Kann Europa auf das Verteidigungsbündnis mit den USA bauen? Trump nährt Zweifel. Die Bundesregierung möchte sich darauf nicht einlassen.
Nach Trump-ÄußerungenBundesregierung setzt auf „starke und handlungsfähige Nato“
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Eine Flagge der Nato weht. Die Bundesregierung habe die Äußerungen Trumps „natürlich zur Kenntnis genommen“.
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Die Bundesregierung baut auch nach Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht auf ein funktionierendes Verteidigungsbündnis. „Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Äußerungen Trumps „natürlich zur Kenntnis genommen“.
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“
Trump würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“
Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“
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Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben nun erfülle. Über mögliche Forderungen der USA, diese Zielmarke weiter zu erhöhen, wolle sie nicht spekulieren. „Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige Nato“, sagte sie.
Und: „Wir sind jetzt dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und auch entschlossen, das weiterhin einzuhalten. Und wir sind uns der Gefahren, die von einem imperialistischen Russland für Europa ausgehen, durchaus sehr bewusst und was das auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato bedeutet.“
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers scharf kritisiert. „Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände“, sagte er am Montag während eines Besuches in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. „Und daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben.“ Die Äußerungen trügen nicht zur Stärke bei, die die Nato brauche.(dpa)