Als Vorsitzender wolle sich Maaßen „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele“ und gegen „Gender-Wokismus“ einsetzen.
Reagiert die Bundes-CDU?Hans-Georg Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt
Lesezeit 2 Minuten
Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde zum Chef der rechten Werteunion gewählt. (Archivbild)
Copyright: dpa
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Dies gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.
Als Vorsitzender der Gruppierung wolle er sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“, erklärte Maaßen vor der Wahl auf Twitter.
CDU prüft Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen
Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine „schäbige Schmutzkampagne“ gegen ihn vor. Maaßen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU - zuletzt mit Äußerungen, die als rassistisch kritisiert wurden.
Alles zum Thema Bundestagswahl
- Dagmar Andres schafft Klarheit SPD-Abgeordnete aus Rhein-Erft will 2025 nicht mehr in den Bundestag
- Deutschlandtrend AfD verliert leicht in Wahl-Umfrage – Zwei von drei Deutschen sehen Frieden bedroht
- NRW-Check Drei Gründe, warum es mit der NRW-SPD bergab geht
- Vorbild Europawahlen Bas dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – Kritik von der Union
- Für bis zu 130 Euro Stadt Köln sucht noch 8500 Wahlhelfer für die EU-Wahl
- „Es braucht Neuwahlen“ Söder erteilt Schwarz-Grün klare Absage bei politischem Aschermittwoch
- Ampel verliert Stimmen in Berlin CDU legt bei wiederholter Wahl zu – NRW kriegt ein Mandat mehr in Bundestag
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
Rechte Werteunion bleibt Dorn im Auge der Bundes-CDU
Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
Der Gründungsvorsitzende Mitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, er traue Maaßen zu, „die Werteunion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen“. Die CDU müsse sich verändern, „um die desaströse Politik der Ära Merkel und der ‚Ampel‘ zu korrigieren“, sagte Mitsch. Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz Äußerungen von Maaßen als „inakzeptabel“ kritisiert.
Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem. Er machte „Politiker und Haltungsjournalisten“ verantwortlich für „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen. (afp)