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Kommentar

Nach der Wahl
Der Kanzler will Veränderungen – auch er wird anders regieren müssen

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3 min
Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf einem TV-Bildschirm zu sehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am frühen Abend ein Statement ab. 

Friedrich Merz spricht wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen. Es ist eine Flucht nach vorn, sagt Rundschau-Chefredakteur Jens Meifert

An diesem Sonntag hat sich der Himmel für Bundeskanzler Friedrich Merz und die sogenannten Volksparteien weiter verdüstert. CDU und SPD müssen zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen bei Landtagswahlen krachende Niederlagen verkraften. Erneut sind es Ergebnisse, die das Land verändern werden. Historisch war vieles an diesem Wahlabend: Die Linke ist klar stärkste Kraft in Berlin geworden und könnte erstmals die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen.

Spitzenkandidatin Elif Eralp dürfte im Fall einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD Schwierigkeiten haben, die extremen Positionen unter Kontrolle zu behalten. Und auch das: Nach der Abstimmung in Sachsen-Anhalt und zum zweiten Mal überhaupt ist die AfD stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in Mecklenburg-Vorpommern den Rechtspopulisten die Stirn geboten. Sie hat zuletzt deutlich Boden gutgemacht, hat den Menschen zugehört, hat erklärt und sich dabei ehrlich gemacht. Aber am Ende hat sie die Wahl verloren.

Optimisten werden sagen: Die AfD wächst nicht naturbedingt in immer höhere Sphären. Pessimisten sagen: Die AfD gewinnt sogar mit einem vergleichsweise konturarmen Kopf wie Leif-Erik Holm. Für Friedrich Merz ist mit der doppelten Wahlniederlage in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das schlimmste Szenario eingetreten: Im Osten ist die Partei nur um Haaresbreite nicht aus dem Landtag geflogen – was ein historischer Tiefpunkt gewesen wäre. Merz bezeichnete das Abschneiden zurecht als „Desaster“.

Merz trifft oft falschen Ton, schlimmer noch: Er erreicht die Bürger nicht

Als solches geht auch das Ergebnis in Berlin durch, wo die Kanzlerpartei mehr als acht Prozentpunkte verlor – ebenfalls eine Demütigung. Der Bundeskanzler agiert spätestens seit der historischen Niederlage in Sachsen-Anhalt im Panikmodus. Zwei Tage vor den Wahlen hat sich die Regierung auf ein Paket zur Milderung der explodierenden Spritpreise geeinigt. Doch mit einem teuren Trostpflaster an der Tankstelle ist keine Wende zu schaffen. Merz steht nach den eher trügerischen Solidaritätsadressen der Ministerpräsidenten einsam da, und das hat er vor allem seiner fehlerhaften Regierungsarbeit zuzuschreiben. Der Kanzler trifft in der Krise oft den falschen Ton, er hat sich eine Kabinettsumbildung mit groben handwerklichen Fehlern geleistet und schlimmer noch: Er erreicht die Bürger nicht.

Das aber ist zwingend notwendig angesichts der enormen Herausforderungen und Anstrengungen, die notwendig sein werden, um die Wirtschaftskrise zu beenden. Noch am Wahlabend trat der Kanzler die Flucht nach vorn an: ,Seht her, ich habe verstanden', sollte sein kurzfristig angekündigtes Statement heißen. Von dem „autoritären Gift“, das immer tiefer in die Gesellschaft eindringe, sprach Merz und sagte: „Ich übernehme Verantwortung.“ Der Kanzler will die Bürger auf weitere Reformen und Einschnitte einstimmen. Was richtig ist. Denn zuletzt drängte sich der Eindruck auf, dass die Bereitschaft der Bürger, neue Wege zu gehen, höher ist als die des Kanzlers, voranzuschreiten.

Nun wird Merz Standhaftigkeit brauchen, um die Stürme auch in der eigenen Partei zu überstehen. Die Nachfolgedebatten haben längst begonnen. Und im Frühjahr steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. „Veränderung braucht Kraft“, sagte der Kanzler am Wahlabend. Es klang wie an sich selbst adressiert.