Gavin Newsom nimmt den Mund gern mal voll: „Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen“, schimpft der Gouverneur Kaliforniens dieser Tage beim Weltwirtschaftsforum in Davos Richtung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Zu unterwürfig seien die Europäer gegenüber US-Präsident Donald Trump, immer gäben sie klein bei: „Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen“.

Dass sich der 58-jährige Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats im Kampf gegen US-Präsident Donald Trump Schützenhilfe aus Europa wünscht, ist verständlich. Newsom gilt als ein Hoffnungsträger der US-Demokraten. Und im Herbst stehen Kongresswahlen an.

Doch sollte sich Newsom nicht besser die Frage stellen, warum seine Partei bislang kaum von der schrumpfenden Beliebtheit des Präsidenten profitiert, als mit dem Finger auf andere zu zeigen? Noch haben die Demokraten keine wirksame Gegenstrategie gegen Trumps „Make America great“-Politik gefunden. Wie also steht es um die Partei mit dem Esel als Maskottchen? Ein Lagebericht:

Demokraten brauchen frische Gesichter

„Die Demokraten müssen sich ehrlich mit ihrer aktuellen Lage und der öffentlichen Wahrnehmung auseinandersetzen“, schreibt David Plouffe, ein Veteran demokratischer Wahlkampagnen, in der New York Times. Um Wahlen zu gewinnen, gelte es, mit frischen Gesichtern das ramponierte Image und die veraltete Agenda zu überarbeiten.

Das aber gestaltet sich schwierig derzeit. Von der Niederlage gegen Trump hat man sich immer noch nicht wirklich erholt. Beobachter machen eine gewisse Entfremdung zwischen Partei-Establishment und Basis aus. Die Partei leidet unter strategischer Uneinigkeit. Vertreter verschiedener Flügel sind einander nicht grün. All das erschwert die Mobilisierung.

Gegen die Macht des Kapitals

Der linke Flügel, vertreten durch Politiker wie New Yorks neuen Bürgermeister Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez, zeichnet sich durch radikale sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen aus. Dazu zählen der Green New Deal für Klimagerechtigkeit, Medicare als universelle Gesundheitsversorgung für alle, ein Mindestlohn von 15 Dollar sowie ein Schuldenerlass für Studierende, eine Reichensteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE.

Der Flügel fährt eine harte Anti-Trump-Linie und mobilisiert junge und Minderheitenwähler mit Hilfe von Basisbewegungen und kleinen Spenden. Die Macht des Kapitals, das heißt den Einfluss der Tech-Giganten, brandmarkt der linke Flügel als Kernproblem der USA. Mamdani konnte sich mit linken Versprechen und entsprechender Rhetorik im Kampf um das Bürgermeisteramt in New York gegen den unabhängigen Kandidaten Andrew Cuomo und den Republikaner Curtis Sliwa durchsetzen.

Der „Swing-State-Appeal“

Der moderate Flügel um Hakeem Jeffries, Cory Booker und Gouverneurinnen wie Mikie Sherrill oder Abigail Spanberger setzt indes auf pragmatische Kompromisse. Er priorisiert Themen wie Kostensenkung bei Wohnen und Lebensmitteln, moderate Einwanderungsreformen mit Stärkung von ICE statt Abschaffung, Kriminalitätsbekämpfung durch gezielte Polizeireformen sowie wirtschaftliche Stabilität mit Hilfe des Ausbaus von Infrastruktur und Mittelstandsförderung. Eine radikale Umverteilung lehnt dieser Flügel ebenso ab wie identitätspolitische Extreme.

Zudem setzen die Moderaten auf den sogenannten „Swing-State-Appeal“ von Kandidaten. Diese gelten als anschlussfähig für die politische Mitte, für konservative Demokraten und Unabhängige und können somit in Staaten mit wechselnden Mehrheiten wie Pennsylvania, Michigan oder Georgia Mehrheiten holen. Sherrill und Spanberger konnten mit dieser Politik im November vergangenen Jahres die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey für sich entscheiden.

„Beleidigend“ und „eine Schande“

Trump sorgt mit Nato-Äußerungen für Empörung in Europa

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David Schmitz

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Den beiden Flügeln steht das alte Establishment mit Chuck Schumer und Nancy-Pelosi-Nachfolgern gegenüber. Es fokussiert auf strategische Blockaden im Kongress sowie Fundraising von Tech- und Wall-Street-Spendern. Kritiker werfen ihm mangelnde Erneuerungsbereitschaft vor.

Mit welcher Strategie die US-Demokraten am Ende besser fahren, ist schwer zu sagen. Mit Blick auf unterschiedliche Wählergruppen hat jede ihre Berechtigung. In jedem Fall muss die Partei so viele Menschen wie möglich für eine Stimmabgabe mobilisieren. Die größten Hoffnungsträger mit medialer Präsenz sind derzeit vor allem jüngere, progressive Politiker sowie charismatische Gouverneure. Das sind die Hoffnungsträger:

• Zohran Mamdani (34)

Zohran Mamdani wurde erst kürzlich zum Bürgermeister von New York gewählt. Der demokratische Sozialist gilt als Symbol für den Aufstieg des linken Flügels, das Partei-Establishment war von seinem Durchmarsch regelrecht geschockt. Der Muslim Mamdani steht für radikale Sozialreformen, Migrationssolidarität und eine klare Abgrenzung von Trump-Anhängern.

