Greift Putin nun auch in Moldau ein?Transnistrien bittet um „Schutz“ – Moskau erklärt Anfrage zu „Priorität“

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In this pool photograph distributed by Russian state agency Sputnik on February 27, 2024, Russia's President Vladimir Putin makes a video address to congratulate the military personnel and veterans of the Special Operations Forces, a branch of the Armed Forces of Russia, on their professional holiday at the Kremlin in Moscow. (Photo by Alexander KAZAKOV / POOL / AFP)

Kremlchef Wladimir Putin. Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“.

Wladimir Putin will am Donnerstag eine Rede halten. Aus Transnistrien bekommt er eine Vorlage, die an den Beginn des Ukraine-Kriegs erinnert. 

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Teilrepublik Transnistrien haben Moskau um „Schutz“ vor Moldau gebeten, das berichten die russischen staatlichen Nachrichtenagenturen. Eine entsprechende Resolution sei bei einem Sonderkongress der pro-russischen Separatisten beschlossen worden, hieß es weiter.

Laut der Staatsagentur Ria werfen die Separatisten Moldau eine „Wirtschaftsblockade“ vor. Die pro-russischen Separatisten bitten Russland in ihrer Resolution, den Appell „mit der Bitte um die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens“ anzunehmen. Grund für die Bitte sei „verstärkter Druck“ von Moldau.

Transnistrien bittet Russland um „Schutz“ – Kreml erklärt Anfrage zu „Priorität“

„Die kritische Situation erfordert ein dringendes und maximal aktives internationales Eingreifen, um eine Eskalation der Spannungen zu verhindern und zu verhindern, dass sich die Situation zu einer Krise entwickelt“, heißt es laut Ria zudem in dem Dokument. 

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Die Regierung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău reagierte am Nachmittag auf die Resolution aus Transnistrien und bezeichnete den Kongress der pro-russischen Separatisten als „Propagandaveranstaltung“. Man sehe „derzeit keine Gefahr einer Eskalation“, teilte ein Regierungssprecher laut der russischen Agentur Tass mit. 

Moskau: „Schutz unserer Landsleute“

In Moskau reagierte unterdessen am Nachmittag das Außenministerium auf die Bitte aus Transnistrien. „Der Schutz der Interessen der Einwohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten. Alle Anfragen werden von den zuständigen russischen Behörden stets sorgfältig geprüft“, teilte das Ministerium der Staatsagentur Ria mit.

Das russische Außenministerium kommentierte unterdessen auch Befürchtungen, dass Moskau auch Transnistrien annektieren könnte. Vertreter der Nato zeigten eine „nervöse Reaktion“, erklärte Sprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch. „Anscheinend hat Panik die Nato erfasst“, fügte sie laut Interfax an.

Ein derartiges Schutzgesuch pro-russischer Separatisten hatte es auch von pro-russischen Kräften in der Ostukraine gegeben, Russland rechtfertigte seinen Angriff auf das Nachbarland in der Vergangenheit auch mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass. Zuletzt hatte Moskau mit Blick auf die russischsprachige Bevölkerung im Baltikum seine Rhetorik bereits erheblich verschärft

Vorlage aus Transnistrien: Wladimir Putin hält am Donnerstag Rede an die Nation

Der Schritt kommt nicht ganz überraschend, entsprechende Warnungen waren in den letzten Wochen vermehrt aufgekommen. Bereits die Wahl des Datums des Sonderkongresses ließ vermuten, dass die pro-russischen Kräfte in Transnistrien sich an Moskau wenden könnten.

Am 29. Februar will sich Kremlchef Wladimir Putin mit einer Rede an die Nation zu Wort melden – und könnte dort „im gefährlichsten Fall“ den russischen Anspruch auf Transnistrien untermauern, hatte kürzlich das amerikanische „Institute for the Study of War“ gewarnt. Wahrscheinlicher sei jedoch, dass Putin das Vorgehen der Behörden in Transnistrien am Donnerstag in seiner Rede zunächst lediglich „begrüßen“ werde, prognostizierten die US-Analysten.

Transnistrien: Abtrünniger Landstreifen an der Grenze zur Ukraine

Die selbsternannte Republik Transnistrien ist ein abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine. 1992 kämpften die Separatisten gegen die pro-westliche moldauische Regierung in einem kurzen Bürgerkrieg mit hunderten Toten. Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe.

In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet sind rund 1500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannung im Konflikt um Transnistrien gegeben. (mit afp)

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