Newsblog zur US-Wahl 2024„Das sind Tiere“ – Trump verschärft Hetze gegen Migranten und Biden

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Das voraussichtliche Duell bei der US-Wahl 2024 für das Präsidentenamt: Der amtierende Präsident und Demokrat Joe Biden (l.) und Republikaner und Ex-Präsident Donald Trump.

Das voraussichtliche Duell bei der US-Wahl 2024 für das Präsidentenamt: Der amtierende Präsident und Demokrat Joe Biden (l.) und Republikaner und Ex-Präsident Donald Trump.

Wird Joe Biden der älteste Präsident der US-Geschichte, oder holt sich Donald Trump das Amt zurück? Alle Nachrichten zur US-Wahl 2024.

In den USA wird gewählt: Am 5. November 2024 findet die 60. Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten statt. Voraussichtlich kommt es erneut zum Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und Ex-Präsidenten Donald Trump.

Demokrat Biden hatte im April 2023 bekannt gegeben, dass er erneut kandidieren will. Falls er eine zweite Amtszeit erhält, wäre er der älteste Präsident in der US-Geschichte. Für die Republikaner geht wohl Donald Trump trotz Skandalen und Gerichtsprozessen erneut ins Rennen, der Ex-Präsident (2017 - 2021) gab seine erneute Kandidatur im November 2022 bekannt.

Über die wichtigsten Nachrichten und Information zur US-Wahl 2024 informieren wir im Newsblog. Für den Newsblog verwenden wir auch Material von dpa und afp.

Alles zum Thema Donald Trump

3. April: Trump verschärft Hetze gegen Migranten und Biden

Der frühere US-Präsident Donald Trump, der schon seit Jahren gegen Migranten und Ausländer hetzt, verschärft im Wahlkampf seine Rhetorik weiter und schürt gezielt Ängste. Bei einem Wahlkampfauftritt in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan warf Trump am Dienstag (Ortszeit) dem demokratischen Präsidenten Joe Biden vor, er richte mit seiner Grenzpolitik ein „Blutbad“ an. Trump behauptete, durch Bidens laxe Migrationspolitik sei Amerika mit einer „Invasion“ von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert, die aus Gefängnissen und „Irrenhäusern“ kämen und in den USA unschuldige Menschen überfielen und töteten. „Das sind keine Menschen, das sind Tiere“, so Trump.

Unter Biden sei jeder US-Bundesstaat ein Grenzstaat und jede US-Stadt eine Grenzstadt, sagte der voraussichtliche Herausforderer des Amtsinhabers bei der Präsidentenwahl Anfang November. „Denn Joe Biden hat das Gemetzel, das Chaos und das Töten aus der ganzen Welt zu uns gebracht und direkt in unseren Hinterhöfen abgeladen.“

Trump sagte weiter: „Wir werden die Plünderung, die Vergewaltigung, das Abschlachten und die Zerstörung unserer amerikanischen Vorstädte, Städte und Gemeinden stoppen.“ Im Fall einer Wiederwahl werde er am ersten Tag im Amt die Grenze abriegeln. „Und wir werden mit der größten Abschiebeaktion in der Geschichte unseres Landes beginnen“, sagte der Republikaner. Er warnte zugleich, das Land werde „aufhören zu existieren“, wenn er nicht wieder zum Präsidenten gewählt werde.

20. März: Trump relativiert seine Äußerungen zur Nato

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Aussagen zur Nato, die bei Verbündeten für helle Empörung sorgten, als bloße Verhandlungstaktik bezeichnet. „Was ich sage, ist eine Art zu verhandeln“, sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. „Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?“

Der 77-jährige Trump, der für die Republikaner im November erneut bei der US-Präsidentenwahl antreten will, hatte im Februar erklärt, er würde Nato-Partnern bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Er würde dann Russland sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Nato in Frage gestellt und von den Verbündeten, insbesondere Deutschland, aggressiv eingefordert, mehr Geld für ihre Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr halten 18 der 31 Verbündeten die sogenannte Nato-Quote ein und geben mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Mit rund 2,1 Prozent ist Deutschland nach Angaben von Diplomaten in Brüssel erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges dabei.

17. März: Donald Trump irritiert mit doppeldeutiger Aussage: „Blutbad“

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das „wichtigste Datum“ in der Geschichte der USA bezeichnet. „Das Datum – denken Sie daran, der 5. November – wird, glaube ich, das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein“, sagte der 77-Jährige am Samstag (Ortszeit) bei einer Kundgebung im Bundesstaat Ohio.

Trump wiederholte zudem seinen Vorwurf, sein Rivale Joe Biden sei der „schlechteste“ Präsident in der US-Geschichte. Dieser konterte bei einer Veranstaltung in Washington mit Humor.

Bei der Kundgebung warnte Trump zudem vor einem „Blutbad“, falls er die Wahl nicht gewinnen sollte. Was er mit der Bemerkung genau meinte, war allerdings unklar, da er in seiner Rede eigentlich gerade über Risiken für die US-Autoindustrie gesprochen hatte.

Lesen Sie hier den ganzen Bericht.

16. März: Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump verzögert sich

Keine zwei Wochen vor dem geplanten Start des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin ist der Auftakt des Verfahrens doch noch verschoben worden. Der eigentlich für den 25. März geplante Prozessbeginn werde um 30 Tage nach hinten verlegt, ein exaktes Startdatum müsse noch fixiert werden, entschied Richter Juan Merchan am Freitag. Am 25. März soll nun stattdessen erstmal nur eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werde.

