Angesichts der finanziellen Probleme vieler Krankenhäuser startet Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Details an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in Düsseldorf vorstellen.

Der Bund müsse angesichts von Lohnerhöhungen in den Krankenhäusern handeln, hatte Laumann bereits beim Deutschen Krankenhaustag in der vergangenen Woche in Düsseldorf deutlich gemacht. NRW werde wie angekündigt noch in diesem Monat eine Initiative in die Länderkammer einbringen.

Krankenhäuser erhalten 9 Milliarden Euro Hilfsgelder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwies jüngst dagegen darauf, dass der Bund bis zum Frühjahr 2024 noch einmal 3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen bereitstellen werde. Außerdem würden den Krankenhäusern laut den Planungen 6 Milliarden Euro für die Pflege zusätzlich zufließen.

Die Gesamtsumme beläuft sich damit nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium auf mehr als 9 Milliarden Euro. Lauterbach verwies außerdem auf ein Bündel von Gesetzen, an denen auch zusammen mit den Bundesländern gearbeitet werde.

Laumann äußert sich zur Situation in NRW-Kliniken

Zur Situation der Kliniken will sich Laumann gemeinsam mit dem Präsidenten der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, äußern. Erhebliche Kostensteigerung und Tariferhöhungen würden nicht ausreichend durch das sogenannte Fallpauschalen-System refinanziert, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium.

Viele Krankenhäuser leiden laut ihrem Verband auch darunter, dass es immer noch deutlich weniger stationäre Behandlungen als vor der Pandemie gibt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert umgehende Schritte der Landesregierung, um gerade die Krankenhäuser im ländlichen Bereich zu sichern. (dpa)