Kurz vor der Umsetzung hat ein Richter die Pläne der US-Regierung unter Präsident Donald Trump für umfangreiche Entlassungen beim Auslandssender Voice of America gestoppt. Ein Bundesgericht gab am Montag (Ortszeit) einer einstweiligen Verfügung statt, die den geplanten Stellenabbau bei der Muttergesellschaft des Senders – der US-Agentur für globale Medien (USAGM) – vorerst aussetzt. Laut Gerichtsdokument sind rund 500 Beschäftigte betroffen, darunter die Mehrheit der Mitarbeitenden des staatlich finanzierten Senders.

Die von Trump nach Beginn seiner zweiten Amtszeit eingesetzte Chefin der Behörde, Kari Lake, hatte die Entlassungen Ende August angekündigt. Stichtag ist der heutige Dienstag. Im März hatte der Präsident per Dekret massive Kürzungen bei dem staatlich finanzierten Auslandssender, der in mehreren Sprachen berichtet, angeordnet.

Richter kritisiert Regierung: „besorgniserregende Missachtung“

Richter Royce Lamberth vom Bezirksgericht Columbia erklärte, der Stellenabbau dürfe vorerst nicht umgesetzt werden - solange das Gericht nicht in der Sache entschieden habe. Das Gericht hatte in dem Fall schon in der Vergangenheit geurteilt. Im April hatte es geheißen, die Regierung müsse die Programmgestaltung des Senders wieder so herstellen, dass die USAGM ihrem gesetzlichen Auftrag nachkomme, wonach Voice of America als „durchweg zuverlässige und maßgebliche Nachrichtenquelle dient“.

Der Richter hob nun außerdem hervor, dass er eine „besorgniserregende Missachtung“ der gerichtlichen Anordnungen etwa zur Vorlage von Informationen beobachtet habe.

Sender mit langer Geschichte

Voice of America entstand 1942 mit dem Ziel, der Propaganda des NS-Regimes entgegenzuwirken und Menschen in besetzten Gebieten mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Heute umfasst der Sender mehrere Rundfunkdienste, die Programme in zahlreichen Sprachen ausstrahlen. In Deutschland ist Voice of America nicht mehr über linearen Fernsehen oder Radio zu empfangen, da sich das Angebot vor allem an Länder mit eingeschränkter Pressefreiheit richtet.

Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten. Ende vergangenen Jahres hatte Trump dann verkündet, seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin von Voice of America machen zu wollen.

Voice of America unterliegt gesetzlichen Regelungen, die eine politische Einflussnahme verhindern sollen. Zugleich kommt dem Sender eine bedeutende Rolle für das weltweite Ansehen der USA zu: Als Instrument der sogenannten Soft Power trägt er dazu bei, amerikanische Werte und Ideale international in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. In manchen Ländern gilt der Sender, dessen Name „Stimme Amerikas“ bedeutet, dennoch als Sprachrohr der US-Regierung. (dpa)