Die Lage in den USA bleibt maximal angespannt: Wenige Tage nach der Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat ein Bundesrichter den Schritt für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach.

Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten.

US-Gericht entscheidet: Trumps Vorgehen in Kalifornien ist illegal

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach derweil von einem großen Tag für die Demokratie. Zudem schaukelt sich der politische Diskurs wegen eines Eklats bei einer Pressekonferenz des Heimatschutzministeriums in Los Angeles hoch.

Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist dort bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall.

Eklat bei Pressekonferenz: US-Senator wird abgeführt

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äußerungen ruft: „Ich habe Fragen.“ Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er „Hände weg“ ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt.

Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb „angemessen“ gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, „ohne sich auszuweisen“, behaupteten die US-Behörden, obwohl auf den Aufnahmen zu hören ist, wie Padilla seine Position nennt. 

Kamala Harris: „Beschämender und empörender Machtmissbrauch“

Padilla sitzt seit 2021 im US-Senat. Er war als Nachfolger von Kamala Harris berufen worden, nachdem diese als Vizepräsidentin unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus gewechselt war. Padilla – ein Sohn mexikanischer Einwanderer – ist der erste Latino, der den Bundesstaat Kalifornien im Senat in Washington vertritt. Harris reagierte noch in der Nacht auf den Angriff auf ihren Nachfolger: „Dies ist ein beschämender und empörender Machtmissbrauch“, schrieb sie bei X.

Noem äußerte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: „Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war.“ Sie selbst habe unterdessen das Gespräch mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gesucht – nach ihren Angaben ohne Erfolg.

„Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend“

Dieser schrieb kurz darauf auf der Plattform X, der Senator sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. „Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend.“ Trump und seine Leute seien außer Kontrolle geraten. Das müsse sofort enden. Später teilte das Heimatschutzministerium mit, Noem habe im Anschluss an den Vorfall ein 15-minütiges Gespräch mit Padilla geführt.

Die Kritik an Trump und seinem Vorgehen war da bereits entfesselt: „Wenn sie einem US-Senator Handschellen anlegen können, weil er eine Frage stellt, stellen Sie sich vor, was sie mit Ihnen machen werden“, schrieb Newsom weiter auf der Plattform X. Die demokratische Politikerin Sydney Kamlager-Dove forderte derweil personelle Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden.

„Das FBI ist nicht die Geheimpolizei des Präsidenten“

„Dass ein Senator wie ein Krimineller behandelt wird, weil er Fragen zu Trumps schändlichen Razzien stellt, ist ein Angriff auf die Freiheit jedes Amerikaners“, schrieb Kamlager-Dove bei X. „Das FBI ist nicht die Geheimpolizei des Präsidenten. Die Verantwortlichen müssen entlassen werden und die Fragen von Senator Padilla müssen beantwortet werden.“

Die Demokratin Yvette Clarke sprach von einem „autoritären Drehbuch“, das bei dem Vorfall sichtbar geworden sei. „Alex Padilla ist ein US-Senator, der von Kristi Noem und ihren Schlägern wie ein Krimineller misshandelt wird, weil er es wagt, sich gegen das Chaos auszusprechen, das das Trump-Regime angerichtet hat. Wir erleben in Echtzeit den Tod des rechtmäßigen Dissens“, schrieb Clarke weiter.

„Wir haben König Georg 1776 besiegt. Wir werden König Donald besiegen“

Der Kongressabgeordnete Hakeem Jeffries sprach derweil von einer „abscheulichen Schande“. Jeder, der Padilla angegriffen habe, „sollte zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte der Demokrat. Auch der populäre demokratische Politiker Bernie Sanders fand scharfe Worte für das Vorgehen der US-Regierung.

„Tragischerweise wird der ungeheuerliche Angriff auf Senator Padilla heute zum normalen Verhalten einer Trump-Regierung, die uns in Richtung Autoritarismus führt“, schrieb Sanders bei X – und fügte an: „Das amerikanische Volk mag keine kleinen Tyrannen. Wir haben König Georg 1776 besiegt. Wir werden König Donald besiegen.“ 

Lügen-Vorwurf gegen US-Behörden

Die demokratische Senatorin Tina Smith reagierte derweil auf die Ausflüchte der US-Behörden, die behaupteten, Padilla habe sich nicht als Senator zu erkennen geben und veröffentlichte ein Video, in dem die Worte „Ich bin Senator Alex Padilla“ deutlich zuhören sind. „Lügner“, schrieb Smith dazu. 

Auch Padilla selbst meldete sich noch in der Nacht zu Wort und veröffentlichte ein Video des Eklats und dem Vorgehen der US-Behörden und kündigte an, er werde mit seinem Kampf „im Namen der Bevölkerung von Kalifornien“ nicht aufhören. 

US-Senator Alex Padilla will Kampf fortsetzen

„Wenn sie einem US-Senator mit einer Frage so etwas antun, stellen Sie sich vor, was sie mit Landarbeitern, Tagelöhnern, Köchen und den anderen gewaltlosen Einwanderern machen, die sie in Kalifornien und im ganzen Land ins Visier nehmen. Oder mit jedem Amerikaner, der es wagt, seine Meinung zu äußern“, schrieb Padilla weiter zu den Bildern seiner Festnahme. 

Angespannte Lage in Los Angeles

Trump schickt mehr Soldaten – Sprecherin bricht Pressekonferenz nach Frage wütend ab

Von

David Schmitz

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Der Vorfall sorgte auch international für großes Entsetzen. „Hier ist ein US-Senator zu sehen. Er ist derjenige, der am Boden liegt, Handschellen angelegt bekommt“, schrieb etwa der Kölner Politikwissenschaftler und USA-Experte Thomas Jäger bei X. Die USA hätten „den Boden der Demokratie völlig verlassen“, fügte der Politologe an. „Es ist ein autoritärer Staat, weil sich die Legislative nicht mehr wehren kann.“ (mit dpa)