Das Haushaltsdefizit in Bad Münstereifel ist noch einmal größer geworden und beträgt aktuell fast 7,9 Millionen Euro. In den jüngsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Fraktionen folgende Anträge.

Renovierungskonzept Rathaus (FDP, 50.000 Euro)

Laut FDP befinden sich zahlreiche Büros im Zustand seit dem Umbau in den 1970er-Jahren respektive seit dem Neubau Ende der 1980er-Jahre. Deshalb soll ein Gesamtkonzept aufgestellt werden, für dessen Erstellung die Summe veranschlagt werden soll. Im Ausschuss wurde angeregt diskutiert. Thomas Bell (Linke) meinte, dass die Verwaltung selbst in der Lage sein sollte, ein solches Grobkonzept zu erstellen. Dazu reichten „zwei Leute, die durchs Haus gehen und gucken“, sagte Peter Schallenberg (Grüne).

Karl Michalowski (SPD) will das Geld lieber in Möbel als in ein Konzept stecken. Florian Hammes (CDU) sah eine „ordentliche Planung“ positiv, da es auch um Beleuchtung, digitale Ausstattung und Büroorganisation gehe. Dem stimmte Edmund Daniel (UWV) zu, denn es würden bei einem solchen Konzept auch eine Gefahrenanalyse und ein Gesundheitskonzept erstellt werden. Am Ende wurde das Geld für die Erstellung eines gestalterischen, funktionalen Konzeptes mehrheitlich bei drei Enthaltungen im Haushalt eingestellt.

Dorfhaus Mutscheid (FDP, 25.000 Euro)

Eine Lagerstätte für Material der Dorfgemeinschaft und ein Begegnungsort soll laut FDP in Mutscheid entstehen. Die restlichen Fraktionen zogen aber nicht mit. „Die Hütte ist der Dorfgemeinschaft zu gönnen, aber es gibt bestimmt andere Möglichkeiten der Finanzierung“, meinte Karl Michalowski (SPD). Edmund Daniel (UWV) sah hier eine Möglichkeit für ein Ehrenamt. Laut Ludger Müller (CDU) seien in Mutscheid genug Räumlichkeiten vorhanden. Der Antrag wurde bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

iPads für Ausschussarbeit (FDP, 10.000 Euro)

Angeschafft werden sollen laut FDP auch iPads für sachkundige Bürger und beratende Mitglieder. Das Geld wurde nach einstimmigem Beschluss in den Haushalt eingestellt mit der Bedingung, dass vor Anschaffung von Geräten erst eine Bedarfsabfrage durchgeführt wird. Einige Fraktionen kündigten bereits an, keinen Bedarf zu haben.

Instandsetzung von Flutgräben (UWV, 35.000 Euro), Hochwasser- und Starkregenschutz Arloff (CDU, 150.000 Euro)

Wie Ralf Wassong für die Verwaltung mitteilte, sind für den Bereich Hochwasserschutz 2,5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, beide Themen sind darin enthalten. Daraufhin zogen beide Fraktionen ihre Anträge zurück. Sowohl Martin Mehrens (CDU) als auch Frank Terschanski (SPD) verlangten einen möglichst schnellen Beginn der Maßnahmen in Arloff.

Fahrradverleih (CDU, minus 25.000 Euro)

Auch das gibt es: Die CDU forderte die Streichung der angesetzten Summe für eine zusätzlichen Entnahmestelle des  Fahrradverleihsystem „Eifel e-Bike“. Das hatte die Verwaltung zwischen Antragstellung und Sitzung allerdings schon selbst getan, der Antrag wurde zurückgezogen. Flutbedingt findet der Verleih 2023 nicht statt.

Zertifizierung „Reisen für Alle“ (Grüne, 2500 Euro)

Die Grünen schlagen vor, dass sich die Stadt beim bundesweiten Kennzeichnungssystem für Barrierefreiheit „Reisen für Alle“ zertifizieren lässt. „Auch Menschen mit Behinderung sind für die Stadt ökonomisch wichtig“, sagte Peter Schallenberg (Grüne). Da die Stadt jetzt barrierearm sei, soll geprüft werden, ob sie den Kriterien entspreche. Thomas Bell (Linke) und Christof Milischewski (FDP) äußerten Bedenken, weil Barrierearmut eventuell nicht ausreiche. Der Ausschuss ließ das Geld sperren und wird das Thema im Fachausschuss beraten.

Wiederaufbau nach der Flut

Rewe-Center in Bad Münstereifel feiert Neueröffnung

Von

Thomas Schmitz

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Öffentliche Trinkwasserbrunnen (SPD, 60.000 Euro)

Wie bereits berichtet beantragt die SPD die Errichtung von öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen. Da die Verwaltung im Rahmen des Wiederaufbaus am Salzmarkt und am Spielbereich an der Werther Straße Kanal- und Wasseranschlüsse verlegt hat, deren Betreiber die Stadtwerke sind, muss kein Geld im Haushalt veranschlagt werden. Das weitere Vorgehen soll im Betriebsausschuss Stadtwerke am 15. März besprochen werden.

Kostensteigerung beim Eifelbad

Das geplante Außenbecken am Eifelbad wird wohl eine Million Euro teurer als 2019 angenommen. Ursprünglich waren einmal 1,67 Millionen Euro für die Sanierung und Vergrößerung veranschlagt worden. Die Stadt begründet die Mehrkosten mit den deutlich gestiegenen Preisen für Baustoffe und Bauleistungen. Enthalten ist in der Summe auch ein Sicherheitszuschlag, falls die Kosten weiter steigen. Immerhin: Die 90-prozentige Förderung des Projekts bezieht sich auch auf die neue Summe. Der Ansatz wurde im Haushalt allerdings zunächst gesperrt, der Fachausschuss soll über die Freigabe entscheiden. (ets)