US-Präsident Donald Trump hat sich nach den amerikanischen Luftangriffen auf drei Atomanlagen im Iran rätselhaft zum weiteren Vorgehen der USA geäußert. „Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff ‚Regime Change‘ zu verwenden, aber wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage ist, IRAN GREAT AGAIN zu machen, warum sollte es dann nicht einen Regime Change geben?“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social und fügte „MIGA!!!“ an, also: „Make Iran Great Again“.

Das Statement des US-Präsidenten folgte auf Aussagen von Vizepräsident J. D. Vance, der zuvor betont hatte, dass Washington nicht im Krieg mit dem Iran sei, sondern lediglich die Atomanlagen des Landes zerstört habe. Auch einen „Regime Change“, also einen mit Gewalt erzwungenen Machtwechsel in der islamischen Republik, strebten die USA nicht an, hatte Vance versichert. Trumps Worte wecken daran nun Zweifel.

Donald Trump: „Monumentale“ Schäden an Irans Atomanlagen

In weiteren Botschaften bei Truth Social betonte der 79-Jährige derweil erneut den Erfolg der Luftangriffe in der Nacht auf Sonntag (22. Juni). „Der Schaden an den Nuklearanlagen im Iran soll ‚monumental‘ sein“, verkündete der US-Präsident. Die Treffer seien „hart und präzise“ gewesen. „Unser Militär hat großes Geschick bewiesen“, fügte Trump an und dankte den an der Operation „Midnight Hammer“ beteiligten Piloten, die nach seinen Angaben am Sonntag im Bundesstaat Missouri landeten.

Vizepräsident Vance hatte unterdessen zuvor versucht, die mitunter scharfe Kritik an Trumps Angriff auf den Iran zu entkräften, die es in den USA nicht nur aus den Reihen der Demokraten gegeben hat. Dabei sorgte Vance allerdings ebenfalls für Irritationen.

J.D. Vance: „Damals hatten wir dumme Präsidenten“

„Ich verstehe die Amerikaner, die nach 25 Jahren außenpolitischer Verwicklungen im Nahen Osten erschöpft sind – ich verstehe ihre Besorgnis“, sagte der Vizepräsident in einem Interview mit NBC News und fügte an: „Aber der Unterschied ist, dass wir damals dumme Präsidenten hatten.“

Die deftigen Worte sorgten schnell für Wirbel, auch weil beide Irakkriege, die maßgeblichen amerikanischen „Verwicklungen“ im Nahen Osten, von republikanischen Präsidenten geführt worden waren. Der zweite Irakkrieg wurde 2003 von George W. Bush begonnen, innerhalb der letzten 25 Jahre, die Vance angesprochen hatte. Auch Trump war in vier Jahren dieser Zeitspanne bereits US-Präsident – und traf in seiner ersten Amtszeit bedeutsame Entscheidungen in der US-Iran-Politik.

Angriff auf Iran: Scharfe Kritik von Demokraten an Donald Trump

Der Angriff auf den Iran und die Worte von Trump und Vance sorgen unterdessen auch vor dem Hintergrund früherer Aussagen der beiden Spitzenpolitiker weiterhin für scharfe Kritik.

„Die Zerschlagung des iranischen Atomwaffenprogramms ist für die nationale Sicherheit Amerikas und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unerlässlich“, erklärte der demokratische Senator Alex Padilla zwar auf der Plattform X. Es sei jedoch „inakzeptabel“, dass die US-Regierung die Angriffe ohne die Ermächtigung durch den Kongress durchgeführt habe.

„Es könnte zu Terror kommen, sie könnten auf uns losgehen“

„Bevor weitere militärische Maßnahmen ergriffen werden, muss sich Präsident Trump an den Kongress wenden. Das ist nicht nur eine Frage des Verfahrens – es ist eine Frage des Gesetzes“, schrieb Padilla weiter. Zuvor hatten andere prominente Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Spiel gebracht.

„Die Truppen im Nahen Osten sind nun stärker gefährdet und die Menschen hier in der Heimat ebenfalls“, kritisierte auch Senator Mark Kelly den US-Präsidenten. „Es könnte zu Terror kommen, sie könnten auf uns losgehen“, sagte der Demokrat mit Blick auf mögliche Vergeltung des Iran. Trumps Vorgehen berge ein „signifikantes“ Eskalationspotential – und hätte vom Kongress genehmigt werden müssen, kritisierte auch Kelly.

