- Rolf Mützenich geht auf Grünen-Chefin Annalena Baerbock los.
- Ihre Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 sei „völlig unglaubwürdig“, sagt der SPD-Fraktionschef im Bundestag im Interview mit Tobias Schmidt.
Herr Mützenich, Annalena Baerbock wirft der Regierung mit Blick auf die Entwicklungen in Russland und der Türkei „außenpolitische Passivität“ vor. Das sitzt, oder?
Das Gegenteil ist richtig. Deutschland lässt keine Gelegenheit aus, Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, ob gegenüber China, Russland oder der Türkei. Dabei setzen wir auf Diplomatie. Der verbale Rigorismus von Frau Baerbock hilft weder den Menschen vor Ort noch wird er den außenpolitischen Anforderungen gerecht, auch mit schwierigen Regimen diplomatische Beziehungen zu erhalten. Den Realitätstest würden die Grünen so nicht bestehen, das wird jetzt schon klar.
Präsident Putin zündelt in der Ostukraine, steckt Alexej Nawalny ins Straflager. Deutschland unterläuft die EU-Sanktionen mit Nord Stream 2. An dem Vorwurf ist nichts dran?
Es besteht kein Zweifel, dass der Prozess gegen Nawalny weder gerecht noch gerechtfertigt war. Das hat die Bundesregierung immer wieder klargemacht. Aber wir unterlaufen mit Nord Stream 2 doch keine Sanktionen! Das Vorgehen der Grünen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die Partei will ganz schnell raus aus Atom- und Kohleenergie, aber wie das ohne die Brückentechnologie Gas funktionieren soll, bleibt offen. Als Umweltminister hat Herr Habeck in Schleswig-Holstein noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht. Die Kritik von Frau Baerbock an der Pipeline ist daher völlig unglaubwürdig.
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Die SPD sieht keinen Grund, den Druck zu erhöhen?
Die Sanktionen gegenüber Moskau sind nach wir vor in Kraft. Darüber hinaus gilt es, die Zivilgesellschaft zu stärken, und über diplomatische Kanäle auf Verbesserungen hinzuwirken. Das ist mühsam und muss jeden Tag aufs Neue ausgelotet werden. Wenn es um die harte Realität geht, machen sich die Grünen einen schlanken Fuß. Oder sie versuchen, mit populistischen Forderungen Wahlkampf zu machen. Das ist bedauerlich.
Und Ihre Forderung an die USA, ihre Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen, ist kein Wahlkampf?
Meine Position habe ich im Frühjahr des vergangenen Jahres deutlich gemacht, da war der Wahlkampf noch weit entfernt. Mir ging es darum, die Pläne der damaligen Trump-Regierung zu stoppen, ihre Nuklearwaffen in Deutschland zu modernisieren. Und ich wollte unabgesprochene Rüstungsverträge mit den USA verhindern, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abschließen wollte. Das sind wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger etwas angehen. Die Grünen sind dazu peinlich stumm geblieben.
Nun hat Joe Biden übernommen. Was wollen Sie jetzt?
Natürlich würde ich alle US-Pläne unterstützen, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. In der Türkei wurde das vor Kurzem getan, ohne dass es dem Bündnis geschadet hat. Gleiches wäre auch bei uns jederzeit möglich. Gleichzeitig brauchen wir ein doppeltes Moratorium. Zum einen muss die Modernisierung der Atomwaffen auf Eis gelegt werden. Und parallel dazu sollte dieser Zeitrahmen für Verhandlungen über neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge im Bereich der strategischen Atomwaffen und der Mittelstreckenraketen genutzt werden. Für den Bereich der landgestützten taktischen Nuklearwaffen in Europa plädiere ich für eine Nulllösung. Ich lade die Grünen ein, sich dieser Forderung anzuschließen. Frau Baerbock ist mal wieder sehr abstrakt geblieben.
Sie schlägt vor, Putin durch einen Nato-Verzicht auf die nukleare Erstschlagsoption zur atomaren Abrüstung zu motivieren. Was sagt der Friedenspolitiker Mützenich dazu?
Die SPD fordert bereits seit Langem von allen Staaten, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Insofern hätten wir da überhaupt kein Problem. Es wäre aber nicht der Durchbruch bei der nuklearen Abrüstung. Der könnte mit einseitigen Abrüstungsschritten gelingen, das würde Blockaden aufbrechen. Für solche wirklich konkreten Schritte fehlt der Spitzenkandidatin aber offenbar der Mut.
Die Nato-Verabredung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, hält Frau Baerbock für absurd. Da sind Sie ganz bei ihr, oder?
In der Tat, da hat sie völlig recht. Allerdings hätte ich mir da schon vor zwei Jahren die entsprechende Unterstützung erhofft. Aber es stimmt: Das Zwei-Prozent-Ziel muss vom Tisch, und für die – wenn auch späte – Unterstützung der Grünen-Kandidatin für das Anliegen bedanke ich mich.