Blaue Stahlträger, schlichter Beton: In der nordmexikanischen Grenzstadt „Tijuana“ soll die Veranstaltungshalle „Flamingos Eventos“ am Cuauhtémoc Sur Boulevard bald keinen Hochzeiten, Ausstellungen und Feierlichkeiten mehr Obdach bieten, sondern aus den USA abgeschobenen Mexikanern. Entschieden hat dies die Bundes- und Landesregierung sowie der Zivilschutz des Bundesstaates Baja California. Lokale Medien berichten, im untersten Stockwerk befanden sich bereits mindestens 50 Betten, die noch in ihren Kisten verpackt waren.

Mexiko bereitet sich also auf die „größte Massenabschiebung in der Geschichte Amerikas“ vor. So zumindest hat es US-Präsident Donald Trump angekündigt. Wie genau er das realisieren will, lässt der Republikaner offen. Die mexikanische Regierung nimmt die Ankündigungen allerdings sehr ernst.

Smartphone-App abgeschaltet

Ein paar Autominuten weiter in den Flüchtlingsunterkünften entlang der Grenze herrscht Aufregung. Die App „CBP One“ scheint nicht mehr zu funktionieren. Sie sollte die reguläre Migration in die USA organisieren. Flüchtlinge konnten so Termine beantragen, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Seit Trumps Amtsantritt, so berichten zahlreiche Migranten, ist die App nicht mehr aktiv, getroffene Terminabsprachen hinfällig, Träume von einem neuen sicheren Leben außerhalb einer Diktatur und Armut geplatzt. Zumindest vorerst. Die Konsequenz könnte sein, dass es nun noch mehr Menschen versuchen, illegal über die Grenze zu kommen. Viele haben ihr letztes Hab und Gut verkauft und haben oft lebensbedrohliche Routen genommen. Sie wissen nicht mehr wohin und haben alles auf die Karte USA gesetzt.

Trumps Maßnahmen bedeuten zweierlei: Er will die Einreise, auch die reguläre, deutlich erschweren und Migranten, die sich bereits in den USA befinden, abschieben. Als Erstes dürften vor allem bereits einsitzende Migranten, denen kriminelles Verhalten vorgeworfen wird, über die Grenze gebracht werden.

Doch nicht erst seit Trumps Wiederwahl werden Migranten aus den USA abgeschoben: Denn trotz der aktuellen medialen Aufregung über die angekündigten Massenabschiebungen hat sein Vorgänger Joe Biden im letzten Jahr seinerseits einen Rekord aufgestellt: Rund 270000 Menschen wurden abgeschoben, mehr als in jedem der vier ersten Amtsjahre Trumps und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Den 2014 aufgestellten Rekord von 316000 Abschiebungen, also fast 900 pro Tag, hält wiederum Barack Obama. Das brachte ihm den Spitznamen „Deporter-in-Chief“ ein. Auch die Demokraten schieben in großem Stil ab, auch wenn das weniger beachtet wird.

Auch die Kirche bereitet sich vor

Die mexikanische Kirche, die seit Jahren Geflüchtete in Herbergen mit Schutz und Verpflegung versorgt, bereitet sich bereits auf zusätzliche Herausforderungen vor. Die katholische Kirche könne zwar nicht anbieten, alle durch Abschiebungen verursachten Probleme zu lösen, „aber wir sind bereit, das zu tun, was wir bisher getan haben, das heißt, uns zu bemühen, mit den bereits bestehenden Zentren zusammenzuarbeiten und das Leid der Migranten zu lindern“, sagte Guadalajaras Kardinal Jose Francisco Robles Ortega laut einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur. Die Kirche müsse ohnehin seit einem Jahr bereits verstärkt nicht nur aus dem Süden ankommende Flüchtlinge aufnehmen, sondern auch aus den USA zurückgewiesene Menschen betreuen. „Es ist notwendig, im Falle von Massenabschiebungen vorzubeugen und die Kräfte zu bündeln.“

„Erleben einen neuen Sonnenkönig“

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Peter Stroß

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Deutlich einfacher könnte das Problem mit den angekündigten Strafzöllen zu lösen sein. Auch hier lässt Trump in gewohnter Manier das Ziel seiner Attacken im Unklaren. Welche Produkte genau mit Strafzöllen belegt werden sollen, ist ungewiss. Im Wahlkampf hatte er Autofirmen aufgefordert, ihre Fabriken in die USA zu verlegen. Zudem verwies er auf neue Karawanen, die sich tatsächlich aus dem Süden Mexikos auf den Weg in Richtung US-Grenze gemacht haben. Sie sollen überwiegend aus Flüchtlingen aus Venezuela bestehen, aber auch aus Menschen aus Mittelamerika, Kuba oder Haiti. Dass Mexikos linke Regierung die Linksdiktaturen Venezuela und Kuba unterstützt und damit zum Beispiel einen demokratischen Machtwechsel in Venezuela zu verhindern hilft, dürfte ebenfalls Gegenstand der Gespräche werden.

Handel ausweiten?

Mexikos linkspopulistische Präsidentin Claudia Sheinbaum ruft ihre Landsleute und das Kabinett dazu auf, „kühlen Kopf“ zu bewahren. Sie setzt auf „Verhandlungsbereitschaft“ und „Dialog“. Mexiko hat Trump auch durchaus etwas anzubieten. Finanzminister Rogelio Ramirez verwies jüngst auf das große Handelsdefizit Mexikos mit dem Reich der Mitte: „China verkauft an uns und kauft aber nicht bei uns ein. Das ist kein gegenseitiger Handel.“ Sein Vorschlag: Mexiko könne ja künftig mehr im nordamerikanischen Freihandelsraum einkaufen und produzieren. Also mehr in den USA und weniger in China. Das dürfte Trump wiederum gefallen, der dann einen „Deal“ vorweisen könnte. Bereits die Neuverhandlung des Freihandelsvertrages mit Mexiko und Kanada in Trumps erster Amtszeit hatte die Handelsströme verändert: mehr interner Handel, dafür weniger mit China.