Herr Minister, viele Eltern verzweifeln an der Allgegenwart des Handys Ihrer Kinder. Sie sind selbst vierfacher Vater. Welchen Rat haben Sie?

Mich beschäftigt dieses Thema schon länger – als Medienminister im Job und zuhause als Vater von vier Kindern. Ich verstehe die Hilflosigkeit, die in vielen Familien herrscht, weil der Reiz der Sozialen Netzwerke die junge Generation so stark in seinen Bann zieht. Wir müssen die Folgen sehr ernst nehmen mit Blick auf die psychische Gesundheit und emotionale Stabilität unserer Kinder. Aber es ist wie so oft alles eine Frage des Maßes. Die Dosis macht das Gift. Deshalb hilft es, klare Verabredungen für das gemeinsame Essen, für Handy-freie Tageszeiten oder die Schule zu treffen und sich immer die eigenen Vorbildfunktion bewusst zu machen. Also: selbst das Handy auch mal wegzulegen.

In der Diskussion über Social Media-Altersbeschränkungen und Handy-Verbote gehören Sie nicht zu den Hardlinern. Warum so nachsichtig?

Nachsichtig eher nicht, aber mir geht es um Ernsthaftigkeit. Wir brauchen realistische Lösungen, nicht schlagzeilenträchtige Meinungen. Und alles hat zwei Seiten: Die Jugendlichen daddeln und zocken auf dem Handy nicht nur, sondern informieren sich auch und tauschen sich aus. Für meine Generation kam das Handy irgendwann dazu, unsere Kinder und Jugendlichen kennen es gar nicht anders. Das muss Politik auch im Blick haben, wenn sie über Regeln oder gar Verbote diskutiert.

Australien macht gute Erfahrungen mit der neuen Social Media-Altersbegrenzung ab 16 Jahren. Warum geht so etwas bei uns nicht?

Für mich ist glasklar: Kinder müssen wir schützen. Deshalb gibt es ja auch entsprechende Altersbeschränkungen bis 13 oder 14 Jahre, die nur vielfach umgangen werden, von Jugendlichen und von Eltern. Dann aber bin ich skeptisch, ein Pauschalverbot bis zum 16. Lebensjahr als Lösung auszurufen. Das muss rechtlich darstellbar, technisch durchsetzbar und gesellschaftlich vermittelbar sein. Es ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen. Wir erlauben 16-Jährigen im kommenden Jahr, erstmals den nordrhein-westfälischen Landtag zu wählen, trauen ihnen aber nicht zu, verantwortungsvoll mit Social Media umzugehen? Das passt für mich nicht zusammen. Schwierig ist zudem, auf welche Plattformen sich ein Verbot beziehen soll. Sagen wir dann TikTok pfui und YouTube hui? Und wer entscheidet das nach welchen Kriterien? Ich will unsere Kinder schützen, aber keinen Keil zwischen die Generationen treiben.

Was ist dann Ihre Lösung?

Wir sollten erst einmal die Altersbeschränkungen für Social Media, die es längst gibt, wirklich durchsetzen. Dazu haben wir mit dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der seit zwei Monaten gilt, einen echten Beitrag geleistet. Wir haben die Handyhersteller verpflichtet, dass bei neuen Geräten das Alter des Nutzers im Betriebssystem einmal generell angelegt werden kann, so dass aktivierte Jugendschutzfilter dann automatisch für alle Angebote auf dem Handy greifen. Zum zweiten dürfen wir auch die Plattformen und Anbieter nicht aus der Pflicht nehmen. Und zum dritten arbeiten wir mit einer Fülle von Programmen an der Steigerung der Medienkompetenz.

Brauchen wir ein Schulfach Medienkompetenz?

Ich halte nichts davon, immer neue Schulfächer zu fordern und gesellschaftliche Probleme an einige Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu delegieren. Medienkompetenz ist eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Bildungskette.

