Die EU erwägt Sanktionen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen, Deutschland stimmt jedoch nicht zu.
Nahost-KonfliktDeutschland lehnt geplante EU-Sanktionen gegen Israel ab

Wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission eine Sanktionierung Israels vorgeschlagen.
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Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen zu verhängen, vorerst nicht zustimmen. Die geplante Aussetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die voraussichtlich weder die politische Entscheidungsfindung noch das militärische Vorgehen Israels beeinflussen werde, erklärte Außenminister Johann Wadephul beim EU-Treffender dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Daher stehe man diesen Vorschlägen eher zurückhaltend gegenüber.
Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke. „Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist“, sagte der CDU-Politiker. Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.

Außenminister Johann Wadephul hält den Kommissionsvorschlag nicht für sinnvoll.
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Ende Juli schlug die EU-Kommission vor, die Beteiligung Israels am Forschungsprogramm Horizon Europe teilweise und unverzüglich auszusetzen. Damit soll der Druck auf Israel erhöht werden, die humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen zu verbessern, während das Land dort weiterhin militärisch gegen die islamistische Hamas vorgeht. Im Falle einer Umsetzung könnten israelische Unternehmen Fördermittel in Millionenhöhe verlieren.
Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.
EU-Kommission sieht eklatantes Fehlverhalten Israels
Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.
Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt wird, hängt von der Zustimmung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten ab. Konkret bedeutet das: Mindestens 15 der 27 EU-Länder müssen zustimmen, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Zuletzt fehlte dafür lediglich noch die Unterstützung Deutschlands oder Italiens – alle anderen großen Mitgliedstaaten sowie viele kleinere Länder befürworten die Maßnahme. (dpa)