• Gavin Newsom (58)

Ursprünglich dem progressiven Flügel der US-Demokraten zugeordnet, positioniert sich Newsom zunehmend moderater, um breitere Wählerschichten für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2028 anzusprechen. Der Gouverneur von Kalifornien positioniert sich als scharfer Trump-Kritiker, etwa durch Angriffe auf europäische Appeasement-Politik, und punktet in Umfragen durch progressive Klimapolitik und wirtschaftliche Kompetenz. Er steht für liberale Werte, tech-freundliche Wirtschaft. Im Gegensatz zu radikalen Linken vermeidet Newsom jegliche Anti-Kapitalismus-Rhetorik. In den sozialen Netzwerken hat er sich Trumps brachiale Art zueigen gemacht, um den Präsidenten zu attackieren.

• Alexandria Ocasio-Cortez (36)

Alexandria Ocasio-Cortez, auch „AOC“ genannt, ist Kongressabgeordnete aus New York und gilt als ikonische Figur des linken Flügels der US-Demokraten. Ihre Markenzeichen sind charismatische Social-Media-Präsenz, kompromisslose Anti-Trump- und Anti-Oligarchie-Rhetorik. AOC mobilisiert mit ihrer direkten Ansprache vor allem junge Wähler, Latinas und die Arbeiterklasse. Sie steht für Klimagerechtigkeit, soziale Absicherung und eine klare Abkehr vom Zentrismus der Biden-Ära.

• Cory Booker (56)

Der Senator Cory Booker aus New Jersey verkörpert den moderaten Flügel der Demokraten mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Kriminalitätsbekämpfung. Berühmtheit erlangte er im vergangenen Jahr durch seine 25-stündige Marathonrede gegen die Politik des US-Präsidenten und den Einfluss von Tech-Milliardär Elon Musk auf die Politik.

Booker erhält Spenden von Pharma- und Wall-Street-Firmen, was ihn von Linken in der Partei abhebt, und ist innerparteilich sehr gut vernetzt. Beobachter sehen den ehemaligen Newark-Bürgermeister nicht zuletzt wegen seiner rhetorischen Kraft als Brückenbauer zwischen Progressiven und Moderaten.

• Gretchen Whitmer (54)

Die Gouverneurin von Michigan gilt als starke Figur, die den Einfluss der Republikaner im Mittleren Westen kontert. Sie tritt selbstsicher auf, hat Erfolge bei Wirtschaft und Sicherheit vorzuweisen und wird als potenzielle Präsidentschaftskandidatin 2028 gehandelt. Ihre Politik ist besonders auf die Unterstützung von Familien ausgerichtet, etwa durch Steuererstattungen, günstige Kinderbetreuung und Abschaffung der Rentensteuer. Zudem engagiert sie sich stark für Frauenrechte. Mit dem Slogan „fix the damn roads“ (Repariert die verdammten Straßen) spricht sie gern Alltagsprobleme der einfachen Bürger an.

• Hakeem Jeffries (55)

Seit 2023 ist Jeffries Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus – der erste Afroamerikaner in dieser Rolle. Er hat Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York in letzter Minute Rückendeckung gegeben, ein wichtiges Signal für die Einheit der Partei.

Jeffries steht für strategische Pragmatik. Er treibt eine neue demokratische Agenda für die Midterms voran, die sich auf Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte konzentriert, alles in gemäßigter Form. Mit viel Verhandlungsgeschick versucht er immer wieder, Blockaden in der Gesetzgebung mit den Republikanern aufzulösen, beispielsweise bei Haushalt oder Infrastruktur.

• Kamala Harris (61)

Als ehemalige Vizepräsidentin und aktuelle Parteivorsitzende ist Kamala Harris immer noch eine prominente Stimme der Demokraten. Sie tritt selbstbewusst in Talkshows auf, attackiert Trumps Politik scharf und gilt als eine Schlüsselfigur, wenn es darum geht, Spenden einzutreiben und Wähler zu mobilisieren. Ihre Memoiren „107 Days“ stärken ihren Status als einigende, charismatische Persönlichkeit trotz parteiinterner Kritik. Sie hält sich für 2028 alle Türen offen.

Noch ist es viel zu früh, um auszumachen, wer 2028 als demokratischer Präsidentschaftskandidat ins Rennen geht. Wie wichtig es aber ist, dass die Partei schnellstmöglich wieder zu sich selbst findet, hat der britische Historiker Timothy Garton Ash betont: Gelinge es den Demokraten nicht, bei den Kongresswahlen am 3. November 2026 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, sei die Abwicklung der liberalen Demokratie in den Vereinigten Staaten kaum noch aufzuhalten.