Bergisch Gladbach – Die Landesregierung beabsichtigt derzeit nicht, einen Planungsauftrag für den zweiten Bauabschnitt des angestrebten Gladbacher Autobahnzubringers („Bahndamm-Trasse“) zu erteilen. Das ist die lapidare Antwort auf eine Anfrage des rheinisch-bergischen Landtagsabgeordneten Rainer Deppe (CDU).
Deppe bezeichnete diese Absage als „einen Schlag ins Gesicht“. Bisher habe die Landesregierung immer auf den Bund verwiesen, wenn nach der Zukunft des zweiten Teils des Zubringers gefragt worden sei. „Jetzt, wo die technischen Voraussetzungen so gut sind wie nie, weil der Bund den sechsspurigen Ausbau der A4 angehen will, kommt von der SPD, die im Land das Sagen hat, ein Rückzug vom direkten Autobahnanschluss. Ein Autobahnzubringer ohne echten Anschluss an die Autobahn, das gibt es nur bei der SPD“, wettert Deppe.
Die parallele Bearbeitung der Bauabschnitte bereits 2011 aufgehoben
Noch vor einem halben Jahr (am 1. Oktober 2015) hatte der Landesverkehrsminister erklärt, der zweite Bauabschnitt der L 286n (der direkte Anschluss an die Autobahn) werde die Bensberger Straße, Dolmanstraße, Kölner Straße und Frankenforster Straße entlasten. Es bleibe abzuwarten, in welche Dringlichkeit der Bund den sechsstreifigen Ausbau der A 4 einstufe.
„Jetzt hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht und angekündigt, dass die Erweiterung der A 4 in die höchste Priorität eingestuft wird, und flugs findet die rot-grüne Landesregierung neue Gründe, um den Autobahnanschluss nicht anzupacken“, zürnt Deppe. Das Land hatte 2011 die parallele Bearbeitung der beiden Bauabschnitte des Zubringers aufgehoben und den Teil jenseits der Kölner Straße auf Eis gelegt. Man wolle die Pläne des Bundes bezüglich dieses Autobahnabschnittes abwarten.
Nun heißt es aus dem Landesverkehrsministerium: „Die nachrangige Einstufung erfolgte aufgrund des sehr niedrigen Nutzen/Kosten-Verhältnisses von 1,4 und der naturschutzfachlichen Schwierigkeiten im Bereich der gewünschten Verknüpfung mit der A 4. Vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen und dem hohen Volumen der vorrangig eingestuften Vorhaben steht derzeit die Erteilung eines Planungsauftrages nicht an.“ Das niedrige Kosten-Nutzen-Verhältnisse liegt vor allem an den hochgerechneten Umwelteingriffen in den Königsforst.
Naturschutzzonen grenzen an der Autobahn
Der Landesverkehrsminister verschanzt sich auch weiterhin hinter dem Bund: „Es ist davon auszugehen, dass der Bund dem Wunsch nach einer weiteren Anschlussstelle an die A 4 sehr kritisch gegenüber steht, da auf Gladbacher Stadtgebiet bereits drei Anschlussstellen auf kurzer Strecke existieren.“Aufgrund der südlich der Autobahn liegenden Naturschutzzonen sei mit hohen „umweltfachlichen Raumwiderständen“ und damit sehr hohen Baukosten zu rechnen.
Deppe verweist allerdings darauf, dass der sechsstreifige Ausbau der A 4 in diesem Bereich erhebliche Umwelteingriffe zur Folge hätte, in die sich der Bau des Anschlusses eingliedern würde. „Wenn man das nicht machen will, kann man das natürlich ganz hoch hängen. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Deppe erinnert daran, dass die Kölner SPD Gladbach gerade mit einer Umwelt-Ampel gedroht habe (siehe oben). „Den einzig verbleibenden Ausweg direkt zur Autobahn versperrt jetzt die Landes-SPD.“