Armin Laschet besiegte erst Friedrich Merz und wurde CDU-Vorsitzender, als Kanzlerkandidat verlor er aber gegen Olaf Scholz (SPD). Das war 2021. Heute sitzt Merz im Kanzleramt - und kämpft um sein politisches Überleben. Laschet kann sich gut in die Lage hineinversetzen, in der sich Merz gerade befindet. Für die Union hat der 65-Jährige einen klaren Rat.
Herr Laschet, in Sachsen-Anhalt hat die AfD haushoch gewonnen, die CDU wurde halbiert. Was steht bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag auf dem Spiel?
Ein Teil der Verluste in Sachsen-Anhalt ist erklärbar. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hat jeder, der die AfD nicht auf Platz eins haben wollte, Reiner Haseloff und die CDU gewählt – auch taktische Wähler. Die haben jetzt für SPD und Grüne gestimmt, damit sie in den Landtag hineinkommen und eine absolute AfD-Mehrheit verhindern. Aber natürlich gibt es auch eine Stimmung gegen die Bundespolitik …
… die es auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geben dürfte.
In Mecklenburg-Vorpommern macht Frau Schwesig einen ähnlichen Wahlkampf wie Reiner Haseloff vor fünf Jahren: Frau gegen Blau. Das kann zu einem fundamentalen Problem für die CDU werden, wenn ihre Anhänger zu Frau Schwesig gehen, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Berlin ist völlig unkalkulierbar. Da sind CDU, Linke, AfD, Grüne und SPD auf Augenhöhe.
Was passiert, wenn die CDU in Berlin keinen Regierungsauftrag erhält und in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt? Friedrich Merz hat eine Präsidiumssitzung gleich für Sonntagabend einberufen und eine Reise zur UN-Vollversammlung abgesagt ...
Es ist geboten, dass man sich rechtzeitig abstimmt. Es hat eine Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten gegeben, wo man schon ein bisschen die Linie erkennen kann. Natürlich ist es für die demokratische Landschaft in Deutschland und für die CDU ein entscheidender Wahltag.
Wenn es schiefgeht für die CDU - kommt es zum Kanzlertausch?
Ich sehe das nicht. Kanzlertausch klingt sehr simpel, als wäre es eine Fernsehshow. Den Kanzler wechselt man in Deutschland nicht so leicht aus. Das Grundgesetz gibt ihm eine sehr stabile Stellung. Es muss schon sehr viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt wird. Deswegen finde ich das Gerede darüber auch nicht hilfreich, denn es schwächt den Kanzler zusätzlich, wenn man über diese Fragen ständig diskutiert.
Januar 2022: Friedrich Merz wurde zum CDU-Vorsitzenden gewählt, sein Vorgänger Armin Laschet gratuliert.
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Wie ist es um die Autorität von Merz bestellt? Diese Woche gelang ihm nur mit Mühe, eine stellvertretende Generalsekretärin zu entlassen …
Das ist wahr. Es ist unumstritten, dass Friedrich Merz wieder stärker werden muss. Die Lage und die Umfragen würden jedem zusetzen.
Verfügt die CDU denn über eine Kanzler-Reserve?
Es hat in Deutschland noch nie einen Mangel an Persönlichkeiten gegeben, die sich das Kanzleramt zutrauen.
Kann man als NRW-Ministerpräsident automatisch auch Kanzler?
Das war jedenfalls die Meinung von Johannes Rau. Abstrakt ist ein Ministerpräsident eines so großen Landes immer jemand, der auch Kanzler könnte.
CSU-Chef Markus Söder beteuert, seine Partei werde Merz nicht stürzen. Kommt Ihnen das bekannt vor?
(lacht) Ja, aber die Auseinandersetzungen um meine Kanzlerkandidatur sind Vergangenheit. Das Problem damals war auch, dass die Union nicht geschlossen war. Und wenn Markus Söder jetzt erklärt, dass die CSU komplett den Kanzler stützt, dann ist das schon mal etwas Gutes.
Ist es auch glaubwürdig?