„Es gibt bedeutende faktische Fragen, die das Gericht lösen muss“, hieß es in dem Begründungsschreiben von Richter Merchan. Bislang gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht in New York um eine Verschiebung gebeten. Richter Merchan hatte bei einer Anhörung Mitte Februar eigentlich bestätigt, dass der Prozess - wie bereits im vergangenen Jahr festgelegt - am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen beginnen solle. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nach der Entscheidung zunächst nicht.

11. März: Joe Biden setzt Zeichen und fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne

US-Präsident Joe Biden dringt darauf, die Steuern für große Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Der Haushaltsentwurf seiner Regierung für das kommende Fiskaljahr, der nach Angaben des Weißen Hauses am Montag veröffentlicht wird, sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor sowie Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen. Das US-Staatsdefizit soll über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar (rund 2,7 Billionen Euro) reduziert werden.

Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag (Ortszeit) angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird.

Bei der Forderung nach höheren Steuern für Konzerne und Reiche stichelte Biden auch gegen Herausforderer Doand Trump: „Trumps Steuersenkungen in Höhe von 2 Billionen Dollar haben in erster Linie den Reichen geholfen, nicht aber der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Den Republikanern mag das nicht gefallen, aber ich werde dafür sorgen, dass die Wohlhabenden ihren gerechten Anteil zahlen“, schrieb das Team des US-Präsidenten am Montag auf Twitter.

7. März: Donald Trump forder Joe Biden zu Debatten heraus

Nach seinen Erfolgen bei den Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday“ hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump Amtsinhaber Joe Biden zu Debatten herausgefordert. „Für das Wohl unseres Landes ist es wichtig, dass Joe Biden und ich über Themen debattieren, die für Amerika und das amerikanische Volk so wichtig sind. Deshalb rufe ich zu Debatten auf, JEDERZEIT, ÜBERALL, AN JEDEM ORT!“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social am Mittwoch (Ortszeit) nur kurz nach dem Rückzug der Republikanerin Nikki Haley aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur.

Der Kommunikationsdirektor von Bidens Wahlkampagne, Michael Tyler, äußerte sich Medienberichten zufolge nicht dazu, ob Biden debattieren wird. Er deutete an, dass dies eine Diskussion für einen späteren Zeitpunkt sei.

Biden und Trump hatten 2020 vor der Wahl zwei Fernsehdebatten geführt. Vor der diesjährigen Wahl im November wurden noch keine Debatten vereinbart. Trump war kritisiert worden, weil er sich geweigert hatte, an Fernsehdebatten mit seinen republikanischen Konkurrenten um die Nominierung der Partei für das Weiße Haus teilzunehmen. Der 77 Jahre alte Trump hat wiederholt behauptet, der 81-jährige Biden sei zu alt und vergesslich für eine Debatte mit ihm.

6. März: Trump-Konkurrentin Nikki Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur zurück. Das gab die Trump-Konkurrentin am Mittwoch in South Carolina bekanntgegeben. Zuvor berichteten das „Wall Street Journal“ und der US-Sender „CNN“ am frühen Mittwoch (Ortszeit) nach den Vorwahlen in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten. Sie macht den Weg frei für eine erneute Kandidatur des früheren Amtsinhabers Donald Trump.

Damit deutet derzeit alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem aktuellen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hin, der für eine zweite Amtszeit antreten will und in seiner Partei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz hat. Umfragen sagen voraus, dass dies durchaus knapp werden dürfte.

5. März: Donald Trump dominiert beim „Super Tuesday“

Beim sogenannten Super Tuesday hat Kandidat Donald Trump erneut seine Dominanz unter den Republikanern gewiesen. Im US-Vorwahlkampf gewann Trump in 14 von 15 Bundesstaaten, in denen gewählt wurde. Nur in Vermont konnte Republikaner-Herausforderin Nikki Haley punkten. Haley konnte demnach 43 republikanische Delegierte für sich gewinnen, Trump erreichte 764 Delegierte und dominierte den US-Vorwahlkampf.

22. Februar: Joe Biden beschimpft Putin wüst bei Wahlkampfevent

US-Präsident Joe Biden hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Kalifornien einen harschen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt. Bei einer Rede in San Francisco an der Westküste bezeichnete Biden den Kremlchef am Mittwochabend (Ortszeit) laut mit ihm reisender Pressevertreter als einen „verrückten SOB“. Die Abkürzung „SOB“ steht im Englischen für „son of a bitch“, ein Schimpfwort, dessen unschmeichelhafte Palette an Bedeutungen weit reicht: von „Bastard“ oder „Scheißkerl“ bis hin zur sehr wörtlichen und eher ungebräuchlichen Übersetzung „Hurensohn“.

22. Dezember 2023: US-Präsident Joe Biden nennt Trump als Motivation

US-Präsident Joe Biden will nach der Wahl 2024 noch einmal ins Weiße Haus einziehen - nun hat er sich zu seinen Beweggründen geäußert. „Wenn Trump nicht antreten würde, bin ich mir nicht sicher, ob ich antreten würde“, sagte Biden laut mitreisender Presse bei einer Wahlkampfveranstaltung in Boston. Aber man dürfe den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht gewinnen lassen. Der Republikaner will Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden und hat in parteiinternen Umfragen einen riesigen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern. 

Dieser Newsblog wird fortlaufend aktualisiert.

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