Demokraten: Trump beginnt Krieg, „vor dem er selbst gewarnt hat“

Alle diplomatischen Möglichkeiten müssten nun ausgeschöpft werden, um eine „Eskalation in der Region zu verhindern“, forderte unterdessen Kellys Parteikollege Padilla am Sonntag. Der Senator erinnerte außerdem an frühere Äußerungen Trumps, der jetzt „amerikanische Leben“ mit einem Krieg, „vor dem er selbst wiederholt gewarnt hat“, in Gefahr bringe.

Mit dem Verweis auf ältere Aussagen des US-Präsidenten war Padilla nicht allein. In den sozialen Netzwerken bekamen vor allem Trumps Worte aus dem Jahr 2011 viel Aufmerksamkeit. „Unser Präsident wird einen Krieg mit dem Iran beginnen, weil er absolut nicht verhandlungsfähig ist“, hatte Trump damals über den früheren US-Präsidenten Barack Obama gesagt, und seinen Vorgänger als „schwach und ineffektiv“ betitelt.

Donald Trumps frühere Worte über Barack Obama im Fokus

Im Gegensatz zu Trump haben die USA den Iran während Obamas Präsidentschaft allerdings nie angegriffen – sondern auf Gespräche über Teherans Atomambitionen gesetzt. Trump war aus einem mühsam verhandelten Abkommen mit dem Iran in seiner ersten Amtszeit jedoch wieder ausgestiegen und hatte von einem „desaströsen Deal“ gesprochen, der den Iran nicht daran gehindert habe, Atomwaffen zu entwickeln.

Angesichts Trumps früherer Entscheidung und seinem jetzigen militärischen Vorgehen gegen den Iran bekamen unterdessen auch alte Aussagen von Kamala Harris, die bei der letzten Wahl gegen Trump verloren hatte, am Wochenende große Aufmerksamkeit.

Kamala Harris warnte bereits 2019 vor Trumps Iran-Kurs

In einem Interview mit MSNBC hatte die Demokratin bereits 2019 die Iran-Politik des Republikaners scharf kritisiert. Bei Trumps impulsiven Entscheidungen drohe stets Risiko einer Eskalation in der Region, sagte Harris damals. Auch dass ihr späterer Wahlkampfgegner einen Angriff auf den Iran in Betracht ziehen könnte, prognostizierte Harris – und warnte eindringlich vor der Entwicklung, die nun in Trumps zweiter Amtszeit eingetreten ist.

„Wenn dieser Präsident darüber nachdenkt, uns in eine Situation zu bringen, in der wir mit dem Iran Krieg führen, wären die Konsequenzen absolut inakzeptabel und tragisch“, betonte Harris damals. US-Soldaten würden dann in etwas verwickelt werden, das „komplett vermeidbar“ gewesen wäre, lautete die Warnung der Demokratin bereits vor sechs Jahren.

USA warnen Iran: „Schlimmster Fehler, den sie je gemacht haben“

Die US-Regierung warnte den Iran unterdessen am Sonntag eindringlich vor einer Reaktion auf die nächtlichen Attacken. „Wenn sie Vergeltung üben, wäre das der schlimmste Fehler, den sie je gemacht haben“, sagte Außenminister Marco Rubio im Gespräch mit Fox News. „Sie haben versucht, mit Donald Trump Spielchen zu spielen. Sie haben einen großen Fehler gemacht“, fügte Rubio an und betonte die militärische Überlegenheit der USA.

Moskau droht nach US-Angriff auf Iran

„Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran ihre Atomsprengköpfe zu liefern“

Von

David Schmitz

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Der Iran sei derzeit „völlig verwundbar“ und könne weder „seinen eigenen Luftraum schützen“ noch die „eigene Führung“, führte der US-Außenminister aus. „Deshalb hielte ich es für einen großen Fehler, wenn sie etwas gegen uns unternehmen würden“, erklärte Rubio weiter. „Aber diese Entscheidung müssen sie selbst treffen.“