US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. „Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten“, erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das „Machtzentrum“ der Demokratischen Partei.

Die verschärften Maßnahmen in den Hochburgen der Demokraten seien Teil des „größten Massenabschiebeprogramms der Geschichte“, erklärte der US-Präsident. Er weise die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE an, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun, um dieses „sehr wichtige Ziel“ zu erreichen.

Trump möchte „Invasion“ von Einwanderern ohne Papiere beenden

Trump hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die seiner Meinung nach stattfindende „Invasion“ von Einwanderern ohne Papiere vorzugehen. Seit seinem Amtsantritt nehmen vermummte Beamte der ICE bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.

Gegen Trumps Vorgehen regt sich Protest, der in Los Angeles vor gut einer Woche teilweise in Gewalt umschlug. Der US-Präsident entsandte daraufhin gegen den Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole.

Die Beamten der ICE seien „jeden Tag Gewalt, Schikanen und sogar Drohungen von radikalen demokratischen Politikern ausgesetzt“, behauptete Trump auf Truth Social. „Nichts wird uns davon abhalten, unsere Mission zu erfüllen.“ Er warf den Demokraten vor, dass sie „unsere Innenstädte zerstören wollen“.

„Wie ein gescheiterter Diktator“

Machtkampf zwischen Trump und kalifornischem Gouverneur eskaliert

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Christine Meyer

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Die Beamten der ICE und anderer Strafverfolgungsbehörden müssten sich daher auf die „von Kriminalität geprägten“ Innenstädte konzentrieren. Er habe seine gesamte Regierung angewiesen, „alle möglichen Ressourcen für diese Bemühungen einzusetzen und die Flut der Massenvernichtungsmigration umzukehren“. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde, der Polizei und anderer Behörden hätten seine „uneingeschränkte Unterstützung“. (afp)