Peking – Ein Jubiläum ist immer ein schöner Anlass für Dekoration. So ließ es sich Staatspräsident Xi Jinping nicht nehmen, im Vorfeld des 100. Geburtstags der Kommunistischen Partei Chinas an diesem Donnerstag 29 verdiente Parteimitglieder mit dem „Orden des 1. Juli“ auszuzeichnen. Die Partei müsse immer der Wegbereiter der Zeit und das Rückgrat der Nation bleiben, um das Ziel „Zweimal hundert Jahre“ zu verwirklichen, so Xi.

Gegründet wurde die Partei am 23. Juli 1921 von einer kleinen Untergrund-Gruppe in Schanghai. Das offizielle Gründungsdatum , der 1. Juli, wurde erst später von Mao Tse-tung willkürlich festgelegt. Heute repräsentiert die Partei mit 95 Millionen Mitgliedern rund sechs Prozent der Gesamtbevölkerung von 1,4 Milliarden.

Keine Scheu vor dem Kräftemessen

Zu ihrem Ehrentag präsentiert sich die KPC als ein politischer Goliath, der vor Ehrgeiz nur so strotzt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheut längst nicht mehr davor zurück, sich mit den USA und Europa zu messen, strebt immer unverhohlener nach geostrategischer Dominanz. Zum 100. Geburtstag der Staatsgründung 2049 will das Land weltweit die Nummer eins sein – wirtschaftlich, technologisch und auch militärisch. Mao Tse-tung hatte die Volksrepublik 1949 gegründet, nachdem er die Nationalisten von Chiang Kai-shek im Bürgerkrieg besiegt hatte; seitdem ist die KPC Staatspartei.

„Chinas Führung ist überzeugt, dass sich das Regierungsmodell des Parteistaats als das überlegene politische System erweist“, heißt es in einer Analyse des Forschungsinstituts Merics.

„Chinas Erfolg hängt von der Partei ab“

Kämpferisch hat Staats- und Parteichef Xi Jinping andere Staaten vor einem „Kollisionskurs“ gegenüber China gewarnt. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es „zu schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“, sagte Xi Jinping am Donnerstag auf einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Jeder, der das wagen würde, werde auf eine „große Mauer aus Stahl“ treffen, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet hätten – und „sich den Kopf blutig stoßen“, sagte der Parteichef unter großem Jubel der 70000 geladenen Teilnehmer. In seiner mehr als einstündigen Rede rief der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. „Eine starke Nation muss eine starke Armee haben.“ Niemand dürfe die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität zu verteidigen. (dpa)

Das zeigt sich einmal mehr in der Bewältigung der Corona-Pandemie. „Die KPC hat den Ausnahmezustand in ihrer DNA: Diese Partei ist in der Revolution geboren und mobilisiert in bedrohlichen Krisen alle Kräfte für den Kampf, im gegenwärtigen Fall für den „Volkskrieg gegen das Virus“, sagt Sebastian Heilmann, Sinologe an der Universität Trier. So würden die zentralistische Organisation wie auch die Kampagnen- und Repressionsmethoden der Partei gerechtfertigt. Die Welt müsse sich auf ein China einstellen, das in den Wettbewerb mit demokratischen Systemen einsteigt und eigene Interessen mit Nachdruck verfolgt. Von unfairen Handelspraktiken, Menschenrechtsverstößen gegenüber Minderheiten wie Tibetern und Uiguren, Säbelrasseln gegenüber Taiwan und der Abschaffung der Hongkonger Autonomie will man in Peking indes nichts hören.

Mit der Kommunistischen Partei von einst hat die KPC von heute nicht mehr viel zu tun. Sie ummantelt einen aggressiven Staatskapitalismus, der nur eine Blickrichtung kennt: nach vorn. Für die dunklen Kapitel der Geschichte ist da kein Platz, beispielsweise für die Ermordung von Hunderttausenden Landbesitzern nach der Staatsgründung.

Katastrophen nur am Rande erwähnt

Die neueste Ausgabe der offiziellen Parteigeschichte fasst die Kulturrevolution (1966–76) auf gerade einmal drei Seiten zusammen; Schätzungen gehen davon aus, dass damals weit über eine Million Menschen „Säuberungen“ zum Opfer fielen. Auch die Große Hungersnot (1958–62), bei der infolge von Maos katastrophaler Wirtschaftspolitik Millionen Menschen starben, wird nur am Rande als „Naturkatastrophe“ erwähnt.

Xis Ära aber, die 2012 begann, ist ein Viertel des gesamten Buches gewidmet. Seit Mao ist kein chinesischer Führer so stark und einflussreich gewesen wie Xi. Propaganda und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Andersdenkenden sollen die offizielle Version der glorreichen Parteigeschichte wahren.

Der westlichen Welt dämmert es allmählich, was der unablässige Aufstieg Chinas bedeutet. Die Europäische Union und die USA suchen intensiv nach der richtigen Strategie im Umgang mit der globalen Wirtschaftsmacht, um nicht zu abhängig zu werden. So versucht die EU seit Jahren, China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen – bislang allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Ein Handelsabkommen liegt vorerst auf Eis, nachdem Peking Sanktionen gegen EU-Politiker erlassen hat, die ein Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen in China gefordert hatten.