Cem Özdemir und Manuel Hagel – zwei betont gemäßigte Politiker werden ihre Parteien im Südwesten in eine übergroße Koalition führen müssen. Warum darin ein Problem liegen kann – und was das Ergebnis für die Bundes-CDU bedeutet.
Baden-WürttembergÖzdemir, eine übergroße Koalition und ein Problem
Ein Kommentar von Raimund Neuß
2 min
Der nächste Landesvater. Cem Özdemir jubelt über seinen Wahlsieg. Zumindest Krawatte und Hintergrund zeigen Grün.
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Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen – und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren:
Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel setzte aufs Wohlfühlen und auf taktisches Wahlverhalten. Wir oder die, hieß es: Wer die AfD von der Macht fernhalten wollte, sollte CDU wählen. Das mochte überzeugen, solange die CDU in Führung lag. Das kippte, als Hagel ein paar PR-Fehler beging. Und als der grüne Kandidat Cem Özdemir aufzuholen begann.
Zweitens: Wahlen werden nach wie vor in der Mitte gewonnen. Wahlsieger Özdemir vertritt wie Hagel ausgleichende Positionen. Er hat sich so stark von seiner Partei abgesetzt, dass er sogar den Parteinamen Grüne auf Wahlplakaten strich. Der Mann, der als Landwirtschaftsminister der Ampelkoalition in Berlin massiv unter Druck stand, hat alles Zeug, diese Rolle des Landesvaters auszufüllen. Er strahlt mehr Authentizität aus als der allzu glatte Hagel, der immerhin den Negativtrend seiner Partei stoppen konnte.
AfD-Wähler lassen sich von nichts stören
Drittens: Den übrigen Demokraten trauen die Wähler in Baden-Württemberg gar nichts mehr zu. Die Krise der Autoindustrie trifft das Land schwer. Aber das Vertrauen in die ökonomische Kompetenz der Liberalen reicht nicht mal, um sie in ihrem Stammland im Landtag zu halten. Und Arbeitnehmer sehen in der Südwest-SPD keinen brauchbaren Anwalt. Eher profitiert die AfD von ihren Sorgen. Diese Partei mag auf noch mehr Stimmen gehofft haben, aber ihre Wählerschaft bewährt sich als stabiler Kreis der Unzufriedenen, die sich vom Familienfilz-Skandal so wenig stören lassen wie von den Rechtsaußen-Parolen des Frontmanns Markus Frohnmaier.
Konsequenz eins: Grüne und CDU müssen in Stuttgart eine übergroße Koalition bilden. Hagels „Wir oder die“ vom Heidelberger Landesparteitag bekommt da eine andere, bedenkliche Bedeutung: Die AfD steht als einzig relevante Oppositionskraft da. Das ist nicht gut fürs demokratische System.
Konsequenz zwei: Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Landtagswahl 2027 gewinnt, dürfte ihm die Kronprinzen-Rolle in der Bundes-CDU nicht zu nehmen sein. Ein baden-württembergischer Ministerpräsident Hagel hätte mit ihm konkurrieren können. Die Chance hat Hagel verpasst.