Nachdem der US-Präsident den Druck erhöht hat, erklärt sich die Hamas offenbar zu Zugeständnissen im Rahmen des 20-Punkte-Plans bereit.
Gaza-FriedensplanTrump droht Hamas mit „Hölle“ – Islamisten stimmen Geisel-Freilassung zu
US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Netanjahu am 29. September im Weißen Haus
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei seinem Besuch Anfang der Woche im Weißen Haus den Plan akzeptiert. Auch andere Staaten im Nahen Osten stimmten zu.
Bis zum Freitagabend wartete die Welt auf eine Antwort der Hamas. Dann schließlich erfolgte eine Reaktion: Die Terrororganisation erklärte sich zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen im Rahmen des Friedensplans von Trump bereit. „Die Bewegung verkündet ihre Zustimmung zur Freilassung aller Geiseln - der lebenden und der sterblichen Überreste - gemäß der Austauschformel im Vorschlag von Präsident Trump“, so die Erklärung.
Die palästinensische Organisation forderte aber zugleich weitere Verhandlungen über „Details“. Auf die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung wurde nicht eingegangen. Ein Hamas-Vertreter sagte zudem, der Plan des US-Präsidenten sei „vage“ und „mehrdeutig“.
Trump erhöht Druck auf Hamas
Zuvor hatte Trump am Freitag den Druck auf die Islamisten erhöht. Er erwarte eine Zustimmung bis Sonntag, 24 Uhr MEZ, so der US-Präsident. Dies entspricht 18 Uhr Washingtoner Zeit. Trump äußerte sich in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei die „letzte Chance“, ansonsten werde für die Hamas „die Hölle ausbrechen“, drohte er der Hamas.
Bereits am Dienstag hatte Trump der Hamas „etwa drei oder vier Tage Zeit“ gegeben, um auf seinen Plan zu reagieren.
Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur afp zunächst am Freitag mit, man benötige noch etwas Zeit, um über den Friedensplan zu entscheiden. „Die Hamas setzt ihre Beratungen über Trumps Plan fort und hat den Vermittlern mitgeteilt, dass die Beratungen noch andauern und etwas Zeit benötigen“, hieß es. Dem US-Präsidenten ging das aber offenbar nicht schnell genug, mit seinem Posting drückte er in gewohnt harten Worten seine Ungeduld aus – offenbar mit Erfolg, denn zumindest gab es nun schon vor Sonntag eine Antwort.
Trumps Wortwahl war indes nichts Neues: Bereits im Januar hatte der 79-Jährige der Terrororganisation gedroht, es werde „die Hölle losbrechen“, wenn die israelischen Geiseln bis zu seiner Amtsübernahme nicht wieder zuhause sein sollten. Die Ankündigung über seine Kanäle in den sozialen Medien erfolgte kurz vor Trumps Amtsantritt im Januar. Weder ein Friedensdeal noch die vollständige Freilassung der Geiseln wurde allerdings seitdem in die Realität umgesetzt.
Trump schwärmt von 20-Punkte-Plan
Zentrale Punkte des Friedensplans sind ein schrittweiser Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und im Gegenzug die Entmachtung und Entwaffnung der Hamas sowie die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. Im Gegenzug kämen mehrere Hundert palästinensische Gefangene frei, und Hamas-Mitglieder, die der Terrororganisation abschwören, würden begnadigt. Künftig soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
Trump hatte während des Besuchs von Netanjahu am Montag (29. September) in höchsten Tönen von seinem Plan geschwärmt. Ein „historischer Tag“ für den Frieden im Nahen Osten sei erreicht, so der US-Präsident in der gemeinsamen Pressekonferenz. „Zum ersten Mal in Tausenden Jahren“ ergebe sich diese Chance. Er sei sich sicher: „Das ist für die Ewigkeit, das ist für immer“, so der Präsident weiter.
Tatsächlich konnte er den israelischen Premierminister dazu bewegen, in Katar anzurufen und sich für den Angriff auf Doha am 9. September zu entschuldigen, als Hamas-Führungsmitglieder das Ziel der Israelis waren. Ob die Hamas Trumps Plan allerdings zustimmt, war von Beobachtern mit Skepsis eingeschätzt worden. Während auf der einen Seite die Chance auf Frieden herausgestellt wurde, konnten sich viele andere nicht vorstellen, dass die Hamas ihrer Selbstentmachtung zustimmt.
Ob mit der grundsätzlichen Zusage, alle Geiseln freizulassen, nun tatsächlich ein Durchbruch erzielt wurde, bleibt abzuwarten. Noch ist unklar, wie die Vorstellungen der Hamas von „Details“ aussehen. (cme, mit afp)