Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Bundesregierung zu Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen für gescheitert. „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. „Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Eilverfahren die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und abschließen, mit dem der zuständige EU-Mitgliedstaat festgestellt wird, erklärte das Gericht.

Kurs der Bundesregierung stößt bei Migrationsforscher auf Unverständnis

Es waren die ersten Beschlüsse zu dem Thema, seit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen verschärfte. Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen von Migranten angeordnet.

Knaus zeigte sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, trotzdem an dem umstrittenen Konzept festzuhalten. „Irgendwann muss ja auch die SPD - sie stellt ja die Justizministerin - die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist.“

Er kenne „niemanden in der Praxis, der glaubt, dass das funktionieren“ werde. Ihm stelle sich die Frage, warum die Regierung nicht auf Konzepte setze, „die schon einmal die Zahlen reduziert haben, die sie selbst im Wahlkampf als gut präsentiert hat und wo sie die anderen Länder als Partner hat“.

Knaus sieht Chance für europäische Rückführungslösung

Als Möglichkeit nannte Knaus unter anderem sichere Drittstaatenabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals. Dabei verwies der Migrationsforscher auf die EU-Kommission, die vor zwei Wochen eine Gesetzesänderung vorgeschlagen habe, mit denen die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfacht werden sollen.

„Sicherheit und Ordnung schützen“

Merz hält trotz Urteils an Zurückweisungen fest – Grüne sprechen von „Klatsche“

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Christine Meyer

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„Jetzt müssten SPD, CDU und CSU im Europaparlament dafür sorgen, dass es möglichst schnell durchkommt. Die meisten in der EU wollen das“, sagte Knaus. „Dann könnte man parallel dazu jetzt schon mit Verhandlungen und Angeboten beginnen. So schnell es geht.“ (afp)