Leichlingen – Greta Thunberg, die schwedische Umweltaktivistin, die „Fridays for Future“ ausgelöst hat, will nicht das Wohlwollen und Verständnis der Menschen, sondern ihre Panik. „Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre“, hat die 16-Jährige Galionsfigur der Bewegung beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

Von den Leichlinger Kommunalpolitikern bekommt sie diese Panik nicht. Nur die vier Ratsherren von Grünen und Linken stimmten in der Sitzung am Donnerstag für den Bürgerantrag von Stefan Hilse, auch in der Blütenstadt demonstrativ den Klimanotstand zu erklären. Die anderen Fraktionen wanden sich mühsam um den alarmierenden Begriff, den wie berichtet schon der Infrastruktur-Ausschuss aus der Resolution gestrichen hatte (siehe „Im Wortlaut“).

Sie verhinderten am Ende mit 25 gegen vier Stimmen, dass sich Leichlingen der immer länger werdenden Reihe der Städte und Länder anschließt, die auch von der Bundesregierung energischere Schritte gegen die Erderwärmung verlangen, zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz.

„Halbherzige Selbstverpflichtungen bringen uns nicht weiter“, ergriff Hilse in der Ratssitzung das Wort und kritisierte die Entschärfung seines Antrags als „ignorant, verharmlosend und kurzsichtig“. Die Bezeichnung der Klimakrise als Notstand sei nicht übertrieben, sondern angemessen.

Viele der folgenden Diskussionsbeiträge waren dem Ernst der Lage allerdings nicht angemessen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Notstandserklärung Symbolcharakter hat, keine rechtliche Wirkung, wurde befürchtet, dass in Leichlingen bald die Lichter ausgehen würden, wenn man dem Beispiel Leverkusens, Kölns, Düsseldorfs und Paris folgen werde.

Keine Panik auslösen

Der Gipfel war Matthias Ebeckes (SPD) Bemerkung, er könne ruhig schlafen und es sei nachts noch nicht so warm, dass er keine Decke bräuchte: „Ich habe ein Problem damit, Leute in Angst zu versetzen. Panik nützt niemandem“, wies er Thunbergs Appell zurück. Die Abstimmung über den Notstand hatte der Vorsitzende für seine SPD-Fraktion freigegeben. Nur drei Genossen stimmten mit Enthaltung.

Das Bekenntnis der Stadt zum Klimaschutz wurde um die Zusage der Verwaltung ergänzt, künftig alle Beratungsvorlagen mit einem Vermerk über mögliche Auswirkungen aufs Klima zu versehen.

IM WORTLAUT

Die Klima-Erklärung des Leichlinger Stadtrates, in der das Wort Notstand vermieden wird, im Wortlaut (gekürzt):

„Die Stadt Leichlingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Maßnahmen zum Klimaschutz werden fortgesetzt, wobei Leichlingen sich an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientiert, insbesondere in Bezug auf Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Die Verwaltung informiert sich regelmäßig über die Planungsfortschritte und die Realisierung von Maßnahmen der anderen NRW-Städte, die einen entsprechenden Klimabeschluss gefasst haben. Ziel ist den Austausch über Planungen, realisierte Maßnahmen und Erfahrungen, aus deren Ergebnissen der Rat über das weitere Vorgehen entscheidet.“