Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video.

Es wäre „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte. 

Slowakei fürchtet Konsequenzen bei Gas-Stopp

In Brüssel wurde erwartet, dass das neue Sanktionspaket nun endlich verabschiedet werden kann. Bereits am Freitagmorgen könnte es dazu ein Sondertreffen der EU-Staaten geben, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.

Der Widerstand der Slowakei richtete sich dabei weniger gegen die Russland-Sanktionen selbst – diese seien laut Bratislava nicht das Problem. Vielmehr lehnt die Regierung eine geplante EU-Regelung ab, die ab 2028 einen vollständigen Importstopp für russisches Gas vorsieht. Da die Slowakei einen Liefervertrag mit Gazprom bis 2034 abgeschlossen hat, befürchtet sie bei einem vorzeitigen Ausstieg hohe Vertragsstrafen vor einem internationalen Schiedsgericht.

Fico lenkt nach EU-Zusagen ein – Krisenmechanismus bei Gasmangel möglich

Fico erklärte das Einlenken in seinem Video nun damit, dass die Slowakei nach intensiven Verhandlungen in der Sache wichtige Zusagen bekommen habe. „Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt.“ Damit würde notfalls ein Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.

Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, die Slowakei werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben.

Neben der Slowakei hatte zuletzt nur noch Malta Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren sollen. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Diplomaten zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Malta das Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde.

Sanktionen sollen Nord-Stream-Neustart verhindern

Das geplante Sanktionspaket zielt auch auf den russischen Finanzsektor ab. Zudem soll durch neue Maßnahmen verhindert werden, dass die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 künftig wieder in Betrieb genommen werden könnten.

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David Schmitz

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Die Leitungen verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und würden im Falle einer Reaktivierung Russland erhebliche Einnahmen ermöglichen. Allerdings müssten sie dafür zunächst instand gesetzt werden: Im September 2022 wurden mehrere Stränge durch einen Sabotageakt schwer beschädigt – darunter auch ein Rohr von Nord Stream 2 sowie beide Leitungen von Nord Stream 1. (dpa)