Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten. Vier Stimmen kamen offenbar aus anderen Reihen – und die SPD reagiert in Berlin.
„Das muss uns alle alarmieren“SPD marschiert nach AfD-Wahl durch Berlin – vier Stimmen sorgen für Fragen
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SPD fordert von CDU Erklärung für Wahl von AfD-Landtagspräsidenten
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat sich die Bundestagsfraktion der SPD spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Der Ort ist historisch aufgeladen: Dort fanden nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 Bücherverbrennungen statt. Mehrere Parlamentarier trugen während des Marsches Bücher mit dem Grundgesetz in den Händen.
Am Ende des Protestmarsches stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Dies ist kein normaler Tag.“ Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren“, sagte Miersch.
Rausch erhält mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben
Auslöser für den Protest war die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung in Magdeburg 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW kommen im Landtag zusammen auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit vier Stimmen mehr als die, über die beide Fraktionen gemeinsam verfügen.
Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, stimmt die Nationalhymne während einer Protestveranstaltung auf dem Bebelplatz anlässlich der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt an.
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SPD, Grüne und Linke hatten bereits angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze wiederum hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle 15 CDU-Abgeordneten dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen, eine Person war erkrankt. Tatsächlich gab es jedoch lediglich fünf. Wer die zusätzlichen Stimmen für Rausch abgegeben hat, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht eindeutig feststellen.
AfD-Politiker Rausch spricht von Stimmen aus der CDU
Rausch selbst geht allerdings davon aus, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Bei „Nius“ wurde er gefragt, ob er auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten habe. Seine Antwort lautete: „Ja.“
Noch brisanter wird die Aussage mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im Dezember. Auf die Frage, ob der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei dieser Wahl ebenfalls mit den vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. Näher darauf eingehen wollte er nicht. Er verwies zugleich auf den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert“, sagte Rausch.
Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (l, AfD) unterhält sich während der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt mit Ulrich Siegmund (r,AfD) und anderen Parteikollegen.
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CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich auf Anfrage nicht zu den Aussagen des AfD-Landtagspräsidenten äußern. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei wollte sich nicht an Spekulationen über die Herkunft der Stimmen beteiligen. „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“, sagte der CDU-Politiker.
SPD nimmt nach der Wahl auch CDU und Merz in den Blick
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar sieht nach der Wahl Bundeskanzler Friedrich Merz in der Verantwortung. Als CDU-Vorsitzender müsse er seine Parteikolleginnen und -kollegen davon überzeugen, dass die Wahl Rauschs „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben, gerade dann, wenn wir in Parlamente gewählt sind, nicht vereinbar ist“, sagte Esdar im Deutschlandfunk.
Ein Machtwort von Merz erwartet die SPD-Politikerin dabei nicht unbedingt. „Ich glaube, dass Politik heute eher mit Werten und Überzeugungen funktioniert.“ Auch sie lasse sich von Machtworten in ihrem politischen Handeln nicht einschüchtern, sagte Esdar. Zugleich erwarte sie, „dass die Union nun endlich erkennt, welche historische Verantwortung wir auch dafür haben, dass gesichert rechtsextreme Parteien bei uns in Deutschland nicht wieder zu Macht verholfen wird“. Es brauche eine klare Abgrenzung.
Auch Pistorius reagierte mit deutlichen Worten auf die Wahl. „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, rief der Verteidigungsminister beim Protestmarsch. Wer die Wahl zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“, sagte Pistorius. (dpa/sbo)