Aber Sie könnten zumindest verbindliche Handy-Regeln für die Schulen aufstellen…

Es war uns als Landesregierung wichtig, dass strengere Handy-Regeln in den Schulen selber beraten und entschieden und damit auch gelebt werden. Eine Regelung, die Lehrer, Eltern und Schülervertreter gemeinsam für ihre Schule festlegen, hat mehr Kraft als eine bloße Regierungsvorgabe aus Düsseldorf. Zudem regt die Diskussion die Eltern zum Nachdenken an. Wir haben eine strenge Musterverordnung als Vorschlag gemacht, die keine Handynutzung an Grundschulen vorsieht und nur eine sehr eingeschränkte für die ersten Klassen der weiterführenden Schule – und viele Schulen sind diesem Vorschlag gefolgt.

Wie verändert sich der politische Diskurs durch die digitalen Plattformen?

Grundlegend. Wir erleben durch Social Media eine permanente Emotionalisierung des Diskurses, weil die Algorithmen darauf ausgerichtet sind, dass Millionen aus einer Gefühlsregung heraus klicken. Außerdem hat die Macht der Bilder einen deutlich größeren Stellenwert und die politische Debatte grundlegend verändert – immer häufiger auch durch Deepfakes, also durch KI-veränderte Bilder und Videos. Insgesamt werden Botschaften, Nachrichten und Haltungen wieder viel stärker über Symbole und Rituale transportiert. Da bleibt für Kompromiss und Konsens oft nur wenig Platz. Umso wichtiger ist es, dass Meinungsbildung nicht ausschließlich durch Social Media stattfindet, sondern wir noch ein vielfältiges Mediensystem haben, in dem sich Menschen durch unabhängigen und kritischen Journalismus ein Urteil bilden können.

Das ist jedoch bedroht. Wie wollen Sie verhindern, dass die Tech-Giganten aus den USA demnächst ganz allein und ohne Regeln den öffentlichen Raum dominieren?

Wir haben über Jahre in mühsamen demokratischen Verfahren auf EU-Ebene den Digital Services Act entwickelt, der Verantwortung und Haftung auch von Plattformen angesichts ihrer großen Bedeutung für den öffentlichen Diskurs zeitgemäß regelt. Nun müssen wir diese Regulierung gegenüber den einflussreichen Plattformen auch konsequent durchsetzen.

Ist der Digital Services Act nicht ein zahnloser Tiger?

Es gab im vergangenen Jahr Verfahren gegen fast alle großen Anbieter von Meta über TikTok bis hin zu X, die zum Teil bereits empfindliche Strafen nach sich gezogen haben. Die 120 MillionenEuro-Strafe für die Plattform X hat immerhin so weh getan, dass Elon Musk anschließend die Auflösung Europas gefordert hat.

Brauchen wir eine Digitalabgabe, die große Tech-Konzerne wie Google, Meta und Amazon trifft?

Ja. Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst. Mit Künstlicher Intelligenz ist längst die nächste Stufe gezündet worden: Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.

Wie soll eine Digitalabgabe aussehen?

Ich bin sehr froh, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Idee aus dem Koalitionsvertrag sehr früh nach seinem Amtsantritt aufgegriffen hat und einen Entwurf noch in diesem Jahr vorlegen will. Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen. Und es stellen sich juristisch ein paar nicht ganz triviale Fragen.

Welche?

Es kommt auf den Anknüpfungspunkt an. Schaut man auf die Verzerrung des Marktes, ist es denkbar, die digitalen Produkte, die zu einem Teil auf der geistigen Arbeit Anderer beruhen, zu ermitteln und eine Pauschale auf den Umsatz zu erheben. Oder – und diesen Vorschlag werde ich nun in die Beratungen einbringen – geht es nicht auch um die Verhinderung von Meinungsübermacht und wir wenden die bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts an: Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren. Entweder werden die Plattformen also strukturell begrenzt oder sie entrichten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken. In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird. Das ist alles nicht einfach, aber ich finde es wichtig, das Ziel jetzt klar zu formulieren und daran zu arbeiten. Sonst werden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.