Ich denke, ja.
Könnte Merz von Angela Merkel lernen? Sie hat den Parteivorsitz abgegeben, um Kanzlerin zu bleiben.
Nein, das ist keine Lösung. Das hat Angela Merkel auch immer betont. In der CDU ist die Tradition eine andere als in der SPD. Bei uns war der Kanzler auch immer der Parteivorsitzende. Alles andere wäre eine zusätzliche Schwächung. Für Angela Merkel war 2018 nach 13 Jahren Kanzlerschaft klar, dass sie bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten würde. In so einer Situation kann man dann auch den Parteivorsitz abgeben und eine Nachfolge vorbereiten.
Kann Merz noch einmal bei einer Bundestagswahl antreten?
Diese Wahl ist erst 2029. Für diese Entscheidung ist es viel zu früh. Das muss er auch selbst dann sagen, wie er sich das vorstellt. In Europa kann sich überhaupt niemand vorstellen, dass Deutschland jetzt den Kanzler wechselt und in eine Regierungskrise hineinschlittert. Deutschland muss Europa zusammenhalten, zumal Frankreich ebenfalls vor einem Wechsel steht, wenn die Amtszeit von Emmanuel Macron zu Ende geht. Es geht um die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland, den wirtschaftlichen Druck aus China und nicht zuletzt um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich.
Wie findet die Bundesregierung mit Merz aus der Krise?
Ich bin davon überzeugt, dass die schlechten Wahlergebnisse nichts mit einzelnen Reformen zu tun haben. Das ist ein Grundempfinden. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik. Wir müssen erst einmal schildern, was wir wollen - und dann auch dabei bleiben. Das dauernde Abarbeiten an der AfD macht diese Partei nur noch stärker. Man muss auch in Bundestagsdebatten nicht ständig auf die AfD eingehen. Die sollen ihre Dinge sagen, wir sagen unsere – fertig. Und die Reformen müssen natürlich kommen, das zeigt die Handlungsfähigkeit einer Regierung. Die Leute wollen sehen, dass sich etwas bewegt und dass die Regierung eine Richtung hat. Das hat die Regierung in den letzten Monaten nicht ausgestrahlt.
Direkt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wieder aufgeflammt. Wie ordnen Sie das ein?
Jetzt über die Einleitung oder Prüfung eines Verbotsverfahrens zu debattieren stärkt nur die AfD. Das Verfahren dauert mindestens drei Jahre und würde nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern auch schiefgehen. In Nordrhein-Westfalen stuft der Verfassungsschutz die AfD nicht mal als Beobachtungsfall ein. Und wenn man nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt als erstes sagt, wir wollen ein Verbot, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler einfach noch wütender werden. Ich halte die ganze Diskussion für falsch. Man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen.
Kam in Sachsen-Anhalt der absoluten Mehrheit nah: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
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Ein Teil der Union gibt der SPD die Schuld am schlechten Erscheinungsbild der Koalition – und dringt auf eine Minderheitsregierung. Eine Option?
Von einer Minderheitsregierung halte ich prinzipiell nichts. Der Bundeskanzler hat auch gesagt, dass das mit ihm nicht zu machen ist. Andere Länder in Europa haben diese Tradition – wir in Deutschland nicht. Eine Minderheitsregierung würde uns in Europa schwächen. Der Kanzler könnte nirgendwo in der Welt etwas zusagen, weil er nicht weiß, ob er am Ende eine Mehrheit hat. Das ist für eine deutsche Bundesregierung keine Lösung.
In NRW wird über die Kanzlerschaft von Merz hinausgedacht. Falls es Hendrik Wüst nach Berlin zieht – wer könnte ihm als Ministerpräsident nachfolgen?
Von solchen Debatten halte ich gar nichts. Hendrik Wüst ist hier in Nordrhein-Westfalen, ein erfolgreicher Ministerpräsident, der eine schwarz-grüne Landesregierung sachorientiert führt, die hoffentlich im April nach der Landtagswahl ihre Arbeit fortsetzen kann.