Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban strebt ein „Ukraine-skeptisches“ Bündnis mit den EU-Staaten Tschechien und Slowakei an. Das sagte Orbans politischer Berater Balazs Orban dem Portal „Politico“. Er wolle sich künftig mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico und dem Kandidaten für das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babis, stets vor EU-Gipfeltreffen über gemeinsame Positionen darüber abstimmen.

Zwar sei eine feste politische Allianz zwischen den drei Ländern bisher nicht in Sicht, jedoch könnten diese die Bemühungen der EU, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, erheblich behindern, schrieb „Politico“ weiter.

Zusammenarbeit hat bereits Geschichte

„Ich glaube, er (der Ukraine-skeptische Block) wird kommen – und er wird immer sichtbarer werden“, sagte der Berater Orban – der mit Ungarns Regierungschef nicht verwandt ist – den Angaben zufolge. Die Zusammenarbeit der östlichen EU-Länder habe bereits während der Flüchtlingskrise von 2015 „sehr gut funktioniert“, sagte er mit Blick auf das Visegrad-Bündnis, zu dem neben den drei Ländern formell auch Polen gehört. Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Polen gerade wegen unterschiedlicher Haltungen in der Ukraine-Russland-Frage deutlich abgekühlt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich immer wieder kritisch zur Ukraine geäußert und sie wiederholt als „total korruptes Land“ bezeichnet, letztlich aber aus Budapest verlangte Blockade-Schritte gegen Kiew auf EU-Ebene meistens nicht mitgetragen.

Babis wiederum, der jüngst die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen hat und wahrscheinlich neuer Ministerpräsident in Prag wird, hat sich gegen Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem tschechischen Staatshaushalt ausgesprochen. Zudem will er die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine stoppen. Beobachter erwarten allerdings, dass Babis nach einer Amtsübernahme als Regierungschef seine Wahlkampf-Rhetorik abmildert.

Orban will weiter Öl und Gas aus Russland importieren

Die ANO von Babis und die Fidesz von Orban arbeiten bereits heute im EU-Parlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ eng zusammen. Hingegen hat sich Ficos Partei Smer bisher stets als Linkspartei definiert.

Unterdessen erhofft sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban evon einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump grünes Licht für weitere Öl- und Gas-Importe aus Russland - trotz US-Sanktionen. „Ich werde bald in Washington sein, um dies mit Präsident Trump zu besprechen“, sagte Orban der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Dabei wolle er diskutieren, wie für Ungarns Wirtschaft ein „nachhaltiges System“ aufgebaut werden könne. Ungarn sei stark von russischem Öl und Gas abhängig. (afp)