Der rot-weiß gestreifte Baustellenpylon auf der Bühne beim CDU-Kreisparteitag hat nicht nur praktischen Nutzen, damit niemand über die Kabel stolpert, sondern unfreiwillig auch eine symbolische Bedeutung: Es gibt einige offene Baustellen derzeit im CDU-Kreisverband, dessen Mitglieder am Samstag (6. Dezember) auch über einen Wechsel an der Spitze abzustimmen hatten, nachdem der Bundestagsabgeordnete a.D., Dr. Hermann-Josef Tebroke, wie berichtet nicht erneut für den Kreisparteivorsitz antrat.

Zuvor aber bezog er Stellung – auch zu den offenen „Baustellen“. Darunter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen Rhein-Bergs Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU). Wie berichtet hatte die Staatsanwaltschaft im November Ermittlungen gegen Caroline Bosbach sowie einen ehemaligen Mitarbeitenden wegen des „Anfangsverdachts des gemeinschaftlichen Betruges“ aufgenommen. Tebroke sprach am Samstag von Ermittlungen auch gegen „weitere Personen“, ohne Namen zu nennen. Inwieweit damit auch ein weiterer, mittlerweile entlassener kurzzeitiger Mitarbeiter von Caroline Bosbach gemeint ist, der sich im Wahlkampf engagiert und eine Anstellung bei ihr erhofft hatte, ließ Tebroke wie in der Vergangenheit bereits die Staatsanwaltschaft offen.

Bei den Ermittlungen geht es wie berichtet um den Vorwurf, die CDU-Politikerin habe im Januar 2025, also noch vor ihrer Wahl zur direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, „einen ihrer damaligen Wahlhelfer veranlasst, eine fingierte Rechnung in Höhe von 2500 Euro über nicht erbrachte Social-Media-Dienste für ihren Bundestagswahlkampf beim Kreisverband der CDU Rhein-Berg einzureichen und ihr diesen Betrag nach Auszahlung in bar auszuhändigen, um damit anderweitige Ausgaben auszugleichen“.

Auch Kreisgeschäftsstelle überprüfte Ausgaben im Wahlkampf von Caroline Bosbach

Auch die Kreisgeschäftsstelle und der Kreisschatzmeister der CDU hätten die Ausgaben überprüft, sagte der scheidende CDU-Kreisvorsitzende Tebroke beim Kreisparteitag am Samstag in seinem Bericht. Ergebnis laut Tebroke: Es sei „festzustellen, dass alle von der CDU getätigten Ausgaben im Bundestagswahlkampf dem satzungsgemäßen Zweck entsprachen. Dies wurde von den Kassenprüfern in einer Prüfung am 4. Dezember 2025 bestätigt.“

Das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen bleibe unterdessen abzuwarten, so der scheidende CDU-Kreisvorsitzende. „Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung“, so Tebroke.

MdB Caroline Bosbach sprach nicht beim CDU-Kreisparteitag in Odenthal

Auch Caroline Bosbach besuchte den Kreisparteitag ihrer Partei am Samstag, sprach aber dort nicht und meldete sich auch bei der Aussprache zu den Berichten nicht zu Wort.

Der damalige Wahlhelfer und Auszubildende der CDU Rhein-Berg, der sich wegen der angeblichen „Scheinrechnung“ Mitte Juli selbst angezeigt und Caroline Bosbach damit schwer belastet hatte, ist laut Tebroke seit Ende Juli kein Mitarbeiter der CDU Rhein-Berg mehr. Das Ausbildungsverhältnis sei „einvernehmlich beendet“ worden. Die „über die Anwälte erzielte Einigung“ sei in einem „rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichtes Köln dokumentiert worden“, so Tebroke. Die Frage, ob die in der Rechnung beschriebenen Leistungen erbracht wurden oder nicht, sind unterdessen weiterhin Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bosbach und ihre ehemaligen Mitarbeitenden.

Prozess gegen ehemaligen stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Berg

Zur Anklageerhebung ist es mittlerweile gegen einen ehemaligen stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden gekommen, der einem drohenden Abwahlverfahren Ende April vorigen Jahres am Vorabend eines deshalb einberufenen Parteitags durch seinen Rücktritt zuvorgekommen war. Ihm werden Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Kasse der Jungen Union vorgeworfen, deren Kreisvorsitzender er ebenfalls gewesen war. Der Prozessauftakt gegen den Ex-Kreisparteivize wurde Anfang November wegen der Erkrankung seines Verteidigers kurzfristig auf Ende Februar verschoben.

Die offenen Baustellen ließen den scheidenden Kreisvorsitzenden in seinem Bericht erst spät zu den „erfreulicheren Themen“ kommen, wie er etwa das gute Abschneiden der Partei bei der Europawahl bezeichnete. Aber auch das überdurchschnittlich gute Abschneiden bei der Bundestagswahl und das „großartige“ Erststimmenergebnis von Caroline Bosbach (42,2 Prozent), mit dem die CDU-Direktkandidatin bei der Wahl im Februar das Mandat für den Bundestag geholt hatte. Ausdrücklich gratulierte Tebroke der Bundestagsabgeordneten in der ersten Reihe des Kreisparteitagsauditoriums nochmals dazu.

Erfolge der CDU Rhein-Berg bei vergangenen Wahlen standen unter einem Schatten

Auch dass die CDU nach der Kommunalwahl neben dem Landrat eine Bürgermeisterin und drei Bürgermeister aus den eigenen Reihen stellt und an der Aufstellung zweier weiterer Kandidaten beteiligt war, wertete Tebroke als großen Erfolg und dankte zum Ende seiner zweiten Amtszeit als CDU-Kreisvorsitzenden allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

Zu Tebrokes Nachfolger wählte der Parteitag einen der bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden, den jüngst zum Bürgermeister von Leichlingen gewählten Maurice Winter. Obwohl er der einzige Kandidat war, erhielt der 43-Jährige lediglich 91 der 127 abgegebenen Stimmen (75,21 Prozent). Der Leichlinger, der in seiner Bewerbungsrede für eine gemeinsame inhaltliche Arbeit geworben hatte, nahm es gelassen. „Ein ehrliches Ergebnis“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Spannend wird es, wie das Wahlergebnis in zwei Jahren aussieht.“

NRW-Innenminister Herbert Reul verabschiedet als Sitzungsleiter Vorsitzenden und Ex-Landrat

Kreisparteitagsleiter und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte nach seinem Dank an den scheidenden Kreisparteichef („Wir können stolz sein, dass wir so einen Kreisvorsitzenden hatten“) und seinen Glückwünschen an den Nachfolger fest, dass Maurice Winter sein vierter Nachfolger als CDU-Kreisvorsitzender sei und der dritte Nachfolger seines Vaters Karl Reul als Leichlinger Bürgermeister.

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Wenn gute Zahlen allein nicht mehr reichen – ein Neustart unter Druck

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Guido Wagner

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Auch Landrat a.D. Stephan Santelmann wurde gedankt und verabschiedet bei dem Parteitag, bei dem es coram publico keine Kämpfe um Parteiposten gab. Die Botschaft: Geschlossen will man künftige Herausforderungen angehen.