Eine heftige Diskussion über wichtige Weichenstellungen für die Feuerwehr gibt es zwischen Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) und mehreren Fraktionen im Stadtrat. Auslöser war die kurzfristige Absage einer Sitzung des Feuerwehr-Arbeitskreises in der letzten Woche durch Schulze. In diesem beraten Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltungsspitze und der Feuerwehr.

Mehrere Ratsfraktionen wie auch die Feuerwehr sehen dringenden Gesprächsbedarf und reagierten daher mit Unverständnis auf die Absage. Die Feuerwehr hat wiederholt mehr Tempo beim Einsatz für ihre Belange eingefordert. Dafür wollen nun SPD und Fors-Park mit einem gemeinsamen Antrag sorgen: Sie fordern eine Sondersitzung des Planungsausschusses, ersatzweise des Hauptausschusses, um über zentrale Projekte in Sachen Feuerwehr zu entscheiden.

SPD und Fors-Park fordern Beschluss zu Feuerwehr-Standorten

Zugleich beantragen sie eine Festlegung der Stadt bei der Planung für die Zentralen Werkstätten der Feuerwehr und für das Feuerwehrhaus Hoffnungsthal: Die Zentralen Werkstätten sollen in Venauen geplant werden und ein neues Feuerwehrhaus für die Löschgruppe Hoffnungsthal soll auf dem von der Stadt neu erworbenen Grundstück an der Bergischen Landstraße (das bisher für einen Neubau der Hoffnungsthaler Grundschule vorgesehen ist) entstehen. Ein solches Vorgehen entspreche „den von der Feuerwehr formulierten Bedürfnissen“, erklären die Antragsteller SPD und Fors-Park.

CDU-Fraktionschef Marc Schönberger teilt den Ärger von SPD und Fors-Park über die kurzfristige Absage des Feuerwehr-Arbeitskreises, er sieht mangelnde „Gesprächsbereitschaft“ der Bürgermeisterin. Die Absage hält er für eine „Unverschämtheit“. Die Forderung von SPD und Fors-Park nach einer Sondersitzung jedoch hält Schönberger für nicht angemessen, das sei „Wahlkampf-Getöse“. Es gehe um „langfristig tragfähige Lösungen“.

Bürgermeisterin hält zentrale Fragen für ungeklärt

Um Lösungen für die Feuerwehr geht es auch Bürgermeisterin Schulze, wie sie betont. Sie hält aber zentrale Fragen für noch ungeklärt. Das Vorpreschen von SPD und Fors-Park beim Standort eines neuen Feuerwehrhauses in Hoffnungsthal werde der Sache nicht gerecht: Es gebe „keinen neuen Kenntnisstand“, daher sei eine Beratung momentan nicht sinnvoll und daher habe sie auch den Feuerwehr-Arbeitskreis abgesagt.

Die Stadtverwaltung brauche Zeit, den Sachverhalt zu klären: So sei offen, ob die Hoffnungsthaler Grundschule am jetzigen Standort in der Ortsmitte neu gebaut werden könne – doch nur wenn die Grundschule dort bleiben könne, könne das Grundstück an der Bergischen Landstraße für die Feuerwehr verplant werden. „Wir müssen erst mal die Arbeit machen können“, sagt Schulze zur ausstehenden Untersuchung des Sachverhalts durch die Stadtverwaltung.

Probleme seit Jahren bekannt

Nach Eklat gehen Verantwortliche gemeinsam auf Lösungssuche für Feuerwehr

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Guido Wagner

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Zudem entspreche der Beschlussvorschlag von SPD und Fors-Park nicht dem Wunsch der Feuerwehr: Diese habe „plausibel dargelegt“, dass der Standort Venauen für ein „feuerwehrtechnisches Zentrum“ (die Zentralen Werkstätten) „nicht geeignet“ sei. Dafür käme also das Grundstück an der Bergischen Landstraße in Frage – sofern es nicht für die Grundschule benötigt werde. Vor diesem Hintergrund will Schulze in den nächsten Tagen mit SPD und Fors-Park über das weitere Vorgehen sprechen, ein Termin sei vereinbart. Schulzes Ziel ist, auf eine Sondersitzung zu verzichten: Der Antrag, eine Sitzung einzuberufen, sei „reiner Wahlkampf“.