Die US-Regierung hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihre Visa entzogen und begründet das mit deren Äußerungen rund um das tödliche Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk. Betroffen davon ist auch eine deutsche Person, wie das US-Außenministerium auf der Plattform X mitteilte.

Der Vorwurf aus Washington lautet: Die Person habe Kirks Tod gefeiert und versucht, seine Tötung zu rechtfertigen, in dem sie in sozialen Netzwerken geschrieben habe: „Wenn Faschisten sterben, beschweren sich Demokraten nicht“. Nähere Angaben zu der Person machte die US-Regierung nicht.

Deutscher Filmemacher von Maßnahme betroffen

Es soll sich dabei laut Recherchen des ARD-Studios in Washington und anderer Medien um einen deutschen Drehbuchautor und Filmemacher handeln. „Wegen der Anfragen: Ich bin in Berlin, und mir geht es gut“, kommentierte die Person den Wirbel am Mittwochmorgen in einem sozialen Netzwerk.

Neben dem deutschen Filmemacher sind demnach auch Staatsangehörige aus Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay von dem Visa-Entzug betroffen. „Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen“, hieß es im Post des Außenministeriums.

US-Regierung: „Abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert“

Man werde weiterhin Ausländer mit Visum identifizieren, die die „abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert haben“. Die genannten sechs Personen seien nur ein paar Beispiele für Ausländer, die in den USA nicht mehr willkommen seien.

Charlie Kirk war vor rund fünf Wochen erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Der Tod des einflussreichen Trump-Unterstützers und bekanntem Gesicht der amerikanischen Rechten entfaltete in den USA enorme politische Schlagkraft.

Donald Trump macht „radikale Linke“ für Kirks Ermordung verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hatte bereits kurz nach der Tat dafür die Rhetorik „radikaler Linker“ verantwortlich gemacht. Kritiker warfen ihm vor, damit die Stimmung im Land zusätzlich anzuheizen, statt einende Worte zu wählen. Das US-Außenministerium hatte bereits im September Ausländern mit dem Entzug ihrer Visa gedroht, sollten sie im Internet die Tat rechtfertigen.

Vize-Außenminister Christopher Landau hatte etwa auf der Plattform X dazu aufgerufen, ihm Kommentare von Ausländern zu melden, damit das Außenministerium „das amerikanische Volk schützen“ könne.

Trump zeichnet Charlie Kirk posthum mit Freiheitsmedaille aus

„Ich kann nur meiner Hoffnung und Erwartung Ausdruck verleihen, dass die freie Presseberichterstattung in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Journalistinnen und Journalisten nicht beeinträchtigt wird“, hatte der deutsche Außenminister, Johann Wadephul, damals erklärt.

Die Bekanntgabe der nun verhängten Visasperren erfolgte unterdessen am selben Tag, an dem US-Präsident Trump den ermordeten Podcaster posthum mit der Freiheitsmedaille auszeichnete. Es handelt sich dabei um die höchste zivile Auszeichnung der USA. Die Auszeichnung erfolgte an Kirks Geburtstag. Der ultrarechte Aktivist wäre am Dienstag (14. Oktober) 32 Jahre alt geworden. Seine Witwe nahm die Auszeichnung entgegen. 

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Von

David Schmitz

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Die US-Regierung hat den Kurs gegenüber Journalisten und Medien derweil zuletzt weiter verschärft. So forderte das Pentagon von Berichterstattern, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie versichern, nur noch vom US-Kriegsministerium freigegebene Informationen zu veröffentlichen, ansonsten drohe der Verlust der Akkreditierung. Mehrere amerikanische Medienhäuser haben die Unterzeichnung dieser Erklärung abgelehnt. (mit dpa)