Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich bei der völkerrechtlichen Bewertung der US-Intervention in Venezuela zurück und wird kritisiert, weil er den Völkerrechtsbruch nicht klar verurteilt. Ist die Kritik berechtigt?

Bundeskanzler Merz weiß genau, wie die völkerrechtliche Lage aussieht. Ihm geht es darum, den immer noch wichtigsten Bündnispartner und Unterstützer in Sicherheitsfragen für Europa nicht vor den Kopf zu stoßen. Deswegen verurteilt er den Verstoß nicht, weil er weiß, dass der amerikanische Präsident in solchen Fällen auch ganz unstrategisch antworten und Dinge über den Haufen werfen kann.

Hoffen Merz und auch die EU vielleicht, dass die Intervention in Venezuela eine Aktion der Art bleiben wird, wie die USA sie schon früher in Panama, Grenada und anderswo in Lateinamerika veranstaltet haben, völkerrechtlich problematisch gewiss, aber mit begrenzten Auswirkungen? Sache? Will er vermeiden, dass da noch ganz andere Dinge in Frage gestellt werden?

Völlig richtig. Die EU kann ohnehin nichts ausrichten. Wenn die USA in der westlichen Hemisphäre, wie sie es jetzt nennen, etwas unternehmen, dann machen sie das einfach. Niemand kommt Venezuela zu Hilfe. Das wird bei Staaten bei Kuba oder Kolumbien, die jetzt genannt werden, auch nicht anders sein. Deswegen überlegen sich die Europäer: Was sollen wir uns mit einer Bewertung verkämpfen, die am Ende sowieso nichts ändert?

Was ist die Botschaft der Venezuela-Intervention für Russland und China?

Die USA haben Russland und China gezeigt: Wir können etwas, was ihr nicht könnt. Russland hat das, was jetzt mit Maduro passiert ist, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht. Und sie haben ihn eben nicht gefangen nehmen können. Und China soll lernen, dass es aussichtslos ist, in Lateinamerika Netzwerke aufzubauen. Russland kann das sowieso nicht mehr.

Ist Trumps Hemisphären-Doktrin für uns Europäer nicht trotzdem gefährlich? Man könnte sie so lesen: Wir haben unsere Hemisphäre und ihr, China und Russland, eben die eure.

Aus europäischer Sicht ist es tatsächlich die große Frage, was es heißen soll, wenn sich die USA auf die westliche Hemisphäre konzentrieren. Gehören Europa, der Mittlere Osten, der Pazifik noch dazu? In der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es ja, man wolle verhindern, dass eine andere Macht dort dominant wird. Dazu müsste man auf beiden amerikanischen Kontinenten und außerhalb eine Basis schaffen, um einzugreifen, wenn eine Macht von außerhalb dominant zu werden droht. Stimmt das noch? Bleibt es dabei? Oder sind die Amerikaner dabei, abzudrehen? Da sind die Befürchtungen in Europa und im Pazifikraum groß.

Könnten sich die USA nicht übernehmen, wenn sie die Kontrolle über ganz Lateinamerika übernehmen und weiterhin auf anderen Kontinenten hinaus agieren wollen?

Das ist die Grundlage dieser Befürchtungen: Trump würde demnach die Konsequenz aus der Überdehnung der US-Macht ziehen und sich auf die beiden Amerikas konzentrieren. Das wäre allerdings der Anfang vom Ende der dominanten Stellung. Die haben die USA nämlich nicht, weil sie Amerika und speziell Lateinamerika dominieren, sondern weil sie die Vormacht in Europa und im Pazifik gewesen sind.

Wie ernst müssen wir in Europa die von Trump bekräftigte Drohung Richtung Grönland nehmen?

Sie waren immer schon ernst zu nehmen. Zuerst wollten die USA Grönland kaufen, das ist zurückgewiesen worden. US-Außenminister Marco Rubio hat im Fall Venezuela gesagt: Der Präsident macht Angebote, und die, an die sie gerichtet sind, können sie annehmen. Und wenn sie sie nicht annehmen, wird irgendwann Gewalt angewendet. Das war an den jetzt festgenommenen Machthaber Maduro gerichtet und sollte besagen: Er hätte ja in die Türkei ausreisen können, hat das nicht gemacht, und jetzt muss er die Konsequenzen tragen. Die Befürchtung ist, dass es mit Grönland ähnlich laufen könnte. Zumal die Amerikaner damit rechnen können, dass die Europäer nichts dagegen tun könnten.

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Was wollen die USA in Grönland? Gibt es irgendwelche nachvollziehbaren Sorgen um die Sicherheit?

Natürlich können sich die wenigen Einwohner Grönlands nicht selbst verteidigen. Deswegen sind sie weiter mit Dänemark verbunden, das kräftig in die Verteidigung investieren will. Die USA sind dort militärisch präsent. Das zeigt, dass man kooperiert. Sie haben auch das Angebot, dort Bodenschätze abzubauen. Trump geht es aber um etwas ganz anderes. Er will schlicht auf den Atlas schauen und sagen können, die USA seien der größte Staat der Welt.

Und andere strategisch wichtige Regionen?

Die USA wollen schlicht ihr Herrschaftsgebiet arrondieren. Deshalb ist auch das Thema Kanada für Trump nicht vom Tisch. Trump will keine Beziehungen zwischen Staaten, sondern er will andere beherrschen. Auch in Venezuela geht es nicht darum, Beziehungen zwischen Staaten zu verändern, sondern er will dort eine Marionettenregierung, die bei allen wichtigen Fragen im Weißen Haus anruft und fragt: Wie sieht die Entscheidung aus, was dürfen wir verkünden? Die USA wollen nicht mehr dominanter Partner sein, sondern Beherrscher.

Was heißt das für uns Europäer? 

Wir müssen erst einmal beobachten, ob Europa noch im US-Fokus steht. Behält Washington die Gegenküsten in Europa und genauso auch im Pazifikraum im Blick, pflegt Beziehungen, erbringt Abschreckungsleistungen? Im Projekt 2025 heiß es noch, man ziehe sich bei konventionellen Streitkräften aus Europa zurück, aber der nukleare Schutz bleibe. Gilt das noch? Die Frage müssen wir uns stellen, aber unabhängig davon lautet unsere Aufgabe: ertüchtigen, ertüchtigen, ertüchtigen. Einfach, weil militärische Macht nie ihre Bedeutung verloren hat. Sie ist nur häufig nicht eingesetzt worden, weil die Drohung damit ausrichten oder weil US-Präsidenten davor zurückgeschreckt sind.