesamt als zumutbar, auch wenn einzelne Betriebe und Händler von spürbaren Wartezeiten und verärgerten Kundinnen und Kunden berichten.“

Hohe Kosten – Richtige Strategie?

Ob die Autobahnübergänge die Wege von Schleusern und Migranten sind, stand schon im September 2024 zur Debatte. Allein die Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland ist 567 Kilometer lang, ein Teil der Grenze liegt in einem Wald. Ideal, um die Grenze abseits der Autobahnübergänge unbemerkt zu überqueren. Außerdem haben die Kontrollen von September 2024 bis Dezember 2025 bereits rund 140 Millionen Euro gekostet. Die hohen Ausgaben sind insbesondere durch Unterkünfte für das herangezogene Personal, dessen Überstunden und eine „Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ entstanden. Gleichzeitig fehlen die Beamten häufig an anderen Stellen.

Der Sprecher der Bundespolizei, Jens Flören, beteuert, dass die Kontrollen für den Schutz der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie zur Reduzierung illegaler Sekundarmigration notwendig seien. Auch in Herzogenrath stört man sich nicht an Kontrollen und einer eventuellen weiteren Verlängerung, solange die Kontrollen smart sind: „Es geht darum, dass man nicht wie ein alter Zollbeamter an der Grenze steht und jeden zu sich winkt, sondern dass Verdachtsmomente effektiv erkannt und auf Basis dieser Entscheidungen getroffen werden.“ Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes NRW, betont, dass er Verständnis für die Kontrollen habe. Trotzdem seien für Pendler, Wirtschaft und Arbeit die offenen Grenzen ein „hohes Gut“. Er fordert: „Dauerhafte Kontrollen können deshalb nur eine Übergangslösung sein und müssen auch mit Blick auf die Belange der betroffenen Regionen gestaltet werden“, sagte der Minister.