Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat NRW einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Er enthält klare Ansagen an alle, die irgendwo in Deutschland regieren wollen. Was Staatskanzleichef Liminski und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur dazu sagen.
NRW-Initiative zum Holocaust-Gedenktag„Nie wieder“ als Maßstab politischer Verantwortung
Häftlingsbaracken im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee Auschwitz.
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Auf Initiative des Landes NRW wird sich der Bundesrat in dieser Woche erneut mit dem Kampf gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit befassen. „Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 gedenkt der Bundesrat der Opfer des Nationalsozialismus und mahnt zur ständigen Wachsamkeit gegenüber jedweder Form von Antisemitismus und sonstigem Extremismus“, heißt es in dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst eingereichten Entschließungsantrag. Der Antrag hebt hervor, „dass trotz aller weltanschaulicher Unterschiede rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Milieus in antisemitischen Narrativen eine übergreifende Gemeinsamkeit finden“. Mit großer Sorge nehme man zur Kenntnis, dass derartige Narrative auch außerhalb dieser Milieus Verbreitung fänden. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Länderkammer bekräftigen, dass „sowohl das Existenzrecht des Staates Israel als auch die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören“.
Ernsthafte Erinnerung heiße, auch heute Verantwortung zu übernehmen, erklärte NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) dazu der Rundschau. Aus dem Menschheitsverbrechen der Shoa erwachse „für Deutschland eine bleibende Verpflichtung, für die Würde jedes einzelnen Menschen einzutreten und sich Antisemitismus mit Klarheit und Konsequenz entgegenzustellen.“ Liminski weiter: „Das Bekenntnis zu ‚Nie wieder‘ verlangt gerade dann politische Wachsamkeit und moralische Standfestigkeit, wenn Extremismus und Enthemmung erneut Raum gewinnen.“ Historische Verantwortung gelte für alle staatlichen Ebenen und die Gesellschaft gleichermaßen.
„Unmissverständlich auf dem Boden unserer Grundordnung“
Der Entschließungstext verweist nicht explizit auf die fünf Landtagswahlen, die 2026 in Deutschland anstehen, ist jedoch offensichtlich auch vor diesem Hintergrund zu verstehen. Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete „das Bekenntnis ‚Nie wieder!“ als Maßstab politischer Verantwortung. „Wer sie in Deutschland übernehmen will, muss unmissverständlich auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die Lehren aus der Geschichte aktiv verteidigen. Wer das nicht tut, darf niemals politische Macht im unserem Land erhalten.“ Diese Haltung sei nicht verhandelbar und sei Voraussetzung für jede Form staatlicher Verantwortung. Das mache die Entschließung klar.
Liminski betonte, NRW lasse den Worten auch Taten folgen, „indem wir jüdische Gemeinden besonders schützen, Antisemitismus bekämpfen, Solidaritätspartnerschaften mit Israel fördern“. In diesem Geiste bemühe man sich auch darum, NRW zum Standort des neuen Education Center der Gedenkstätte Yad Vashem zu werden. Hierfür sind Köln oder Düsseldorf im Gespräch, es gibt auch Bewerbungen aus Bayern und Sachsen.
Der Bundesrat soll sich am 30. Januar mit dem NRW-Antrag beschäftigen.