Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien gehen die USA und die EU aufeinander zu. Die beiden Seiten wollten unverzüglich ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus an. Damit sollen künftig auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen, sodass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden.

Darüber gab es zuletzt besonders große Differenzen. Hintergrund ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU – auch in Deutschland – löste dies große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Im sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) sind viele Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Brüssel will Zugang zu Fördermitteln erweitern

Ziel ist es nun, mit Brüssel ein Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien zu schließen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist nun von einem „gezielten Abkommen“ die Rede. Von der Leyen betonte, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen, den sie erhielten, wenn sie dort gewonnen worden wären.

Biden und von der Leyen betonten auch, beide Seiten wollten ihre großen Subventionsprogramme besser aufeinander abstimmen. Mit einem grünen Industrieprogramm will auch Brüssel den Zugang zu Fördermitteln erweitern und EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen geben. Geplant ist nun ein neues Dialog-Format zwischen den USA und der EU: Es soll dabei helfen, die Programme so zu koordinieren, dass sie einander stärken.

USA will vermehrt heimische Industrie begünstigen

Der IRA ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Biden. Er hatte klar gemacht, dass das Gesetz nicht noch einmal aufgeschnürt werde. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung wird sich nichts mehr ändern. Biden gab das Ziel aus, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie zu setzen. Die Europäer werfen den USA daher Protektionismus vor.

Im Hintergrund arbeiten beide Seiten seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung. Der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), beklagte, der Konflikt sei nun allenfalls „ein bisschen entschärft“. Möglicherweise sei ein „ganz kleines Schlupfloch“ gefunden worden, „wirklich minimal“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Vereinbart worden sei nur, „dass wir miteinander was verhandeln“.

Waffenlieferungen

Starker Anstieg bei Rüstungsimporten nach Europa

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Der neue Vorschlag beziehe sich substanziell nur auf Autobatterien und Rohstoffe dafür. Sehr viel habe Europa in diesem Bereich ohnehin nicht zu bieten, merkte Lange an. „Es ist kommunikativ ein großer Deal, aber die Substanz zeigt, dass da wenig drin ist“, kritisierte Lange. Mit Blick auf die Ukraine machten Biden und von der Leyen klar, sie wollten verstärkt gegen Unterstützer Russlands vorgehen. Fokus sei, die Umgehung von Sanktionen durch Moskau zu verhindern und russische Einnahmen zu begrenzen.

Konkrete Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt. Biden sprach erneut die Sorge an, China könne Russland mit Waffenlieferungen unterstützen. Für einen solchen Fall erwägen die USA Sanktionen gegen China. Aus Brüssel und Berlin waren Signale gekommen, dass man Strafmaßnahmen gegebenenfalls mittragen würde. (dpa)