Der Solingen-Attentäter Issa al Hasan hätte nach Einschätzung des NRW-Flüchtlingsministeriums lange vor der Tat in Abschiebehaft genommen werden können. „Das Fachreferat kommt zu dem Ergebnis, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Überstellungshaft vorlagen“, erklärte eine Referatsleiterin von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Montag überraschend in einer Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses im Landtag.

Erhebliche Fluchtgefahr bereits im Sommer 2023

Es habe bei dem ausreispflichtigen Syrer, der als „Dublin-Fall“ den Behörden in Bulgarien hätte überstellt werden müssen, bereits im Sommer 2023 erhebliche Fluchtgefahr bestanden. Ob ein Haftantrag von einem Gericht genehmigt worden wäre, sei zwar schwer zu beurteilen. Dass aber nicht einmal der Versuch unternommen wurde, führte die Ministerialdirigentin auf eine Kommunikationspannen zwischen den Ausländerbehörden zurück.

Haftantrag sei offenbar nicht gestellt worden, weil die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) von der Flüchtlingseinrichtung Paderborn nicht darüber informiert worden sei, dass Issa al Hasan bereits im April 2023 für mehrere Tage untergetaucht war. Abwesenheiten, die länger als drei Tage anhalten, hätten eigentlich nach oben gemeldet werden müssen.

Weg nach Solingen statt nach Bulgarien

Ohne Abschiebehaft konnte sich der Syrer der Überstellung nach Bulgarien entziehen, ging in deutsche Behördenzuständigkeit über und wurde mit Duldungsstatus nach Solingen geschickt. Dort erstach er beim Stadtfest im August 2024 drei Menschen.

Ministerin Pauls Darstellung gerät ins Wanken

Immer stärker ins Wanken gerät derweil die Darstellung von Ministerin Paul, erst zwei Tage nach dem Anschlag „gesicherte“ Erkenntnisse über eine Betroffenheit ihres Hauses erhalten zu haben. Damit wird bislang erklärt, warum die Grünen-Politikerin tagelang öffentlich abtauchte. Ein Spitzenbeamter ihres Ministeriums, der als Kontaktmann zu den Sicherheitsbehörden fungiert, sagte am Montag aus, bereits zwei Stunden nach dem Anschlag per WhatsApp von seinem vorgesetzten Gruppenleiter auf den Fall aufmerksam gemacht worden zu sein.

Am nächsten Tag habe ihn das Landeskriminalamt (LKA) um Mithilfe bei der Beschaffung der Asylakte von Issa al Hasan beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebeten. Ihm seien jedoch weder Personalien und noch der Solingen-Kontext mitgeteilt worden, behauptete er.

„Ich wusste nicht, dass es der Tatverdächtige war“

Selbst als das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum kurz darauf per Mail den kompletten Hintergrund von Issa al Hasan skizzierte, habe er ja nicht wissen können, dass es sich um den Tatverdächtigen handelte, versicherte er auf ungläubige Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD). Ob er zwischendurch in einem 19-minütigen Telefonat mit seinem Vorgesetzten die Frage erörtert habe, ob man nicht langsam mal die Ministerin ins Boot holen müsste, konnte der Zeuge nicht mehr sagen.